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15. Dezember 2012, 17:10 Uhr

Abstimmung über Verfassung

Großer Andrang bei Referendum in Ägypten

Der erste Tag des Referendums in Ägypten verlief weitgehend friedlich. Die Opposition wirft den Muslimbrüdern jedoch Manipulationen vor. Mit der Abstimmung will die Regierung ihren Verfassungsentwurf absegnen lassen, der die Rolle des Islams in Politik und Gesellschaft weiter ausbaut.

Kairo/Berlin - Millionen Ägypter haben am ersten Tag des umstrittenen Verfassungsreferendums ihre Stimme abgegeben. In mehreren Provinzen war der Andrang sogar so groß, dass die Wahllokale zwei Stunden länger geöffnet blieben als zunächst geplant.

An diesem Samstag waren zunächst etwa 26 Millionen Wahlberechtigte in zehn Provinzen aufgefordert, über den von Präsident Mohammed Mursi vorgelegten Verfassungsentwurf abzustimmen. Dieser sieht eine größere Rolle des Islams in Politik und Gesellschaft Ägyptens vor. So sollen die Scheichs der sunnitischen Azhar-Universität ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung haben und auch in alle anderen wichtigen Streitfragen einbezogen werden.

Das könnte - bis ins Privatleben hinein - zu einer strengeren Auslegung der Scharia führen, die die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Journalisten befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit. Ein breites Bündnis aus säkularen und liberalen Kräften sowie der große Mehrheit der ägyptischen Christen lehnt den Verfassungsentwurf daher ab und hat die Bürger aufgerufen, mit "Nein" zu stimmen.

Die Auseinandersetzung um die Verfassung ist Teil eines seit Monaten lodernden Machtkampfes zwischen Islamisten und Liberalen. Bei Zusammenstößen zwischen beiden Lagern sind in dn vergangenen Wochen Dutzende Menschen getötet worden.

Nach offiziellen Angaben sicherten deshalb etwa 300.000 Soldaten und Polizisten die Abstimmung. Mehrere tausend Juristen überwachten die Rechtmäßigkeit des Referendums. Da viele Richter aus Protest über Mursis Verfassungsentwurf ihre Mitarbeit an der Abstimmung verweigerten, findet das Referendum in zwei Etappen statt. Am kommenden Samstag sind weitere 25 Millionen Ägypter in 17 Provinzen zur Wahl gerufen.

Richter kritisiert Wahlzettel

Der erste Abstimmungstag verlief weitgehend friedlich. Nur aus der Industriestadt Mahalla wurden Zusammenstöße zwischen Anhängern der Muslimbrüder und Oppositionellen gemeldet. In mehreren Wahllokalen in Kairo und Alexandria sollen Islamisten die Wähler angewiesen haben, mit "Ja" zu stimmen."

"Das Ausmaß der Manipulationen zeigt den klaren Willen der Muslimbrüder, den Willen der Wähler zu verfälschen, um die Verfassung der Bruderschaft durchzubringen", erklärte am Samstag die Nationale Heilsfront, in der die wichtigsten liberalen und säkularen Oppositionsparteien zusammengeschlossen sind.

In der Tageszeitung "al-Masri al-Jaum" kritisierte ein Richter, der Wahlzettel sei für Analphabeten ungeeignet, weil sich die braunen und roten Symbole für "Ja" beziehungsweise "Nein" nicht unterscheiden ließen. Viele der Millionen ägyptischen Wahlberechtigten seien daher auf fremde Hilfe angewiesen und könnten so manipuliert werden.

Die Stimmen aus der ersten Runde sollen in den kommenden Tagen ausgezählt werden. Unklar ist, ob und wann vorläufige Ergebnisse bekanntgegeben werden. Die Opposition hat vor einer Veröffentlichung gewarnt, weil damit aus ihrer Sicht die Abstimmung in der kommenden Woche beeinflusst werden könnte.

Viele Regierungskritiker fürchten ohnehin, dass die Muslimbrüder und ihre Verbündeten die Zeit zwischen den Wahltagen nutzen könnte, um die Resultate zu manipulieren. Sie verweisen darauf, dass an diesem Samstag in den eher säkular orientierten Gegenden des Landes gewählt wird. Sollte dort die Verfassung mehrheitlich abgelehnt werden, so ihre Befürchtung, werde die Regierung die Gelegenheit nutzen, das Ergebnis zu ihrem Gunsten zu verfälschen.

syd/dpa/AFP

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