Machtkampf in Ägypten US-Republikaner solidarisieren sich mit Muslimbrüdern

Zwei namhafte US-Republikaner üben heftige Kritik an der neuen ägyptischen Führung. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben bei einem Besuch in Kairo die Freilassung von Mohammed Mursi und seinen Getreuen verlangt. Sie drohen indirekt mit einem Ende der Militärhilfen für Ägypten.

Senatoren Graham (l.), McCain (M.), Armeechef Sisi (r.): "Die gewählte Regierung sitzt hinter Gittern"
REUTERS

Senatoren Graham (l.), McCain (M.), Armeechef Sisi (r.): "Die gewählte Regierung sitzt hinter Gittern"


Kairo - John McCain griff zu einem Bild aus der Vogelwelt: "Wenn es läuft wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es eine Ente", sagte der einflussreiche US-Senator in Kairo. Doch der Republikaner wurde nicht nach seiner zoologischen Fachmeinung gefragt, sondern danach, ob er den Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi als Putsch bezeichnen würde.

McCain lässt keinen Zweifel: Der Sturz des Muslimbruders ist aus seiner Sicht ein ungerechtfertigter Putsch. Sein republikanischer Senatskollege Lindsey Graham ging noch einen Schritt weiter: "Die derzeitige Übergangsregierung ist nicht gewählt, während die gewählte Regierung hinter Gittern sitzt."

McCain und Graham sind im Auftrag von US-Präsident Barack Obama nach Kairo gereist, um zwischen dem Militär und den Muslimbrüdern zu vermitteln. Sie trafen unter anderem mit dem starken Mann Ägyptens, Armeechef Abd al-Fattah al-Sisi, und Vizepräsident Mohamed ElBaradei zusammen.

Die Äußerungen der Senatoren im Anschluss an die Gespräche dürften der neuen Führung in Ägypten nicht gefallen. Interimspräsident Adli Mansur ließ bereits mitteilen, dass er ausländischen Druck ablehne, der im Falle Ägyptens alle internationalen Standards übersteige. Armeechef Sisi hatte am Sonntag schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben. "Ihr habt den Ägyptern euren Rücken zugekehrt. Das werden sie euch nicht vergessen", warf er der Regierung in Washington vor.

Republikaner widersprechen Kerry

Die beiden US-Republikaner verlangten auch die "Freilassung aller politischen Gefangenen". Graham sagte: "Demokratie heißt, miteinander zu sprechen. Aber es ist unmöglich mit jemandem zu sprechen, der im Gefängnis sitzt."

Seit dem Sturz des Präsidenten am 3. Juli befinden sich Mursi und andere Funktionäre der Muslimbrüder in Untersuchungshaft. Die US-Regierung hat die neue ägyptische Führung mehrfach aufgefordert Mursi freizulassen.

Anders als McCain und Graham stellte US-Außenminister John Kerry die Absetzung des Präsidenten nicht als Putsch dar. Er hatte in der vergangenen Woche das Eingreifen des Militärs als "Wiederherstellung der Demokratie" bezeichnet. Vor dem Sturz Mursis hatten Millionen Ägypter in Großdemonstrationen ein Ende der Herrschaft der Islamisten gefordert.

Sollten die USA die Absetzung als Putsch einstufen, müssten sie ihre Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar einstellen. Die Amerikaner sind der wichtigste Finanzier der Armee am Nil. Senator Graham sagte am Dienstag in Kairo: "Wir können kein Ägypten unterstützen, das sich nicht in Richtung Demokratie bewegt."

McCains Parteinahme für die Muslimbrüder ist besonders bemerkenswert, weil er sich im Februar 2011 in einem SPIEGEL-Interview ganz anders geäußert hatte. Damals sagte er: "Die Muslimbruderschaft ist eine radikale Gruppe, der es in erster Linie darum geht, die Scharia anzuwenden. Sie ist durch und durch antidemokratisch, vor allem in Bezug auf die Rechte von Frauen. Sie arbeitet mit Terroristen zusammen. Sie an einer Übergangsregierung zu beteiligen wäre ein Fehler von historischer Größe."

syd/dpa/Reuters/AP

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Seite 1
Roland Müller 06.08.2013
1. Doppelmoral
Zitat von sysopREUTERSZwei namhafte US-Republikaner üben heftige Kritik an der neuen ägyptischen Führung. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben bei einem Besuch in Kairo die Freilassung von Mohammed Mursi und seinen Getreuen verlangt. Sie drohen indirekt mit einem Ende der Militärhilfen für Ägypten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-john-mccain-und-lindsey-graham-solidarisieren-sich-mit-mursi-a-915182.html
Es sei denn, der militärisch-industrielle Komplex hat eigene Interessen! 'Zwietracht unter den Völkern' ist das Geschäftsmodell dieser Intriganten.
viconia 06.08.2013
2.
-McCains Parteinahme für die Muslimbrüder ist besonders bemerkenswert, weil er sich im Februar 2011 in einem SPIEGEL-Interview ganz anders geäußert hatte. Damals sagte er: "Die Muslimbruderschaft ist eine radikale Gruppe, der es in erster Linie darum geht, die Scharia anzuwenden. Sie ist durch und durch antidemokratisch, vor allem in Bezug auf die Rechte von Frauen. Sie arbeitet mit Terroristen zusammen. Sie an einer Übergangsregierung zu beteiligen wäre ein Fehler von historischer Größe."- Chaos im Nahen Osten scheint das einzige Ziel dieser beiden "Herren" zu sein. Eine andere Erklärung fällt mir dazu nicht mehr ein.
Ernst August 06.08.2013
3.
Zitat von sysopREUTERSZwei namhafte US-Republikaner üben heftige Kritik an der neuen ägyptischen Führung. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben bei einem Besuch in Kairo die Freilassung von Mohammed Mursi und seinen Getreuen verlangt. Sie drohen indirekt mit einem Ende der Militärhilfen für Ägypten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-john-mccain-und-lindsey-graham-solidarisieren-sich-mit-mursi-a-915182.html
Damit ist nun klar das die USA auf die MB und Mursi gesetzt haben. Aber wer hat ihnen da einen Strich durch die Rechnung gemacht und gezeigt wer Herr in NO/MO ist? Dieser Putsch war gut organisiert und von Profis vorbereitet und durchgeführt - bis auf die Tatsache das die MB sich durch Gewalt nicht einschüchtern ließen. Wer steht hinter den Militärs in Ägypten? Ich habe da so eine Ahnung.
n01 06.08.2013
4. Das ist keine gute Außenpolitik
Zitat von sysopREUTERSZwei namhafte US-Republikaner üben heftige Kritik an der neuen ägyptischen Führung. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben bei einem Besuch in Kairo die Freilassung von Mohammed Mursi und seinen Getreuen verlangt. Sie drohen indirekt mit einem Ende der Militärhilfen für Ägypten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-john-mccain-und-lindsey-graham-solidarisieren-sich-mit-mursi-a-915182.html
Naja, aber wenn im Februar die Meinung eine ganz andere war, sollte man vielleicht ein paar Wochen warten, bis die Meinung wieder umschlägt. Und was würde passieren,, wenn die USA die Militärhilfe einstellen? Dann würden womöglich andere in die Bresche springen. Eine westlich orientierte Demokratie in diesen Ländern einzuführen, kann man sich sowieso abschminken. Das ist eben nicht der Westen. Da helfen auch keine Reden von McCain oder Graham. Wieso sind die jetzt auf einmal Außenpolitiker? Und dieses Angebot hätten sie auch direkt Snowden machen können : Graham sagte: "Demokratie heißt, miteinander zu sprechen. Aber es ist unmöglich mit jemandem zu sprechen, der im Gefängnis sitzt." Die amerikanische Außenpolitik ist zur Zeit wirklich in der Krise, finde ich.
kogno 06.08.2013
5. Zwei vernünftige Stimmen
Zitat von sysopREUTERSZwei namhafte US-Republikaner üben heftige Kritik an der neuen ägyptischen Führung. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben bei einem Besuch in Kairo die Freilassung von Mohammed Mursi und seinen Getreuen verlangt. Sie drohen indirekt mit einem Ende der Militärhilfen für Ägypten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-john-mccain-und-lindsey-graham-solidarisieren-sich-mit-mursi-a-915182.html
Demokratie ist natürlich ein dehnbarer und auch ein Kampfbegriff, aber dass ein Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten die Demokratie wiederherstellt, diese These des US-Außenministers ist doch sehr gewagt. Der Präsident müsste sich schon zum Diktator aufgeschwungen haben. Mursi war aber ein sehr schwacher Präsident, zumal das Militär immer noch die entscheidende Macht hatte. Deswegen konnte er auch überhaupt nichts für die eingepferchten Bewohner von Gaza tun. Der außenpolitische Sprecher der CDU, Herr Mißfelder, ist ja wie Kerry auch froh, dass Mursi vom Militär gestürzt wurde, weil Mursi Antisemit sei. Dabei stört ihn der offene Rassismus des israelischen Ministerpräsidenten (der in seinem vielgelesenen Buch über den Terrorismus allen Ernstes erklärt, Palästinenser seien von Natur aus kriminell und gewalttätig) überhaupt nicht.
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