Machtkampf in Ägypten US-Republikaner solidarisieren sich mit Muslimbrüdern

Zwei namhafte US-Republikaner üben heftige Kritik an der neuen ägyptischen Führung. Die Senatoren John McCain und Lindsey Graham haben bei einem Besuch in Kairo die Freilassung von Mohammed Mursi und seinen Getreuen verlangt. Sie drohen indirekt mit einem Ende der Militärhilfen für Ägypten.
Senatoren Graham (l.), McCain (M.), Armeechef Sisi (r.): "Die gewählte Regierung sitzt hinter Gittern"

Senatoren Graham (l.), McCain (M.), Armeechef Sisi (r.): "Die gewählte Regierung sitzt hinter Gittern"

Foto: HANDOUT / REUTERS

Kairo - John McCain griff zu einem Bild aus der Vogelwelt: "Wenn es läuft wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es eine Ente", sagte der einflussreiche US-Senator in Kairo. Doch der Republikaner wurde nicht nach seiner zoologischen Fachmeinung gefragt, sondern danach, ob er den Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi als Putsch bezeichnen würde.

McCain lässt keinen Zweifel: Der Sturz des Muslimbruders ist aus seiner Sicht ein ungerechtfertigter Putsch. Sein republikanischer Senatskollege Lindsey Graham ging noch einen Schritt weiter: "Die derzeitige Übergangsregierung ist nicht gewählt, während die gewählte Regierung hinter Gittern sitzt."

McCain und Graham sind im Auftrag von US-Präsident Barack Obama nach Kairo gereist, um zwischen dem Militär und den Muslimbrüdern zu vermitteln. Sie trafen unter anderem mit dem starken Mann Ägyptens, Armeechef Abd al-Fattah al-Sisi, und Vizepräsident Mohamed ElBaradei zusammen.

Die Äußerungen der Senatoren im Anschluss an die Gespräche dürften der neuen Führung in Ägypten nicht gefallen. Interimspräsident Adli Mansur ließ bereits mitteilen, dass er ausländischen Druck ablehne, der im Falle Ägyptens alle internationalen Standards übersteige. Armeechef Sisi hatte am Sonntag schwere Vorwürfe gegen die USA erhoben. "Ihr habt den Ägyptern euren Rücken zugekehrt. Das werden sie euch nicht vergessen", warf er der Regierung in Washington vor.

Republikaner widersprechen Kerry

Die beiden US-Republikaner verlangten auch die "Freilassung aller politischen Gefangenen". Graham sagte: "Demokratie heißt, miteinander zu sprechen. Aber es ist unmöglich mit jemandem zu sprechen, der im Gefängnis sitzt."

Seit dem Sturz des Präsidenten am 3. Juli befinden sich Mursi und andere Funktionäre der Muslimbrüder in Untersuchungshaft. Die US-Regierung hat die neue ägyptische Führung mehrfach aufgefordert Mursi freizulassen.

Anders als McCain und Graham stellte US-Außenminister John Kerry die Absetzung des Präsidenten nicht als Putsch dar. Er hatte in der vergangenen Woche das Eingreifen des Militärs als "Wiederherstellung der Demokratie" bezeichnet. Vor dem Sturz Mursis hatten Millionen Ägypter in Großdemonstrationen ein Ende der Herrschaft der Islamisten gefordert.

Sollten die USA die Absetzung als Putsch einstufen, müssten sie ihre Militärhilfe in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar einstellen. Die Amerikaner sind der wichtigste Finanzier der Armee am Nil. Senator Graham sagte am Dienstag in Kairo: "Wir können kein Ägypten unterstützen, das sich nicht in Richtung Demokratie bewegt."

McCains Parteinahme für die Muslimbrüder ist besonders bemerkenswert, weil er sich im Februar 2011 in einem SPIEGEL-Interview ganz anders geäußert hatte . Damals sagte er: "Die Muslimbruderschaft ist eine radikale Gruppe, der es in erster Linie darum geht, die Scharia anzuwenden. Sie ist durch und durch antidemokratisch, vor allem in Bezug auf die Rechte von Frauen. Sie arbeitet mit Terroristen zusammen. Sie an einer Übergangsregierung zu beteiligen wäre ein Fehler von historischer Größe."

syd/dpa/Reuters/AP
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