Militärputsch in Ägypten Justiz ermittelt gegen Ex-Präsident Mursi

Wie geht es weiter mit Mursi? Ägyptens Ex-Präsident wird seinen Hausarrest wohl sobald nicht verlassen können. Jetzt beginnen Ermittlungen gegen den ehemaligen Staatschef und 15 Verbündete - wegen Beleidigung der Justiz. Der Chef der Muslimbrüder wurde festgenommen.

Ex-Präsident Mursi: Unter Hausarrest der Armee
AFP/ Muslim Brotherhood Office

Ex-Präsident Mursi: Unter Hausarrest der Armee


Kairo - Die ägyptische Justiz hat Ermittlungen gegen den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi eingeleitet. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und die Zeitung "al-Ahram". Untersuchungsrichter Tharwat Hamad wirft Mursi und 15 anderen Führungsmitgliedern der Muslimbrüder Beleidigung der Justiz vor.

Auslöser der Untersuchungen sind nach Angaben der Zeitung "al-Ahram" Anzeigen, die eine Reihe von Richtern und Anwälten gegen Mursi und seine Verbündeten erstattet haben. Richter Hamad verhängte ein Reiseverbot für Mursi und die 15 anderen Verdächtigen.

Chef der Muslimbrüder festgenommen

Zudem wurde Mohammed Badi, Chef der islamistischen Muslimbrüder, festgenommen. Die Militärpolizei habe ihn am Donnerstag in der westlichen Stadt Marsa Matruh gefasst, sagte ein Vertreter der Sicherheitsdienste der Nachrichtenagentur AFP. Ihm werde "Anstiftung zur Tötung von Demonstranten" vorgeworfen.

Gegen Badi und Chairat al-Schatir, Chefstratege der Bruderschaft, waren zuvor Haftbefehle ausgestellt worden. Sie werden verdächtigt, tödliche Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern Mursis am Sonntag vor dem Hauptsitz der Muslimbrüder in Kairo provoziert zu haben.

Zuvor waren bereits der Chef der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, des politischen Arms der Muslimbrüder, Saad al-Katatni, und ein Vize-Chef der Muslimbrüder, Raschad al-Bajumi, festgenommen worden.

"Zurück zur Idee von Veränderung durch Gewalt"

Nach dem Sturz von Mursi hat sich das Leben des ehemaligen Staatschefs und seiner Muslimbruderschaft um 180 Grad gedreht. Von 300 Haftbefehlen gegen Führer der Muslimbruderschaft ist die Rede, von Razzien. Das Militär nahm Mursi in Gewahrsam - er steht unter Hausarrest.

Die Muslimbruderschaft reagierte mit einer Drohung. Zwar werde die islamische Organisation selbst nicht zu den Waffen greifen, sagte der hochrangige Muslimbruder Mohammed al-Beltagi bei einer Protestaktion vor einer Moschee in Kairo. Andere Gruppen könnten sich jedoch "zurück zur Idee von Veränderung durch Gewalt" gedrängt sehen, betonte Beltagi. Er nannte das Eingreifen der Armee einen Militärputsch, dem man sich entgegenstellen werde. In einer Erklärung der Muslimbruderschaft hieß es, man werde mit unrechtmäßigen Machthabern nicht zusammenarbeiten.

Ein Bündnis unter Führung der Muslimbruderschaft forderte zur Teilnahme an einem "Freitag der Ablehnung" auf. Die Anhänger des entmachteten Staatschefs sollten auf der Straße friedlich ihren Protest äußern.

Sicherheitshinweise verschärft

Das Auswärtige Amt verschärfte am Donnerstag erneut die Sicherheitshinweise für Reisen nach Ägypten. Das Ministerium empfiehlt nun, alle nicht zwingend notwendigen Besuche in Kairo und Alexandria zu vermeiden. Von Menschenansammlungen und Demonstrationen sollten sich Besucher besonders um die Freitagsgebete weiträumig fernhalten. Das Auswärtige Amt rät auch von Fahrten in den größeren Städten am Nachmittag und am Abend ab. Urlaube sollten auf die Feriengebiete am Roten Meer und in Oberägypten beschränkt werden.

Erst am Mittwoch hatte das Auswärtige Amt den Reisehinweis verschärft. Nach tagelangen Massenprotesten, bei denen Dutzende Menschen getötet worden waren, hatte die Armeeführung Mursi am Mittwochabend entmachtet. Armeechef Abd al-Fattah al-Sisi kündigte die Bildung einer Regierung aus Fachleuten an. Die islamistisch geprägte Verfassung wurde außer Kraft gesetzt und soll überarbeitet werden. Zudem soll es rasch Neuwahlen geben.

heb/Reuters/AP/AFP

insgesamt 19 Beiträge
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krauseneu 04.07.2013
1. Justiz, Staat, Militär und Religionen sollte man nicht beleidigen können
Zitat von sysopAFP/ Muslim Brotherhood OfficeWie geht es weiter mit Mohammed Mursi? Ägyptens Ex-Präsident wird seinen Hausarrest wohl sobald nicht verlassen können. Jetzt beginnen Ermittlungen gegen den ehemaligen Staatschef und 15 andere Muslimbrüder - wegen Beleidigung der Justiz. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-justiz-ermittelt-gegen-ex-praesident-mursi-a-909487.html
Das mit dem Prozess –Machen, ob wegen Beleidigung der Justiz, des Staates oder irgendeiner Religion, sollte das Militär bleiben lassen. Solche Paragraphen sind Zeugnis für die Rückständigkeit eines Landes und bringen nur mehr oder minder geheime Feinde ein. Außer Rachsucht wird nichts befriedigt. Auch da ist Deutschland nicht schlauer geworden, obwohl die Paragraphen sehr, sehr selten angewendet werden. Wir bewegen uns tendenziell leider eher auf zurückgebliebene Länder zu als umgekehrt.
realitychecker 04.07.2013
2. Islamistische Demokratie
>> Andere Gruppen könnten sich jedoch "zurück zur Idee von Veränderung durch Gewalt" gedrängt sehen"
Tom Joad 04.07.2013
3. Geschacher
Zitat von sysopAFP/ Muslim Brotherhood OfficeWie geht es weiter mit Mohammed Mursi? Ägyptens Ex-Präsident wird seinen Hausarrest wohl sobald nicht verlassen können. Jetzt beginnen Ermittlungen gegen den ehemaligen Staatschef und 15 andere Muslimbrüder - wegen Beleidigung der Justiz. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-justiz-ermittelt-gegen-ex-praesident-mursi-a-909487.html
Auf einem Teppichbasar geht es rechtmäßiger zu. Die Muslimbrüder sollen aus dem Weg geräumt werden, egal mit welchen fadenscheinigen Tricks und Argumenten. Es ist verständlich, dass das Militär seine eigenen wirtschaftlichen Pfründe sichern will, aber der Schuss kann schnell nach hinten losgehen. Wenn die immer noch zahlreichen Anhänger der Muslimbrüder aus der gesellschaftlichen Entwicklung ausgegrenzt werden, wird ein Teil von ihnen (wieder) in den Untergrund gehen. Dann drohen Ägypten Verhältnisse wie in Algerien in den neunziger Jahren. Man kann nur hoffen, dass die Opposition sich auf einen vernünftigen Kandidaten einigt und dass sie die letzten beiden Jahren nutzen konnte, um sich besser zu organisieren, als dies noch bei den ersten Wahlen der Fall war (als praktisch nur die Muslimbrüder organisiert auftreten konnten). Ich wünsche den aufgeschlossenen und aufgeklärten Ägyptern alles Gute.
statler&waldorfmuppets 04.07.2013
4. Es ist einfach lächerlich
wenn sich sich Muslimbrüder -welche Sharia und Islamismus einführen wollen- wenn solche Leute sich auf die Demokratie berufen. Ägypten ging es besser, als solche luet im Gefängnis saßen.
Heike111 04.07.2013
5. Kommentar 1 Schwachsinn
bitte genauer den Angriff gegen Deutschland. Ich bin gespannt auf Übertreibungen und die Klage gegen die Vergangenheit Deutschlands.
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