Ägypten-Krise Muslimbrüder wollen mit Regime verhandeln

Der Westen hofft auf einen Übergang Ägyptens zur Demokratie - doch wohin mit Noch-Präsident Mubarak? Abgeordnete von Union und FDP können sich vorstellen, ihn in Deutschland aufzunehmen. Die Muslimbrüder zeigen sich inzwischen bereit, direkt mit der ägyptischen Regierung zu reden.

Muslimbrüder Amin (l.), Badie und Ezzat (r.): Gespräche mit ägyptischer Regierung
dpa

Muslimbrüder Amin (l.), Badie und Ezzat (r.): Gespräche mit ägyptischer Regierung


Hamburg - Die Bedingung war, dass Präsident Husni Mubarak zurücktreten muss: Nun plant die Muslimbruderschaft nach eigenen Angaben einen Dialog mit Vertretern der ägyptischen Regierung. Dabei wolle sie herausfinden, inwieweit die Regierung "bereit ist, die Forderungen des Volkes zu akzeptieren", hieß es in der Nacht zu Sonntag in einer Erklärung der islamistischen Gruppierung.

Ein Vertreter der Muslimbrüder sagte der Nachrichtenagentur AFP, dazu sei ein Treffen mit Vizepräsident Omar Suleiman vorgesehen. Der Bruderschaft gehe es darum, die Interessen der Nation und ihrer Institutionen sowie die Unabhängigkeit des Landes zu wahren, sagte der Vertreter, der anonym bleiben wollte.

Zu klären ist auch, wohin Mubarak gebracht werden kann: Die "New York Times" hatte berichtet, dass ein mögliches Szenario für seinen Abgang eine Reise zu einer medizinischen Untersuchung nach Deutschland sei. Gleich zweimal hatte sich Mubarak in den letzten Jahren in deutschen Krankenhäusern operieren lassen, zuletzt im März an der Gallenblase in Heidelberg, einen Tag nach seinem Treffen mit Angela Merkel in Berlin.

Abgeordnete von Union und FDP können sich vorstellen, dem 82-Jährigen Exil zu gewähren - zur Lösung der Krise in Ägypten. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, sagte der "Bild am Sonntag", sie würde eine baldige Ausreise Mubaraks nach Deutschland begrüßen, wenn dies dazu beitragen würde, die Verhältnisse in Ägypten zu stabilisieren. "Dabei handelt es sich ja nicht um politisches Asyl", sagte sie.

Ähnlich argumentiert der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU). "Wir brauchen einen friedlichen Übergang in Ägypten. Wenn Deutschland damit einen konstruktiven Beitrag im internationalen Rahmen leisten kann, dann sollten wir Husni Mubarak aufnehmen, wenn er das will."

Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise weiter berichtet, ist man in Berlin bereit, Mubarak für den Fall einer notwendigen medizinischen Behandlung die Einreise zu ermöglichen.

ElBaradei warnt vor "wütenden und bösartigen Protesten"

Der ägyptische Oppositionelle Mohamed ElBaradei hat indes vor der Bildung einer Übergangsregierung unter der Führung von Mubarak oder Vizepräsident Suleiman gewarnt. Er befürchte, dass friedliche Proteste dann in Gewalt umschlagen könnten, sagte der Friedensnobelpreisträger.

"Zu hören, dass Mubarak bleiben und dass der Prozess des Wandels im Wesentlichen von seinem engsten militärischen Berater (Suleiman) angeführt werden soll, ohne dass die Zivilisten an der Macht beteiligt werden, ist sehr, sehr enttäuschend", sagte ElBaradei. Er gehe nicht davon aus, dass die seit beinahe zwei Wochen anhaltenden Proteste abflauen würden. Allerdings sei zu befürchten, dass es zu weiteren Gewalteskalationen kommen könnte. Es gebe Demonstranten, die seien fest entschlossen, ihre Proteste fortzusetzen, bis Mubarak aus dem Amt gejagt sei.

Vermutlich werde es künftig nicht mehr täglich zu Demonstrationen kommen, aber möglicherweise jeden zweiten Tag. "Der Unterschied ist, dass die Proteste dann wütender und bösartiger werden", sagte ElBaradei. "Und ich möchte nicht, dass eine schöne, friedliche Revolution in eine blutige Revolution umschlägt." Den USA warf ElBaradei vor, angesichts der Entwicklungen in Ägypten keine klare Linie zu verfolgen. Dies sei für die nach Freiheit strebenden Ägypter und für ihn persönlich sehr enttäuschend.

"Konkrete Reformagenda und ein klarer Zeitplan"

Die USA drücken bei der Umsetzung demokratischer Reformen in Ägypten aufs Tempo: Nach Angaben des Weißen Hauses erkundigte sich US-Vizepräsident Joe Biden telefonisch bei seinem ägyptischen Kollegen Omar Suleiman nach dem Fortschritt "glaubhafter und umfassender Verhandlungen" über einen Übergang Ägyptens zu einer demokratischen Regierung. Biden habe dabei betont, dass eine "konkrete Reformagenda und ein klarer Zeitplan" nötig seien, um der Öffentlichkeit und der Opposition zu zeigen, dass sich die Regierung in Kairo zu Reformen bekenne.

Zuvor hatten bereits US-Präsident Barack Obama und sein britischer Kollege David Cameron einen "realen, sichtbaren und bedeutenden Wandel" in Ägypten angemahnt. Dieser Wandel müsse "sofort beginnen", waren sich die beiden Politiker nach Angaben aus London in einem am Abend geführten Telefonat einig.

In Ägypten war am Samstag das Exekutivkomitee der Nationaldemokratischen Partei von Präsident Mubarak zurückgetreten. Nach Angaben des Staatsfernsehens ernannte Mubarak Hossam Badrawi zum neuen Generalsekretär der Nationaldemokratischen Partei, blieb aber selbst als Parteichef im Amt.

Das Staatsfernsehen widersprach dem Gerücht, der Staatschef habe den Parteivorsitz abgegeben. Badrawi, der für seine guten Beziehungen zur ägyptischen Opposition bekannt ist, löst den bisherigen Generalsekretär Safuat el Scherif ab. Zugleich ersetzt er demnach Mubaraks Sohn Gamal, der ebenfalls zurücktrat, als Vorsitzender des politischen Komitees der Partei. Gamal wurde bislang als Nachfolger seines 82-jährigen Vaters gehandelt.

US-Vizepräsident Dick Cheney bezeichnet Mubarak als guten Freund

Auf Distanz gingen die USA hingegen zu den Äußerungen ihres Sondergesandten für Ägypten, Frank Wisner, der sich für einen vorläufigen Verbleib von Mubarak an der Macht ausgesprochen hatte. Wisners Äußerungen "betreffen nur ihn selbst, nicht die US-Regierung", sagte ein Regierungsvertreter in München. Wisner hatte in einer Videoschaltung zur Sicherheitskonferenz am Samstag gesagt: "Ich glaube, dass die Führerschaft von Mubarak weiter von Bedeutung ist". Mubarak sei ein "alter Freund" der USA.

Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney bezeichnete Mubarak bei einer Rede in Kalifornien als einen guten Freund und Verbündeten der USA. Cheney forderte die Regierung von Präsident Obama dazu auf, angesichts der Unruhen in Ägypten behutsam zu agieren.

Er warnte davor, Mubarak vor aller Augen mit zu viel Macht aus dem Amt drängen zu wollen. Cheney sagte, es gebe einen Grund dafür, dass Diplomatie zu großen Teilen im Verborgenen passiere. Erst einen Tag zuvor hatte Obama Mubarak nachdrücklich daran erinnert, sein Vermächtnis im Blick zu behalten und seinen Posten auf eine Art aufzugeben, die dem Land die größten Chancen auf Frieden und Demokratie geben würden.

Cheney, der in Santa Barbara bei einer Gedenkfeier zum 100. Geburtstag des früheren Präsidenten Ronald Reagan sprach, sagte außerdem, dass die Krise letztendlich von den Ägyptern gelöst werde, und "das dürfen wir nicht vergessen".

jjc/dpa/AFP



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Seite 1
johnnychicago 06.02.2011
1. Na super
Wenn die Muslimbrüder erst mal das Sagen haben, dann wünschen sich viele den Alten wieder zurück, allen voran die USA.
ofelas 06.02.2011
2. Nie aus der Vergangenheit lernen
---Zitat--- Das nennt man Realpolitik: Europäer und Amerikaner wollen Ägyptens Machthaber Mubarak noch halten, wenn er im Gegenzug den Übergang zur Demokratie begleitet. Mittelfristig setzt der Westen auf Vizepräsident Suleiman - und hofft, dass er beim Volk auch ankommt. ---Zitatende--- Also die unterstuetzer der Demokratie wollen alles haben wie gehabt, das ist zwar keine Demokratie aber was solls es sind eh nur Araber und Muslime die ohnehin genetisch nicht dafuer geeignet sind. Schade nur das die Aegypter wohl selbst entscheiden werden wer sie regiert. Vielleicht schaffen wir es diesmal nicht ein dikatorischen System solange gegen Volkeswillen zu unterstuetzen bis diese dann andere (radikale) Waehlen um des Westens-Leibling loszuwerdern. Sowas hatten wir schon mal, ich denke so an den Iran.
aramcoy 06.02.2011
3. Moment mal
Natürlich habe ich nichts dagegen, dass Mubarak zu einer medizinischen Untersuchung oder zum Urlaub nach Deutschland kommt - er war ja lange genug ein wertgeschätzter Verbündeter, und hat sich offiziell ja nichts zu Schulden komen lassen. Aber ich bin dagegen, ihm politisches Asyl zu gewähren, und ich verlange dass er wenn er hier bleiben will, genau so behandelt wird wie alle anderen Ausländer/Asylbewerber auch, also keine besonderen Rechtsstatus erhält. Und was "politisches" Asyl betrifft, gibt es doch keine Grund, oder wird er von der zu erwartenden zukünftigen "demokratischen" Regierung in Ägypten etwa zu Unrecht verfolgt. Und ich bin dagegen dass auch nur ein Euro meiner Steuergelder für dieses Schmierentheater ausgegeben wird.
Umut Brasco 06.02.2011
4. USA & die EU wollen "Demokratie" für Ägypten ?...
Zuerst die Diktatoren unterstützen und dannach behaupten sie wollen "Demokratie" für die Ägypter ?? Die Amis & die EU vergessen wohl das die Ägypter zum größten Teil sehr gebildete Menschen sind die sich nicht so leicht manipulieren lassen. Ebenfalls wissen die, das "Demokratie" das letzte ist was die EU und USA für die arabische Länder wünschen. Von daher zeigt das leere Geplapper der USA & EU beim ägyptischen Volk nahezu keine Wirkung. Wie sehr/und auf welche Art und Weise die USA Demokratie in anderen Ländern versucht hat einzubringen haben wir ja schon öfters gesehen. Hier einige Länder in denen die USA auch "Demokratie" einführen wollte: - Dominikanische Republik - Chile - Nicaragua - Grenada Invasion - El Salvador - Vietnam - Kambodscha - Bangladesh - East Timor - Irak usw. Inzwischen sind mehrere Jahre vergangen, und wie sieht es heute in diesen Ländern aus mit der "Demokratie" ?
blaumupi 06.02.2011
5. Na klar
Zitat von sysopDer Westen hofft*auf einen Übergang Ägyptens zur Demokratie - doch wohin mit Noch-Präsident Mubarak? Abgeordnete von Union und FDP können sich vorstellen, ihn in Deutschland aufzunehmen. Die Muslimbrüder zeigen sich inzwischen bereit,*direkt mit der ägyptischen Regierung zu reden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743801,00.html
... tolle Idee der feinen Damen und Herren! Mit dem Typen in unserem "Gästezimmer" werden wir sicher an Ansehen in der nordafrikanischen Region gewinnen! Was versprechen sich davon! Sind da etwa fette Parteispenden zu erwarten?
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