Ägypten-Krise Obama plant Mubaraks Sofort-Rückzug

Wie lange kann sich Husni Mubarak noch halten? Laut Presse- und Agenturberichten verliert der ägyptische Autokrat den Rückhalt seines wichtigsten Verbündeten: Die US-Regierung bastelt an einem Plan zu seiner sofortigen Ablösung. Am Freitag sollen die Proteste in Kairo weitergehen.

Mubarak-Gegner in Alexandria (Foto vom Donnerstag): Wie lange hält sich der Machthaber?
REUTERS

Mubarak-Gegner in Alexandria (Foto vom Donnerstag): Wie lange hält sich der Machthaber?


Washington - Die US-Regierung sucht Berichten zufolge gemeinsam mit ägyptischen Regierungsvertretern nach Wegen, um den umstrittenen Staatschef Husni Mubarak schnell abzusetzen. Wie die "New York Times" (NYT) am Donnerstag berichtete, soll Vizepräsident Omar Suleiman eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition führen, darunter auch die islamistischen Muslimbrüder.

Suleiman soll demnach umgehend einen politischen Reformprozess einleiten. Die Zeitung berief sich auf US-Regierungsvertreter und auf arabische Diplomaten. Ziel müsse es zunächst sein, die ägyptische Armee für den Plan zu gewinnen.

Auch die Nachrichtenagentur AP berichtet, dass die USA mit hochrangigen Vertretern der ägyptischen Regierung über einen sofortigen Mubarak-Rückzug sprechen. Die Übergangsregierung solle freie und faire Wahlen im Laufe dieses Jahres vorbereiten, sagten US-Vertreter demnach am späten Donnerstagabend (Ortszeit).

Eine von den ägyptischen Streitkräften gestützte Regierung sei eine von mehreren Ideen, hieß es in der "NYT". Auch der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Generalleutnant Sami Hafis Anan, und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi sollten hinter der Übergangsregierung stehen. Die USA wollten Ägypten dabei keine Lösung aufdrängen, es gehe aber darum, dass Mubarak bald aus dem Amt scheide.

"Bandbreite verschiedener Möglichkeiten"

Es gebe aber noch keine Anzeichen dafür, dass Suleiman oder das Militär dem Vorhaben zustimmen. Im Gegenteil: Laut "NYT" rügten Offizielle den Plan als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Allerdings hat sich die ägyptische Armee nach US-Angaben weiter Zurückhaltung auferlegt und will nicht gegen die Demonstranten in Kairo vorgehen. US-Generalstabschef Mike Mullen sagte am Donnerstag im US-Fernsehen, die ägyptische Militärführung habe ihm versichert, dass sie nicht auf die eigene Bevölkerung schießen werde. Mullen hatte am Mittwoch mit seinem ägyptischen Kollegen Anan telefoniert.

Die US-Regierung gilt als wichtigster Verbündeter des Mubarak-Regimes. Seit dem Ausbruch der Revolte hat Washington die diplomatischen Bemühungen in Kairo massiv verstärkt. Vertreter wurden in die ägyptische Hauptstadt geschickt. Am Donnerstag telefonierte Vize-Präsident Joe Biden mit Suleiman. Auch Verteidigungsminister Robert Gates steht in Kontakt zu seinem ägyptischen Amtskollegen Tantawi.

"Der Präsident hat gesagt, dass nun die Zeit gekommen ist, um mit einem friedlichen, geordneten und sinnvollen Übergang zu beginnen", zitiert AP den im Weißen Haus für den Bereich Nationale Sicherheit zuständige Sprecher Tommy Vietor. "Wir haben mit den Ägyptern eine Bandbreite verschiedener Möglichkeiten diskutiert, um diesen Prozess voranzutreiben." Weitere Einzelheiten wollten die Sprecher des Weißen Hauses sowie des US-Außenministeriums nicht nennen.

Ägyptens Vizepräsident gibt Ausländern Mitschuld

Mubarak lehnt einen Rücktritt bislang ab. Noch am Donnerstag hatte er dem US-Fernsehsender ABC ein Interview gegeben und gesagt, er würde sein Amt jetzt niederlegen, könne dies aber nicht tun aus Furcht, das Land versinke dann noch tiefer im Chaos, wie Starreporterin Christiane Amanpour nach dem Gespräch berichtete. Mubarak habe bei dem Interview im Präsidentenpalast außerdem erklärt, er sei betroffen wegen der tödlichen Gewalt zwischen den Gruppen, die für oder gegen die Regierung demonstrieren. Die Regierung sei dafür nicht verantwortlich. Mubarak gab der verbotenen Muslimbruderschaft die Schuld an der Eskalation der Gewalt.

Vizepräsident Suleiman hatte Ausländern vorgeworfen, die Unruhen in seinem Land anzuheizen. "Wenn es Demonstrationen dieses Ausmaßes gibt, wird es Ausländer geben, die kommen und (die Lage) ausnutzen", sagte er im ägyptischen Staatsfernsehen.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo war es in der Nacht relativ ruhig geblieben. Fast 10.000 Demonstranten verblieben vor Ort, einige von ihnen tanzten und sangen. Andere legten sich auf den Boden, um Tee zu trinken oder zu schlafen. Bislang sind in den nun seit zwei Tagen andauernden Kämpfen im Bereich des Platzes mindestens acht Menschen ums Leben gekommen und etwa 900 verletzt worden. Die Gegner von Mubarak bereiten sich auf neue Massenproteste nach dem Freitagsgebet vor. Die Opposition rief in Anspielung auf ihre Rücktrittsforderung an Mubarak den "Tag des Abgangs" aus.

suc/AFP/dapd/AP

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schmatzig 04.02.2011
1. Weltpolizist
Der "Weltpolizist" USA mischt sich wieder ein. Was kann dabei herauskommen!?
Spiegeleii 04.02.2011
2. Ja
Obama soll mal ein Machtwort sprechen. Man fragt sich die ganze Zeit warum die Achse des Guten sich nicht offensiv einmischt. Kann ja wohl kein Problem sein den nächsten Vasallen ins Amt zu heben. Und dann erstmal wieder staunen wieso es soviel Antiamerikanismus gibt da unten, das liegt bestimmt am bösen rückständigen Islam.
autocrator 04.02.2011
3. Roma locuta
Roma locuta, causa finita. Rom hat gesprochen, der Fall ist damit erledigt. Etwas verklausuliert lässt der Imperator verlautbaren, man habe "mit den Ägyptern eine Bandbreite verschiedener Möglichkeiten diskutiert", übersetzt heisst das, dass das US-Imperium seinen Proconsul in Ägypten schasst. Die armee wird höflichkeitshalber noch gefragt, wen sie denn anstelle des alten auf dem Schild sehen möchte, aber das ist schon nur noch zweitrangig. Zu hoffen bleibt, dass diese botschaft aus dem Weißen Haus auch in Ägypten ankommt, und so weiteres blutvergießen vermieden werden kann. Es ist davon auszugehen, dass in Jerusalem, Beirut, Amman, Tripolis, Damaskus und Riad die letzten 2 tage die telefonleitungen heißgelaufen sind, und man sich schon längst auf einen neuen Statthalter geeinigt hat.
MCFidel, 04.02.2011
4. Vergiftet
Das amerikanische Angebot ist vergiftet! Die US-Regierung versucht hier nur selbst die Kontrolle zu behalten um dann einen Mann nach ihren Wünschen als neuen Staatschef aufbauen zu können. Wirkliche demokratische Wahlen bei denen auch ein radikaler Muslim als neuer Staatschef gewählt werden könnte sind doch gar nicht gewünscht. Zudem alleine schon der Plan dies mithilfe des ägyptischen Militärs durchzuziehen klingt schwer nach einer "neuen" Militärdiktatur. Dumm nur das sich die Ägypter gegen soviel "US-Hilfe" gar nicht wehren können, denn die haben zwar kein Öl aber eine Außengrenze mit Israel und den Suez-Kanal.
Myrlin 04.02.2011
5. Wenn
Wenn ein Volk überwiegend zu hungernden,zähnezeigenden Wölfen geworden ist, sollte man sich von diesen Mündern fernhalten. Hat man als Verantwortlicher nichts gegen den sich aufbauenden Hunger getan, muss man schnell laufen können. Auch ein Mund zur Artikulierung von Wünschen und zum geben von Versprechungen werden den Hunger nicht beseitigen. Schwierige Sache, da es Hunger auf viele Sachen gibt wie Nahrung, Wissen, Verstehen, persönliche Freiheit, persönliche Bedeutung und anderes. Ich habe nicht den Eindruck, das Mubarak die befriedigeung von Hunger in irgendeiner Form in den 3 Jahrzehnten gelernt hat. Vielleicht den Hunger in kleinen Schichten und gegenüber sich selbst. Entweder, er hat den Stein des Weisen gefunden oder er muss schnell laufen können. Just my point of view.
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