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Proteste in Ägypten: Tag 12 des Volkzorns

Foto: MOHAMED ABD EL GHANY/ REUTERS

Ägypten-Liveticker Opposition nennt Rücktritte Ablenkungsmanöver

Die Demonstranten in Kairo lassen sich vom Wirbel um den angeblichen Rücktritt ihres Präsidenten nicht beirren. Auch den Abgang der Parteigranden bezeichnen sie als Finte. Sie wollen nicht eher abziehen, bis Husni Mubarak sein Amt aufgibt. Lesen Sie die Ereignisse vom Samstag im Minutenprotokoll.

+++ ElBaradei warnt USA vor Unterstützung der ägyptischen Regierung +++

Präsident Husni Mubarak

[23.58 Uhr] Der ägyptische Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei fürchtet, dass die USA entweder oder Vizepräsident Omar Suleiman unterstützen könnten. Beides wäre laut ElBaradei ein "schwerer Rückschlag", sagte der Friedensnobelpreisträger von Kairo aus in einem Telefoninterview mit Reuters.

+++ Kein Lob für Rücktritte +++

[23.50 Uhr] Die Reaktionen auf die Rücktritte von sechs führenden Parteifunktionären der regierenden ägyptischen Nationaldemokratischen Partei fallen eher verhalten aus: Amr Hamzawy, ein Mitglied des ägyptischen Rates der Weisen, sagte: "Das ist noch keine Reform. Es scheint ein Versuch der Regierung zu sein, die Befürworter eines Wechsels zu verwirren, in der Hoffnung, das Regime am Leben zu halten." Ähnlich sehen es auch die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz.

+++ Israels Präsident fordert wirtschaftliche Reformen statt Demokratie +++

[22.58 Uhr] Der israelische Präsident Schimon Peres hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, statt auf politische eher auf ökonomische Reformen in Ägypten hinzuwirken. "Ein Wechsel der Regierung ist keine Garantie, dass die Armut zurückgeht", sagte Peres am Samstagabend. Die Wirtschaft sei ausschlaggebend im Nahen Osten - an einer politischen Neuordnung in seinem Nachbarland Ägypten ist Peres dagegen nicht interessiert. Vor allem eine mögliche Machtbeteiligung der Muslimbrüder betrachtet der israelische Präsident mit Sorge: "Wir sind sehr besorgt über jedweden Wechsel in der Regierung oder im Wahlsystem", sagte er. "Wenn die Muslimbrüder gewählt würden, werden sie keinen Frieden bringen."

+++ Demonstranten in Kairo: "Der Hunger treibt uns an" +++

[22.10 Uhr] Wer hält länger durch - Präsident Mubarak oder seine Gegner auf dem Tahrir-Platz, die dort auf seinen Rücktritt warten? Die Nächte sind kalt auf dem Platz, anhaltender Nieselregen hat ihn zu einem Schlammfeld werden lassen. Die Demonstranten versorgen sich gegenseitig mit dem Nötigsten: Medikamente, Tee und Zigaretten. Und wenn nötig, verarzten sie einander. Viele campieren hier seit Tagen, sie halten durch, indem sie sich gegenseitig anfeuern: "Und wenn wir unser ganzes Leben damit zubringen müssen, Mubarak loszuwerden, wir werden es tun", sagt der 22-jährige Student Ahmed. Ein Mitstreiter sagt: "Vielleicht sind wir danach einen Monat lang müde, aber dafür frei für den Rest unseres Lebens."

+++ USA distanzieren sich von des Aussagen ihres Sondergesandten +++

[21.48 Uhr] Die USA wollen offiziell nicht die Äußerungen ihres Sondergesandten für Ägypten unterstützen, der sich für einen vorläufigen Verbleib von Präsident Husni Mubarak an der Macht ausgesprochen hatte. Die Äußerungen von Frank Wisner "betreffen nur ihn selbst, nicht die US-Regierung", sagte ein ranghoher Vertreter der Obama-Regierung. Ein Mitglied der Delegation von US-Außenministerin Hillary Clinton bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte: "Frank Wisner hat sich als Privatmann geäußert, als Analytiker, nicht als ein Vertreter der amerikanischen Regierung." In einer Videoschaltung zur Sicherheitskonferenz sagte Wisner am Samstag: "Ich glaube, dass die Führerschaft von Mubarak weiter von Bedeutung ist."

+++ Palästinenser kritisieren Nahost-Quartett +++

[21.15 Uhr] Angesichts der Unruhen in Ägypten hat das Nahost-Quartett den Druck auf Israel und die Palästinenser erhöht, zu einer Lösung im Nahost-Konflikt zu kommen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Erklärung der vier Mitglieder - Uno, EU, USA und Russland - jetzt als unzureichend zurückgewiesen. Das Quartett hätte es versäumt, der israelischen Siedlungspolitik klar entgegenzutreten, sagte ein Sprecher in Ramallah. Die Palästinenser wollen erst dann wieder über einen Frieden verhandeln, wenn die Israelis ihren Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stoppen. Dazu ist Israel nicht bereit.

+++ Geistliche Oberhäupter bestärken die Demonstranten +++

[21.05 Uhr] Die beiden Imame sind zwar Angestellte der Regierung, halten aber fest zu den Protestlern und ermuntern sie, weiterzumachen. Alles, was sie jahrelang in ihren Moscheen gesagt hätten, sei zensiert worden, erzählen die beiden Prediger einer BBC-Korrespondentin in Kairo. Jetzt endlich könnten sie offen über Meinungsfreiheit predigen. "Ich fühle mich jetzt noch näher bei Gott, da ich sagen kann, was wirklich in mir ist", so einer der Imame.

+++ "30 Jahre - genug ist genug!" +++

[20.45 Uhr] Die Protestler auf dem Tahrir-Platz in Kairo zeigen sich unbeeindruckt von den Rücktritten der obersten Parteiriege: "Was bringt es, wenn einige Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei zurücktreten, solange er [Mubarak] weitermachen und eine neue Partei gründen kann, die vielleicht sogar schlimmer als die jetzige ist? Wir erleben das seit 30 Jahren, wir haben Kinder bekommen, und wir werden mit ihm sterben - genug ist genug", zitiert Reuters einen Demonstranten.

+++ Griechischer Ministerpräsident sagt Reise nach Kairo ab +++

[20.30 Uhr] Am Sonntag wollte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou nach Ägypten reisen. Noch am Freitag hatte er angekündigt, Ägyptens Präsident Mubarak eine Nachricht übermitteln zu wollen. Jetzt heißt es aus dem Büro des griechischen Regierungschefs: "Nach den heutigen Entwicklungen wurde die Aufschiebung der Reise beschlossen." Der Besuch sollte stattfinden, "sobald sich die geeigneten Bedingungen ergeben". Griechenland pflegt traditionell gute Beziehungen zu allen arabischen Staaten.

+++ "Das ist ein Trick der Regierung" +++

[19.45 Uhr] So einfach lassen sich die Demonstranten nicht zufriedenstellen. Die jüngsten Rücktritte der Führungsriege der Partei seien bloß ein Trick der Regierung: "Das erfüllt nicht unsere Forderungen, das ist ein Ablenkungsmanöver", sagt der 22-jährige Protestler Bilal Fathi. Ein führendes Mitglied der Muslimbrüderschaft, Mohammed Habib, sagte: "Es ist ein Versuch, um das Image der Partei aufzupolieren und Zeit zu gewinnen. Aber das Ziel der Revolution ist, das Regime zu stürzen, angefangen beim Rücktritt Mubaraks."

+++ Demonstranten trotzen Mubarak - und dem Wetter +++

[19.25 Uhr] Doch kein Rücktritt, dafür Regen und für Kairoer Verhältnisse frische 16 Grad: Tausende Protestler halten weiterhin die Stellung auf dem zentralen Tahrir-Platz in der ägyptischen Hauptstadt. Laut einem al-Dschasira-Reporter versucht die Armee mittlerweile auch nicht mehr, die Demonstranten zu überreden, nach Hause zu gehen. Das Militär hält sich weiterhin rund um den Platz auf.

+++ USA begrüßen Rücktritt von Mubaraks Sohn +++

[19.10 Uhr] "Es ist ein positiver Schritt auf dem Weg hin zu dem nötigen Politikwechsel." Mit diesen Worten lobte ein Mitarbeiter der Obama-Regierung den Rücktritt von Gamal Mubarak. Der Präsidentensohn gibt den Posten des Vorsitzenden des politischen Komitees der Nationaldemokratischen Partei (NDP) ab. "Wir freuen uns auf weitere Schritte", so der US-Beamte.

+++ Obama-Gesandter: Mubarak soll noch nicht zurücktreten +++

[19.04 Uhr] Ein Schritt nach dem nächsten: Ägyptens Präsident Husni Mubarak solle vorerst noch im Amt bleiben, um die nötigen Veränderungen für einen geordneten Machtwechsel zu lenken, so lautet der Rat des US-Gesandten in Kairo, Frank Wisner. Per Videobotschaft teilte Wisner den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz mit, es bestehe immer noch die Gefahr eines Gewaltausbruchs, er erkenne jedoch erste Anzeichen, dass sich Ägypten auf eine friedliche Lösung zubewege. Der ehemalige Botschafter mahnte die westlichen Staaten zur Zurückhaltung, was Forderungen an die Regierung in Ägypten angeht: "Unser Einfluss ist letztlich begrenzt", sagte Wisner.

+++ Der Rücktritt, der offenbar keiner war +++

[18.44 Uhr] Eine Falschmeldung des Fernsehsenders al-Arabija über einen Rückzug Mubaraks als Vorsitzender der Regierungspartei NDP hat für Verwirrung gesorgt. Al-Arabija berichtete zunächst, dass neben zahlreichen Spitzenfunktionären der Nationaldemokratischen Partei (NDP) auch Staatschef Mubarak selbst sein Parteiamt als Vorsitzender abgegeben habe. Kurze Zeit später berichtigte der Nachrichtensender seine Meldung.

+++ Rätselraten: Ist Mubarak doch nicht zurückgetreten? +++

[18.28 Uhr] Der Nachrichtensender al-Arabija hat die Nachricht zurückgezogen, dass Husni Mubarak als Vorsitzender der Nationaldemokratischen Partei (NDP) zurückgetreten sei. Die Führungsriege der Partei sei zwar zurückgetreten, darunter auch Mubaraks Sohn Gamal. Mubarak selbst habe seinen Posten als Parteivorsitzender aber nicht aufgegeben, teilte al-Arabija jetzt mit. Zuvor hieß es, Mubarak habe sein Amt als Parteichef niedergelegt.

+++ Bombe explodiert in ägyptischer Kirche +++

[17.45 Uhr] Unbekannte haben im Norden Ägyptens in einer leeren Kirche einen Sprengsatz gezündet. Verletzt wurde offenbar niemand. Der Anschlag habe sich in der Stadt Rafa an der Grenze zum Gaza-Streifen ereignet, erklärt die Polizei. Die Angreifer hätten außerdem ein Kreuz von einer Außenwand der Kirche entfernt. Augenzeugen berichteten der Agentur AFP, dass Flammen und Rauch aus der Kirche aufstiegen. Er habe in der Nähe des Gotteshauses bewaffneten Männer auf Motorrädern gesehen, berichtete demnach ein anderer Zeuge. Bislang bekannte sich niemand zu dem Anschlag. Der Gouverneur der Region hat inzwischen Berichten über eine Explosion in dem Gotteshaus dementiert. An Neujahr wurden bei einem Bombenanschlag auf eine koptische Kirche in Alexandria 21 Christen getötet.

Präsidentensohn Gamal Mubarak verliert seinen Parteiposten

+++ Euphorie auf dem Tahrir-Platz +++

[17.30 Uhr] Es ist ein kalter und regnerischer Tag in Kairo - doch immer mehr Menschen strömen zum Tahrir-Platz, berichten Augenzeugen. Die Demonstranten reagieren euphorisch auf die Nachricht, dass die Führungsriege der Regierungspartei zurücktritt. Die Protestler fühlen sich bestärkt, erzählt eine Journalistin von al-Dschasira, weichen wollen sie nicht. "Wir werden bleiben, wir werden bleiben", würden die Menschen auf dem Platz rufen.

+++ Mubarak gibt Vorsitz der Regierungspartei NDP ab +++

[17.08 Uhr] Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hat am Samstag seinen Rücktritt als Vorsitzender der Nationaldemokratischen Partei (NDP) erklärt. Das meldet der Nachrichtensender al-Arabija. Bestätigt werden konnte der Bericht bislang nicht.

+++ Präsidentensohn Gamal verliert seinen Posten +++

[16.59 Uhr] Offenbar verabschiedet sich nicht nur der Generalsekretär der regierenden Nationaldemokratischen Partei, sondern gleich das ganze Exekutivkomitee. Alle Mitglieder sind laut Staatsfernsehen zurückgetreten, auch Präsidentensohn Gamal Mubarak gibt den Posten des Vorsitzenden des politischen Komitees der Partei ab. Auch dieses Amt übernimmt demnach der neue Generalsekretär Hossam Badrawi.

+++ Facebook-Kampagne für Reformen in Saudi-Arabien +++

[16.56 Uhr] Nach dem Vorbild tunesischer und ägyptischer Protestgruppen haben saudi-arabische Aktivisten auf Facebook eine Kampagne für politische und wirtschaftliche Reformen in ihrem Land gestartet. In ihren Beiträgen auf der Aktionsseite fordern die Autoren Veränderungen der konstitutionellen Monarchie und verlangen freie und faire Wahlen sowie die Achtung von Menschen- und Freiheitsrechten. Auch solle eine Garantie der Rechte von Frauen in die Verfassung aufgenommen werden.

+++ Journalisten und Menschenrechtler freigelassen +++

[16.50 Uhr] "Großartige Neuigkeiten heute Morgen": Mit diesen Worten verkündet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch per Twitter, dass alle Mitarbeiter der Organisation in Ägypten freigelassen worden seien. Zudem seien auch zwei Mitarbeiter von Amnesty International freigekommen. Sie waren während der gewalttätigen Proteste in den vergangenen Tagen festgenommen worden. Auch al-Dschasira meldet, zwei inhaftierte Journalisten des Senders befänden sich wieder auf freiem Fuß, unter ihnen der Chef des Kairoer Büros.

+++ Generalsekretär der Regierungspartei NDP tritt zurück +++

[16.48 Uhr] Der Generalsekretär der regierenden Nationaldemokratischen Partei in Ägypten zieht sich nach den tagelangen Protesten zurück. Seinen Posten übernimmt dem Staatsfernsehen zufolge Hossam Badrawi, der laut Bericht dem liberalen Parteiflügel zugerechnet wird.

+++ Soldaten führen Geheimpolizisten ab +++

[16.19 Uhr] Die Armee geht auch gegen Polizisten in Zivilkleidung vor. Bilder zeigen, wie Soldaten offenbar einen Mann vom Tahrir-Platz abführen, den Regimegegner als Geheimpolizisten enttarnt hatten. Demonstranten berichteten in den vergangenen Tagen immer wieder, sie seien von Polizisten in Zivil angegriffen worden.

+++ General ruft Demonstranten zum Verlassen des Tahrir-Platzes auf +++

[16.03 Uhr] Noch immer protestieren Tausende auf dem Tahrir-Platz, sie schwenken rot-weiß-schwarze Nationalflaggen. Vor kurzem hat ein hochrangiger Militär die Menge dazu aufgerufen, den Platz zu verlassen. "Ihr habt das Recht, eure Meinung zu sagen, aber bitte rettet das, was von Ägypten geblieben ist. Schaut euch um", sagte General Hassan al-Rawini, Chef des Zentralkommandos für Kairo, von einem Podium aus. Die Demonstranten antworteten, zuerst müsse Präsident Mubarak zurücktreten. Protestler haben ankündigt, erneut über Nacht zu bleiben. Sie berichten der BBC von einer fröhlichen Atmosphäre auf dem Platz.

Armee will Barrikaden auf Tahrir-Platz räumen

+++ Nahost-Quartett befasst sich mit Ägypten +++

[15.45 Uhr] Das Nahost-Quartett will sich mit den Auswirkungen der Umwälzungen in Ägypten auf den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern befassen. Dem Nahost-Quartett gehören die USA, die EU, Russland und die Uno an, sie wollen die Gespräche mit Israelis und Palästinensern vorantreiben. Die Vermittler haben sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu Beratungen getroffen. Das Thema Ägypten werde sehr ernst genommen, hieß es danach. Das nächste Treffen soll Mitte März stattfinden.

+++ Offiziere verhandeln mit Demonstranten auf Tahrir-Platz +++

[15.40 Uhr] Augenzeugen berichten, dass Offiziere jetzt mit Demonstranten auf dem Platz über die Räumung der aus Bauzäunen und ausgebrannten Fahrzeugen errichteten Hindernisse verhandeln. Mit den Barrikaden schützen sich die Demonstranten gegen Überfälle von bewaffneten Trupps der Regierungspartei NDP.

+++ Meldung über Anschlag auf Vizepräsidenten offenbar falsch +++

[15.35 Uhr] Berichte über einen Anschlag auf Ägyptens Vizepräsidenten Omar Suleiman sind nach den Worten des Sprechers der Münchner Sicherheitskonferenz ohne Grundlage: "Es hat sich herausgestellt, dass die Meldungen von den ägyptischen Behörden dementiert wurden und nicht den Tatsachen entsprechen." CNN meldet, ein deutscher Diplomat, der von dem Anschlag berichtet hatte, habe seine Aussage zurückgezogen. Er habe geglaubt, dass der versuchte Anschlag bestätigt worden sei, was aber nicht der Fall gewesen sei, zitiert ihn CNN. Am Vormittag hatte US-Außenministerin Hillary Clinton von Anschlagsplänen berichtet, sie berief sich auf US-Medien.

+++ Lange Schlangen vor Tahrir-Platz +++

[15.13 Uhr] Ein Reporter des britischen "Telegraph" meldet, die Armee führe nun ausführliche Sicherheitskontrollen durch und erschwere so den Zugang zum Tahrir-Platz. Auf der Nil-Brücke, die zum Tahrir-Platz führt, würden sich lange Schlangen bilden. Noch immer protestieren Tausende im Zentrum von Kairo, sie kampieren mit Zelten.

+++ Armee will Barrikaden beseitigen +++

[14.55 Uhr] Die ägyptische Armee will offenbar auf den Tahrir-Platz vordringen. Dutzende Soldaten versuchten, die Barrikaden zu beseitigen, berichten Korrespondenten von BBC und CNN. Die Demonstranten würden dagegen protestieren und eine Menschenkette bilden, um das zu verhindern. Das Militär hatte sich während der Proteste bislang weitgehend neutral gehalten und war nicht gegen die Demonstranten vorgegangen.

+++ Banken sollen wieder öffnen +++

[14.50 Uhr] Ägyptische Banken sollen am Sonntagmorgen wieder öffnen. Ab 10 Uhr ägyptischer Zeit würden die Geschäfte wieder aufgenommen, erklärt die Zentralbank.

+++ Al-Dschasira trotzt den Repressionen +++

[14.33 Uhr] Der Fernsehsender al-Dschasira ist in Ägypten jüngst am meisten unter Druck geraten: Bereits zu Beginn der Proteste wurden Telefonanschlüsse abgeschaltet, neun Angestellte wurden zeitweise festgenommen, und am Freitag war die Satellitenübertragung nach eigenen Angaben blockiert. Eine Gruppe von Schlägern habe zudem das Büro des Senders gestürmt und dabei Ausrüstung zerstört und in Brand gesteckt. Dennoch bleibt al-Dschasira auf Sendung, überträgt mit feststehenden Kameras Live-Bilder der Massen auf dem Tahrir-Platz und sendet Telefoninterviews mit Analysten und Korrespondenten. Mit seiner unverhohlen passionierten Berichterstattung hat der Sender in der Region ein treues Publikum in der Bevölkerung gewonnen und sich zugleich Feinde unter den Mächtigen gemacht.

+++ Ägypten verbittet sich iranische Einmischung +++

[14.18 Uhr] Die ägyptische Regierung reagiert erbost auf Äußerungen des obersten geistlichen Führers des Iran, Ajatollah Ali Chamenei. Dieser hatte die jüngsten Unruhen am Nil mit der Lage vor der iranischen Revolution 1979 verglichen und von einem "islamischen Erwachen" in der Region gesprochen. Damit überschreite Chamenei "alle roten Linien", er mische sich aus einer "feindlichen und hasserfüllten Perspektive" in die inneren Angelegenheiten Ägyptens ein, entgegnet nun der ägyptische Außenminister Ahmet Abul-Gheit. Jetzt enthülle Iran seine wahren Absichten, einen islamischen Nahen Osten unter seiner Führung aufzubauen.

Merkel warnt vor überhasteten Neuwahlen in Ägypten

+++ Anführer der Proteste treffen Ägyptens Premier +++

[13.48 Uhr] Anführer der Proteste in Kairo haben eigenen Angaben zufolge mit dem ägyptischen Ministerpräsidenten Ahmed Schafik über Möglichkeiten einer Absetzung von Präsident Husni Mubarak gesprochen. Die Gespräche hätten dazu gedient, Verhandlungen über die Zukunft des Landes vorzubereiten, sagte der Aktivist Abdel-Rahman Jussef. Das Treffen habe bereits am Freitag stattgefunden. Er und seine Mitstreiter hätten dabei erneut betont, dass die Demonstrationen nicht aufhören würden, bevor Mubarak die Macht tatsächlich abgegeben habe.

+++ Merkel warnt vor überhasteten Neuwahlen +++

[13.42 Uhr] Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt die Opposition in Ägypten - ähnlich wie US-Außenministerin Clinton - vor zu schnellen Neuwahlen. "Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch", sagt Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei warnt sie auch vor den Gefahren in der Übergangszeit: Ein totales Machtvakuum sei "schwierig", es müsse einen geordneten Prozess geben. Die in der DDR aufgewachsene Merkel verweist ausdrücklich auf ihre eigenen Erfahrungen in der Wendezeit. Im damaligen Umbruch habe es den Menschen in der DDR auch nicht schnell genug gehen können. Es sei aber sinnvoll gewesen, den Wandel geordnet umzusetzen.

+++ Luftballons auf dem Tahrir-Platz ++++

[13.26] Auf dem Tahrir-Platz - immer wieder Schauplatz blutiger Kämpfe in den vergangenen Tagen - harren noch immer Tausende Demonstranten aus. Jemand hält eine Rede, die Menschen klatschen. Sie schwenken Flaggen - und Luftballons.

+++ Börse bleibt Montag geschlossen +++

[13.17 Uhr] Reuters meldet, die ägyptische Börse bleibe auch am Montag geschlossen. Wann wieder gehandelt werden kann, ist unklar. Die Entscheidung werde 48 Stunden vorher mitgeteilt, hieß es aus Regierungskreisen.

+++ Ägyptens Exporte brechen um sechs Prozent ein +++

[12.53 Uhr] Die Ausfuhren aus Ägypten sind nach Angaben des Handelsministeriums im Januar um 6 Prozent eingebrochen. Die Behörden bemühten sich um die Beschaffung zusätzlicher Nahrungsmittel, um die Preise stabil zu halten und Engpässe zu verhindern.

+++ Frankreich stellt Tränengaslieferung an Ägypten ein +++

[12.49 Uhr] Wegen der anhaltenden Unruhen in Ägypten hat Frankreich seine Waffenlieferungen an das nordafrikanische Land vorerst eingestellt. Die Entscheidung sei am 27. Januar getroffen und einen Tag später den zuständigen Unternehmen mitgeteilt worden, erklärte das Büro des französischen Premierministers François Fillon und bestätigte damit einen Bericht der Tageszeitung "Le Monde". Die Zollbehörden, die für den Export explosiver Produkte zuständig seien, hätten die Lieferung von Materialien wie Tränengasbomben bereits am 25. Januar gestoppt. Auch Deutschland hatte seine Rüstungsexporte nach Ägypten angesichts der Unruhen vorerst eingestellt.

+++ Polizei nahm angeblich deutsche BND-Leute und Studenten fest +++

[12.44 Uhr] Das TV-Magazin "Fakt" berichtet, bei den Massenprotesten der vergangenen Tage seien mehrere deutsche Staatsangehörige vorübergehend festgenommen worden. Demnach handelt es sich dabei um Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und deutsche Studenten, die inzwischen wieder auf freiem Fuß seien. "Fakt" bezieht sich auf ein "vertrauliches Papier" des Auswärtigen Amtes vom 4. Februar, in dem von mindestens sieben Verhaftungen die Rede sein soll. Eine Sprecherin des Ministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren.

+++ Stimmung auf dem Tahrir-Platz ist angespannt +++

[12.37 Uhr] Auf dem Tahrir-Platz in Kairos Innenstadt kommt es nach Angaben eines BBC-Reporters immer wieder zu kleineren Scharmützeln zwischen Mubarak-Anhängern und Regimegegnern. Demnach kämen immer wieder Regimetreue zu den Demonstranten und bäten sie zu gehen - sie würden daraufhin von den Protestierenden fortgetragen.

+++ Clinton berichtet von Anschlag auf Omar Suleiman +++

[12.18 Uhr] US-Außenministerin Hillary Clinton berichtet bei der Münchner Sicherheitskonferenz von einem Anschlagsversuch auf den ägyptischen Vizepräsidenten Omar Suleiman. Er war erst vorige Woche von Husni Mubarak benannt worden. Clinton beruft sich dabei auf Medienberichte. Nach Angaben des US-Senders Fox News ereignete sich die Tat bereits vor einigen Tagen, kurz nach der Amtseinführung des ehemaligen Geheimdienstchefs. Dabei seien zwei Bodyguards ums Leben gekommen. Eine Quelle aus dem Umfeld der ägyptischen Sicherheitskräfte dementierte den Bericht umgehend.

+++ Jordanien rechnet mit Stopp von Gaslieferungen für eine Woche +++

[12.01 Uhr] Jordanien geht davon aus, dass der Anschlag auf die Gaspipeline auf dem Sinai einen einwöchigen Stopp der Gaslieferungen für das Land zur Folge hat. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle. Zur Sicherheit stelle man nun Kraftwerke auf den Betrieb mit anderen Treibstoffen um. Jordaniens Energiebedarf speist sich demnach zu 80 Prozent aus dem Gas, das die betroffene Pipeline transportiert.

+++ Clinton nennt Lage in Nahost "perfect storm" +++

[11.47 Uhr] Der Nahe Osten steht nach Ansicht von US-Außenministerin Hillary Clinton vor einem gewaltigen Umbruch. Die Lage derzeit verglich sie mit einem "perfect storm", der sich über der Region zusammenbraue - gemeint ist damit eine dramatische Entwicklung. Die Regierungen der betroffenen Länder müssten schnell Reformen angehen, um zu verhindern, dass der Nahe Osten aus dem Gleichgewicht gerate. "Der Status Quo ist einfach nicht aufrecht zu erhalten."

+++ Britischer Premier Cameron verlangt raschen Machtwechsel +++

[11.35 Uhr] Großbritanniens Regierungschef David Cameron hält einen schnellen Machtwechsel in Ägypten für zwingend. Jede Verzögerung würde das Land noch weiter destabilisieren, und das wolle im Westen niemand. "Ägypten ist nicht stabil derzeit. Und um Stabilität zu erreichen, brauchen wir Wandel, Reformen und einen Machtwechsel", sagte er.

Demonstranten wollen Abzug der Panzer verhindern

+++ Demonstranten wollen Abzug der Panzer verhindern +++

[11.01 Uhr] Aus Angst vor neuer Gewalt versuchen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz mit Sitzblockaden, den Abzug von Panzern der ägyptischen Armee zu verhindern. Die Menschen setzen und legen sich um die Panzer herum auf den Boden, sobald die Soldaten die Motoren anwerfen. Rund 200 Demonstranten fordern die Soldaten auf, den Platz - zentraler Ort der Proteste gegen Staatschef Husni Mubarak - nicht zu verlassen. Während der Aufräumarbeiten auf dem Platz versuchen Dutzende Demonstranten zudem die Soldaten dazu zu bewegen, ausgebrannte Fahrzeuge, die als Barrikaden gegen Angriffe von Mubarak-Anhängern dienen, nicht wegzuräumen.

+++ Merkel sichert Reformern Unterstützung zu +++

[10.41 Uhr] Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bereitschaft der Europäischen Union bekräftigt, den Wandel in Nordafrika mitzugestalten. "Es wird in Ägypten Veränderungen geben", sagt sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieser Wandel müsse geformt werden, und Europa sei bereit, diesen Prozess durch eine neue Partnerschaft zu unterstützen. Merkel betont erneut, dass es "absolut notwendig" sei, die Freiheitsrechte der Menschen in Ägypten zu schützen.

+++ Mubarak trifft seine Minister +++

[10.35 Uhr] Der ägyptische Präsident Husni Mubarak hält im Präsidentenpalast im Kairoer Stadtteil Heliopolis eine Sitzung ab, an der mehrere Minister der neuen Regierung teilnehmen. Das melden die Staatsmedien. An den Beratungen sind den Angaben zufolge neben Regierungschef Ahmed Schafik mehrere Minister aus den Ressorts Wirtschaft, Handel, Industrie und Finanzen beteiligt sowie der Vorsitzende der Zentralbank, Faruk al-Okda. Die Sitzung soll offenbar demonstrieren, dass Mubarak nicht nur nominell sondern auch praktisch noch der Mann an der Spitze des Staates ist.

+++ Guttenberg lobt Verhalten des Militärs +++

[10.18 Uhr] Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die ägyptische Armee für ihre Zurückhaltung während der bisherigen Proteste gelobt. Im Deutschlandradio Kultur sagt er, das Militär habe bis jetzt eher deeskalierend auf den Konflikt eingewirkt, obwohl es sich von Beginn an für eine Seite hätte entscheiden können. "Das Militär hat bislang eine positive Rolle gespielt."

+++ Ban Ki Moon fordert Einhaltung der Menschenrechte +++

[9.29 Uhr] Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert angesichts der Unruhen in Ägypten eine weltweite Achtung der Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Ban sagte, Ursache für die Protestbewegungen in arabischen Ländern seien Armut, Korruption und ein Demokratiedefizit. Er fügte hinzu: "Unsicherheit wächst mit Ungerechtigkeit."

+++ Bürochef von al-Dschasira festgenommen +++

[9.15 Uhr] Der Kairoer Bürochef von al-Dschasira ist nach Angaben des arabischen Senders festgenommen worden. Ägyptische Sicherheitskräfte hätten Abdel Fattah Fajed und einen Kollegen in Gewahrsam genommen. Am Freitag hatte al-Dschasira mitgeteilt, sein Büro in Kairo sei von Unbekannten angegriffen worden, die die Ausrüstung zerstört hätten. Am Sonntag hatte die ägyptische Regierung den Satellitensender mit einem Verbot belegt.

+++ Ägyptens Armee legt Gaspipeline still +++

[8.44 Uhr] Das Militär greift ein und stellt den Gaszufluss für die Pipeline ab. Man versuche nun, das Feuer unter Kontrolle zu bekommen. Wer hinter dem Terrorakt steckt, ist noch unklar.

+++ Gaspipeline an der Grenze zu Israel explodiert +++

[8.17 Uhr] Nach Angaben des ägyptischen Staatsfernsehens haben Saboteure eine Gaspipeline im auf der Halbinsel Sinai attackiert. Die Leitung ist nahe der Stadt al-Arisch beschädigt, Zeugen berichten von einer Explosion und einer meterhohen Stichflamme. Die Pipeline verläuft durch den Norden des Sinai und leitet Gas nach Israel.

+++ US-Regierung erwägen Ausreise Mubaraks nach Deutschland +++

[7.39 Uhr] Vertreter der US-Regierung ziehen einem Bericht der "New York Times" zufolge eine Ausreise des ägyptischen Präsidenten nach Deutschland in Betracht. So sei diskutiert worden, ob Husni Mubarak sich in sein Haus im Badeort Scharm al-Scheich zurückziehen oder zu einem verlängerten medizinischen Aufenthalt nach Deutschland begeben sollte, schreibt die Zeitung auf ihrer Internetseite. Auf diese Weise könne eine Übergangsregierung unter dem neuen Vizepräsidenten Omar Suleiman in die Lage versetzt werden, Verhandlungen mit der Opposition aufzunehmen, ohne dass Mubarak sofort sein Amt verlieren würde.

+++ Der Morgen beginnt ruhig +++

[6.13 Uhr] Die Demonstranten lassen sich auch am zwölften Tag ihrer Proteste nicht entmutigen. Trotz der Weigerung von Präsident Husni Mubarak, sofort zurückzutreten, protestierten nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira bereits am frühen Morgen Tausende Regimegegner auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo. Es sei "sehr ruhig", berichtet ein Korrespondent.

+++ Nervöse Stimmung in der Nacht +++

In der Nacht von Freitag auf Samstag ist es nicht zu größeren Zwischenfällen auf dem Kairoer Tahrir-Platz gekommen. Dort harren noch immer Tausende Demonstranten aus, viele übernachten dort. Nervosität kommt auf, als plötzlich Schüsse zu hören sind. Später stellt sich heraus, dass die Armee offenbar Warnschüsse abgegeben hat, um zu verhindern, dass sich Anhänger des Regimes auf die Gegner stürzen. Die Demonstranten kündigten an, ihren Protest nicht eher zu beenden, bevor Mubarak aus dem Amt gejagt sei.

Auch in Alexandria gehen die Proteste weiter. In der Küstenstadt protestieren auch in der Nacht noch mehrere hundert Menschen gegen Präsident Husni Mubarak.

Die nächtliche Ausgangssperre gilt zwar noch, wurde aber gelockert. Künftig gelte sie von 19 Uhr Ortszeit bis 6 Uhr morgens, meldete Al-Dschasira unter Berufung auf das staatliche ägyptische Fernsehen. Das sind drei Stunden weniger als bisher.

ffr/kgp/dpa/dapd/Reuters/AFP/AP
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