Ägypten Präsident vereidigt Übergangsregierung

Ägyptens Übergangsregierung ist komplett: Mehr als 30 Minister wurden am Dienstag vereidigt. Die Muslimbrüder sind im neuen Kabinett nicht vertreten - die Rolle des Militärs ist stärker als erwartet.

Ägyptens vereidigte Übergangsregierung: Kommandeur der Streitkräfte wird Vizeministerpräsident
DPA/ Egyptian Presidency

Ägyptens vereidigte Übergangsregierung: Kommandeur der Streitkräfte wird Vizeministerpräsident


Kairo - Zwei Wochen nach dem Umsturz in Ägypten ist in Kairo eine Übergangsregierung vereidigt worden. Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder von der Zeremonie am Dienstag, bei der die einzelnen Minister ihren Amtseid vor Übergangspräsident Adli Mansur ablegten.

Der von den Islamisten scharf kritisierte Kommandeur der Streitkräfte, Abd al-Fattah al-Sisi, behält nicht nur das Verteidigungsressort, sondern übernimmt auch den Posten des ersten Stellvertreters von Ministerpräsident Hasim al-Beblawi. Damit wird das Militär eine stärkere politische Rolle einnehmen als allgemein erwartet.

Militärchef Sisi hatte ursprünglich versprochen, dass die Macht in die Hände ziviler Politiker gelegt werde. An den Spitzen der Wirtschaftsministerien überwiegen indes Fachleute. Finanzminister wurde Ahmed Galal, ein langjähriger Experte der Weltbank.

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Proteste von Mursi-Anhängern: Blutige Nacht in Kairo

Außenminister wurde Nabil Fahmi, der von 1999 bis 2008 Botschafter in Washington war. Auch Beblawi ist ein Wirtschaftsfachmann mit langjähriger Erfahrung in Entwicklungsbanken und Uno-Organisationen. Die Übergangsregierung soll bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben, die in sechs Monaten vorgesehen sind.

Keiner der mehr als 30 Minister des Übergangskabinetts gehört einer islamistischen Partei an. Beblawi hatte als Geste der Versöhnung auch den Muslimbrüdern Posten in der Interimsregierung angeboren, doch die Islamisten lehnten ab - den "Staatsstreich" werde man dadurch nicht legitimieren.

Die Muslimbruderschaft will ihre Anhänger so lange demonstrieren lassen, bis der gestürzte Präsident wieder im Amt ist. In der Nacht zum Dienstag eskalierten die Proteste erneut, sieben Menschen starben bei Ausschreitungen in Kairo.

sun/dpa/AP

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Dr.pol.Emik 16.07.2013
1. Doch ein Vorbild?
Man sollte sich der Sache eher ketzerisch nähern, denn aus der Ferne ist schnell lästern, wenn man als Zuschauer des Ringens um Demokratie dabei zusehen muss. Das Kernproblem liegt wohl darin, dass sich auch eine Demokratie, wie auch immer, von einer säkularen Kultur, rückwärts zu einem Gottesstaat bewegen kann. Das fällt uns schwer zu akzeptieren. Aber wollen wir doch mal vor der eigenen Haustüre kehren. Die Staat Europas sind natürlich im übertragenen Sinne auch alle ausnahmslos Gottesstaaten … allerdings geht es hier um einen anderen Gott, den Mammon. Und wir können noch eine Runde weiter lästern. Dazu reicht dann ein einfacher Blick auf darauf, wie viele Institutionen in der EU besetzt sind. Geht so ähnlich wie mit einem Militärrat, nur nennt sich das alles etwas anders, aber sonderlich demokratischer ist es ja auch nicht. Ich weiß, alles Frevel. *Generalstab der Bundeswehr prüft ob Ägypten als Vorbild zur Redemokratisierung Deutschlands taugt* (http://qpress.de/2013/07/04/generalstab-der-bundeswehr-pruft-ob-agypten-als-vorbild-zur-redemokratisierung-deutschlands-taugt/) … (hat einen satirischen Einschlag) aber dann muss auch so ein Tipp erlaubt sein. Das wäre doch mal eine Nummer … (°!°) … die Bundeswehr befreit Deutschland von der Merkel-Junta, reformiert endlich mal das Wahlgesetz, dass es auch vor dem BVerfG standhält, was ja schon ein Novum wäre. Ok, träumen wir weiter und spulen uns über die Ereignisse in Ägypten auf, suchen den Dorn im Auge des Nachbarn, haben aber den Balken vorm eigenen Kopf dabei noch nicht entfernt. Den Ägyptern wünsche ich einfach nur Frieden und eine Regierung mit der sie am ende auch leben können, egal wie die aussieht und was wir daran zu bekritteln haben.
Scheidungskind 16.07.2013
2. ...
Zitat von sysopDPA/ Egyptian PresidencyÄgyptens Übergangsregierung ist komplett: Mehr als 30 Minister wurden am Dienstag vereidigt. Die Muslimbrüder sind im neuen Kabinett nicht vertreten - die Rolle des Militärs ist stärker als erwartet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-militaer-in-der-uebergangsregierung-staerker-als-erwartet-a-911508.html
Sie belieben zu scherzen! Ägypten war und ist ein Militärstaat. Auch während der Regierung Mursi wäre es dem Militär-Rat nicht im Traum eingefallen, so etwas wie das Primat der Politik auch nur 1 Tag in Erwägung zu ziehen. Jetzt exponiert man sich ein paar Wochen und dann werden wieder ein paar Strohmänner vorgeschoben, um die Stimmung im Lande zu beruhigen.
bertholdalfredrosswag 17.07.2013
3. Ägypten: Präsident vereidigt Übergangsregierung
Ein islamistisches Grundgesetz wie Mursi vorhatte (Sharia) würde bedeuten, dass die natürliche Vernunft kontrolliert und wo nötig per Gottes -Rechtsgesetz verbogen und devormiert wird. Einer säkularen Ausrichtung bei der Gestaltung des Grundgestzes lehnen die Muslimbrüder ab. Das kann leider noch sehr tragisch werden. Ich wünsch jedenfalls dem gewählten Kabinett und dem Militä, dass das Volk selbst hinter ihnen steht und sich nicht weiter dieser Brudersekte zu beugen bereit ist. Das Volk ist die Bürgerschaft und keine Glaubenssekte. Und wenn es sein muss sollte das Militär den Bürgern den Schutz bieten frei Wählen zu können. Hetze ist Staatsfeindlich das muss die neue Regierung verhindern und wenn es sein muss eben mit Hilfe der Militärs.
vooka 17.07.2013
4. Wie bitte?
Diese ganze Truppe da auf dem Foto sind genau diese die früher dem Mubarak die Hand geküsst haben und die teilweise Zahnräder in dem korrupten und diktatorischen Regime von ihm waren und es noch sind. Die Leute schreiben hier die dollsten Kommentare und gratulieren den Ägyptern zur neuen Revolution. Wie bitte? Revolution? Putsch! Nur der korrupten und machtbesessenen Bourgeoisie der Ägypter kann man zu diesem Putsch gratulieren, der Rest schaut wieder in die Röhre und wer es wagt sich zu wehren landet als angeblicher Terrorist (Muslimbruder) im Gefängnis. willkommen zu Mubarak 2.0.
lschulz 17.07.2013
5.
Zitat von sysopDPA/ Egyptian PresidencyÄgyptens Übergangsregierung ist komplett: Mehr als 30 Minister wurden am Dienstag vereidigt. Die Muslimbrüder sind im neuen Kabinett nicht vertreten - die Rolle des Militärs ist stärker als erwartet. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-militaer-in-der-uebergangsregierung-staerker-als-erwartet-a-911508.html
Mit dieser Übergangsregierung hat Ägypten eine Chance den Staat auf Kurs zu bringen. Ob die Islamisten bei Neuwahlen nennenswerte Stimmanteile zusammenbringen bleibt abzuwarten. In ihrer jetzigen Verfassung mit ihren rückständigen und absolutistischen Staatsideen gehören sie jedenfalls nicht in eine Regierung. Das Beispiel Ägypten zeigt, dass es ohne den stabilisierenden Faktor Militär auch in den anderen Staaten( Lybien-u.a.) nicht zu stabilen Regierungsformen kommen wird. Die sog.gelenkte Demokratie als Übergang zu einer echten vom Volk ausgehenden Demokratie-dazu bedarf es in diesen Ländern Erfahrung-Wandel-und Disziplin.
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