Verfassungsstreit in Ägypten: Panzer und Parolen
Verfassungskrise Ägyptens Militär will Kontrahenten zur Räson bringen
Istanbul/Kairo - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die Opposition zu Gesprächen gebeten, doch kaum jemand ist der Einladung gefolgt. Nun hat sich das mächtige Militär in den Streit über die Verfassung eingeschaltet. Die Armeeführung rief Regierung und Opposition zum Dialog auf - und drohte indirekt mit einem Eingreifen.
In der Auseinandersetzung über die künftige Verfassung müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen in dem Land ist, erklärte die Armeeführung in einer am Samstag im Fernsehen verlesenen Erklärung. Das gehe nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen "dunklen Tunnel" in die Katastrophe führen. "Das werden wir nicht erlauben", warnte das Militär unverhohlen.
Es forderte die Respektierung des Rechts und der "demokratischen Regeln, auf die wir uns alle verständigt haben". Die Streitkräfte hätten stets an der Seite des Volkes gestanden und seien entschlossen, dessen Einheit zu wahren, hieß es weiter.
Die Armee schaltete sich damit erstmals in den Konflikt ein. Das Militär hatte kurz nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak vor knapp zwei Jahren die Macht übernommen. Seit dem Amtsantritt von Mursi im Juni hielten sich die Streitkräfte aber weitgehend im Hintergrund. Das Militär sei sich seiner "nationalen Verantwortung für den Schutz der höheren Interessen des Landes und seiner Institutionen bewusst", hieß es nun.
Muslimbrüder lehnen Verschiebung des Referendums ab
Mursi hatte Oppositionelle für Samstag zum Dialog geladen, doch kaum jemand folgte der Einladung. Die Opposition fordert von Mursi, dass er zunächst die Machtbefugnisse zurücknimmt, die er auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Zudem verlangen sie, dass das für den 15. Dezember geplante Referendum über den Verfassungsentwurf verschoben wird. Mursi ist nach Angaben seines Stellvertreters Mahmud Mekki unter Umständen bereit, das Referendum zur Ausweitung seiner Machtbefugnisse zu verschieben. Am Samstagabend kündigte er zudem an, die Sondervollmachten von einem Gremium prüfen zu lassen.
Zuvor hatten mehrere ägyptische Parteien und islamistische Gruppen einer Verschiebung des Referendums eine Absage erteilt. Sie legten Wert darauf, "dass das Referendum am vorgesehenen Datum stattfindet", teilten die 13 Gruppen in einer Erklärung mit, die Chairat al-Tschater von der Muslimbruderschaft vor Journalisten vorlas. Es werde weder "eine Änderung noch eine Verzögerung" des Plans geben. Zu den Unterzeichnern der Mitteilung gehörten neben den Muslimbrüdern und ihrem politischen Arm, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, unter anderem auch die Salafisten.
Die Erklärung des Militärs wird von Beobachtern als Warnschuss sowohl an die Protestbewegung als auch an die Muslimbrüder gesehen. Am Mittwoch hatten sich Anhänger und Gegner von Mursi vor dem Präsidentenpalast blutige Straßenschlachten geliefert, bei denen mindestens sechs Menschen getötet wurden.
Der Vorsitzende der Muslimbrüder, Mohammed Badia, machte die Opposition für die Ausschreitungen vom Mittwoch verantwortlich. Die Straßenschlachten seien das Werk von bezahlten Krawallmachern, die dem Land schaden wollten, sagte er und fügte hinzu: "Wir werden uns selbst, unsere Büros und Ägypten verteidigen."
Wichtige Oppositionelle schlagen Mursis Einladung aus
Die Opposition kritisiert, dass sich ihre Interessen im Entwurf für die neue Verfassung nicht wiederfinden und fordert eine Überarbeitung. Sie befürchtet zudem, dass die derzeitige Vorlage einer Islamisierung der Gesellschaft Vorschub leisten könnte. Denn vorgesehen ist danach ein größerer Einfluss der Religionsgelehrten. Der Verfassungsentwurf war von einer von Islamisten dominierten Versammlung erarbeitet worden.
Mursi hatte die Opposition für Samstag zum Dialog gebeten. Der Einladung folgten jedoch nur wenige prominente Oppositionelle. Von den bekannten Aktivisten nahm nach Angaben einer Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira lediglich der Liberale Aiman Nur teil. Mursis Sprecher Jasser Ali teilte mit, dass mehr als 40 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens bei den Diskussionen zugegen waren. Allerdings hatten fast alle maßgeblichen Oppositionsführer, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, bereits am Vortag abgesagt.
Nach Informationen der staatlichen Tageszeitung "Al-Ahram" plant Mursi einen Erlass, der Soldaten die Festnahme von Zivilisten erlaubt. Das Militär wäre laut dieser Verfügung zusammen mit der Polizei für die Sicherheit im Land und den Schutz wichtiger Einrichtungen zuständig. Diese Regelung soll laut dem Bericht so lange gelten, bis eine neue Verfassung gebilligt wurde und die daraufhin anberaumten Parlamentswahlen beendet sind.
Afrikanische Union fordert Dialog
Die Afrikanische Union (AU) forderte die "einvernehmliche" Zusammenarbeit aller Parteien zur Ausarbeitung einer Verfassung. AU-Präsidentin Nkosazana Dlamini Zuma appellierte an die Ägypter, ein Dialog sei unumgänglich, um "der Hoffnung der Revolution von 2011" gerecht zu werden.
Am Freitagabend hatten mehr als 10.000 Gegner Mursis vor dem Präsidentenpalast demonstriert, wobei es einem Teil der Demonstranten gelang, die Absperrungen zu überwinden. Die Menge rief "Verschwinde" und bezeichneten den Präsidenten als "Schaf" unter dem Befehl der mächtigen Muslimbruderschaft. Die Proteste blieben aber friedlich. Am Samstagmorgen beruhigte sich die Lage vor dem Präsidentenpalast in Kairo zunächst wieder.
