Ägypten General Sisi auf dem Weg zum Pharao

Der neue starke Mann konsolidiert seine Macht: General Sisi bestellt die Ägypter zur Massendemonstration, bereitet Gesetze vor, um die Muslimbrüder auszuschalten. Volk und Medien jubeln ihm zu - doch die Islamisten geben nicht klein bei.
Militärchef Sisi: "Sisi ruft. Und das Volk antwortet", heißt es in ägyptischen Medien

Militärchef Sisi: "Sisi ruft. Und das Volk antwortet", heißt es in ägyptischen Medien

Foto: Jim Watson/ AP/dpa

Der Fastenmonat Ramadan bringt für arabische Fernsehzuschauer die Qual der Wahl mit sich: Staatliche wie private Fernsehsender buhlen mit eigens produzierten Serien um die Gunst der einen Monat lang allabendlich zum Fastenbrechen versammelten Familien. Die legen sich meist früh auf eines der Episoden-Dramen mit Starbesetzung fest, die jeweils rund 30 Folgen haben und Tag für Tag ausgestrahlt werden.

Am Freitag unterbrechen Ägyptens TV-Sender für einen Abend die Tradition: Nichts, auch nicht die mit Hochspannung verfolgten Ramadan-Serien, soll die Ägypter davon abhalten, für das Militär und gegen die Muslimbrüder auf die Straße zu gehen.

Die Entscheidung der staatlichen wie privaten Sender ist nur ein kleines Beispiel dafür, wie die Dinge derzeit laufen am Nil: Medien, Meinungsmacher, Politiker und das Volk arbeiten Hand in Hand, um dem Militär das Regieren zu erleichtern. So ist denn auch damit zu rechnen, dass am Freitag - im Fernsehen läuft ja eh nichts - Millionen Ägypter auf die Straße gehen werden, um dem Militärchef, General Abd al-Fattah al-Sisi, seinen Wunsch nach einer Massendemo zu erfüllen.

"Ich rufe jeden ehrlichen und ehrwürdigen Ägypter auf, am Freitag auf die Straße zu gehen, um uns das Mandat dafür zu geben, dass wir gegen Gewalt und Terrorismus vorgehen", hatte Sisi am Mittwoch in einer Rede bei einer Militärfeier in Alexandria gefordert.

Wie gleichgeschaltet Ägyptens Medien inzwischen sind, erwies sich am Donnerstag prompt: "Sisi hat seine Botschaft überbracht. Und das Volk antwortet: Wir geben dir das Mandat!", titelte die staatliche Zeitung "al-Akhbar". Die Schlagzeile der größten unabhängigen Tageszeitung "al-Masri al-Jaum" lautete ganz ähnlich: "Sisi ruft. Und das Volk antwortet!"

Mit den Großdemos auf Kommando will sich Sisi offenbar Rückhalt für ein noch schärferes Vorgehen gegen die Anhänger des vor drei Wochen entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi und dessen Muslimbrüder sichern. Das Regieren starker Männer per Akklamation hat in Ägypten Tradition. Nicht umsonst nennen die Ägypter ihre Herrscher gerne Pharao.

"Die Generäle geben dem Volk, was es will"

Analysten erwarten, dass diese Rechnung aufgehen dürfte. "Die Generäle studieren die öffentliche Meinung genau, sie geben dem Volk, was es will", sagt Hischam Kassem, ein bekannter politischer Analyst und Talkshow-Gast. "Das Volk ist zornig. Es will, dass jemand mit harter Hand gegen die Unruhestifter durchgreift." Seit der Absetzung Mursis hat sich die Sicherheitslage in Ägypten und vor allem auf der Sinai-Halbinsel massiv verschlechtert. Das Militär beschuldigt islamistische Terroristen und damit indirekt die Muslimbrüder, hinter den Gewalttaten zu stecken.

Das Ziel der Generäle dürfte sein, sich vom Volk den Freifahrtschein für die Ausrufung des Notstands in Ägypten ausstellen zu lassen, sagt Kassem. Die Notstandsgesetze gäben den Sicherheitskräften freie Hand, hart gegen die seit dem Umsturz protestierenden Anhänger der Bruderschaft vorzugehen - und damit den Rachegelüsten einer Mehrheit der Ägypter zu entsprechen.

Denn obwohl sich die Muslimbrüder vor gut einem Jahr sowohl bei der ersten freien Parlaments- als auch Präsidentschaftswahl in Ägypten durchsetzen konnten, hat sich die Masse des Volkes innerhalb nur weniger Monate von Anhängern zu erbitterten Gegnern der Islamisten gewandelt. Deren Entscheidung, sich lieber mit autoritären Mitteln langfristig die Macht zu sichern, statt die dringlichen Wirtschaftsprobleme Ägyptens anzugehen, wurde ihnen zum Verhängnis. Millionen gingen am 30. Juni auf die Straße, um Mursi und seine Brüder aus dem Präsidentschaftspalast und dem Parlament zu vertreiben.

Es war schließlich das Militär, das Mursi absetzte, und es ist das Militär, das seitdem die Geschäfte am Nil führt. Der Interims-Präsident und die Übergangsregierung, die General Sisi eingesetzt hat, treten nur in Statistenrollen und als Claqueure auf. So lobte ein Sprecher des Präsidenten Adli Mansur, die Initiative des Militärs sei sehr zu begrüßen. "Ägypten hat dem Terrorismus den Krieg erklärt, der Aufruf von General Sisi dient dem Schutz der Revolution und des Staates", sagte Ahmed al-Muslimani.

Viele der neu eingesetzten Minister sind alte Bekannte

Dass die politische Klasse die Generäle gewähren lässt, liegt daran, dass viele der neu eingesetzten Männer alte Bekannte sind. Elf der neu ernannten Minister dienten schon unter Husni Mubarak, zwei von ihnen waren gar Größen der nach dessen Sturz aufgelösten Nationaldemokratischen Partei. Ihnen kann es nur recht sein, dass sich die Verhältnisse am Nil wieder denen angleichen, die vor der Absetzung Mubaraks 2011 herrschten: Ein Offizier - früher Mubarak, heute Sisi - steht als starker Mann dem Staat vor, die Sicherheitskräfte sorgen mit harter Hand für Ordnung. Wenn alles gut läuft, fließen dann bald wieder Reichtümer in die Taschen der alten wie neuen Elite.

Dass die Bevölkerung es hinnimmt, dass die Profiteure des alten Regimes nun wieder in Amt und Würden sind, basiere auf Pragmatismus, sagt Kassem. "Die Brüder hatten ihre Chance, ihre Sache extrem schlecht gemacht und Ägypten an den Abgrund geführt." Nach diesem Fiasko wollten Ägyptens Bürger nun lieber ein schon bekanntes Übel als weitere Experimente.

Die Muslimbrüder sehen den Appell Sisis als Kriegserklärung des Militärs. "Das ist eine Einladung zum Bürgerkrieg und zum Vergießen des Blutes des Volkes in den Straßen", erklärte die Muslimbruderschaft auf ihrer Facebook-Seite. Die Brüder kündigten Gegendemos an, die schon am Donnerstag starten sollen. Es steht zu befürchten, dass es in den kommenden Tagen zu schweren Ausschreitungen zwischen Anhängern beider Lager kommen wird.

Seit der Absetzung Mursis starben mehr als 100 Menschen bei Zusammenstößen in Ägypten. Die meisten von ihnen stammen aus dem Mursi-Lager.

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