Ägypten Militärregierung bittet EU um Sperrung von Konten

Lässt die Europäische Union Konten des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mubarak einfrieren? Die Militärmachthaber in Kairo haben an Brüssel eine entsprechende Anfrage gestellt - die Schweiz hat bereits vergangene Woche Konten des 82-Jährigen gesperrt.

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Husni Mubarak

Brüssel/London - Für Jean-Claude Juncker ist es eine klare Angelegenheit: Der luxemburgische Ministerpräsident vertritt die Auffassung, dass die dem Schweizer Vorbild folgen und die Konten von Ex-Präsident einfrieren sollte. Dies sagte Juncker am Montag.

Die EU muss sich mit dieser Frage schon sehr bald beschäftigen: Die Militärmachthaber des nordafrikanischen Landes hätten Brüssel bereits um entsprechende Schritte gebeten, berichtete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Brüsseler EU-Kreise. Diplomaten sollten am Dienstag über die Anfrage beraten, hieß es. Am kommenden Montag könnte das Thema dann auch auf die Agenda des EU-Außenministertreffens rücken.

Zuvor hatten Großbritannien und Deutschland Anfragen aus Kairo zur Sperrung von Konten bestätigt. "Wir werden natürlich dieser Bitte nachkommen, in Zusammenarbeit mit der EU und internationalen Partnern, so wie wir dies im Fall Tunesiens getan haben", sagte der britische Außenminister William Hague vor dem Parlament in London. Ob neben den Konten führender Vertreter des Mubarak-Regimes auch die Guthaben von Mubarak selbst betroffen sind, sagte der Minister nicht.

In Berlin teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage mit, "dass ein Rechtshilfeersuchen der ägyptischen Behörden bezüglich des Einfrierens von Vermögen ehemaliger Mitglieder der ägyptischen Regierung und des ägyptischen Parlaments eingegangen ist". Das weitere Vorgehen werde derzeit geprüft.

London steht angesichts von Berichten, wonach Mubarak und sein Umfeld mehrere Millionen Pfund auf britischen Banken gelagert haben sollen, zunehmend unter Druck, die Konten des früheren Machthabers einzufrieren. Hague sagte, der britische Finanzminister George Osborne werde am Montag und Dienstag mit seinen EU-Kollegen in Brüssel über diese Frage sowie über Hilfen für Ägypten sprechen. Zudem sagte Hague, der ägyptische Regierungschef Ahmed Schafik habe ihm bei einem Telefongespräch versichert, kommende Woche Mitglieder der Opposition ins Kabinett aufzunehmen.

Mubarak galt lange als enger Verbündeter der Europäer in der politisch ausgesprochen heiklen Nahost-Region. Noch vor zweieinhalb Jahren hatte ihn die EU zum privilegierten Partner der Mittelmeerunion gemacht, die die Länder des südlichen Mittelmeerraums enger an die EU binden soll.

Wie viel Geld Mubarak in seiner fast 30-jährigen Amtszeit bei Seite geschafft hat, ist derzeit noch ungeklärt. Ein kürzliches Gerücht, Mubarak und seine Söhne Gamal und Alaa hätten ein Vermögen von bis zu 70 Milliarden Dollar angehäuft, hatten die zornigen Proteste gegen ihn noch angeheizt.

Die Schweiz hatte als bisher einziges Land Europas nach dem Rücktritt Mubaraks am Freitag ohne entsprechende Bitte aus Kairo die Sperrung seiner Konten beschlossen. Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali Mitte Januar hatte die EU nach einer Anfrage der tunesischen Behörden entschieden, Vermögen des langjährigen Staatschefs und dessen Frau einzufrieren.

hen/dpa/AFP
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