Ägyptens Ex-Präsident Morsi scheitert mit Berufung - 20 Jahre Haft

Das höchste Berufungsgericht Ägyptens hat einen Antrag von Mohamed Morsi abgeschmettert. Die Verurteilung des Ex-Präsidenten zu 20 Jahren Haft hat demnach Bestand.

Mohamed Morsi vor Gericht (Archiv)
DPA

Mohamed Morsi vor Gericht (Archiv)


Der gestürzte ägyptische Präsident Mohamed Morsi ist mit der Berufung gegen eine Verurteilung zu 20 Jahren Haft gescheitert. Das Kassationsgericht in Kairo bekräftigte das im April 2015 ergangene Urteil, wonach Morsi für die Anwendung von Gewalt sowie Verhaftungen und Folterungen von Demonstranten während seiner Amtszeit mitverantwortlich ist.

Das Kassationsgericht erhielt auch die Urteile gegen acht Mitangeklagte aufrecht. Sieben von ihnen müssen 20 Jahre ins Gefängnis, einer für zehn Jahre. Morsi und die anderen Angeklagten wurden vor Gericht von ihren Anwälten vertreten, sie selbst waren nicht anwesend.

Morsi hat auch Berufung gegen ein Urteil in einem zweiten Verfahren eingelegt, in dem er zum Tode verurteilt wurde. Eine Entscheidung in diesem Fall steht noch aus.

Morsi war nach dem Sturz des langjährigen ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak gewählt worden. Die Lage im Land blieb jedoch unruhig, 2013 entmachtete das Militär den neuen Präsidenten. Heute regiert der damalige Armeechef Abdel Fattah el-Sisi.

hut/AFP



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Fragen&Neugier 22.10.2016
1. Ewig gleich Ungenauigkeit
Jedes Mal, wenn von Morsi die Rede ist, wird vom "ersten demokratisch gewählten Präsidenten" geredet. Morsi war nicht gewählter Präsident, sondern gewählter ÜBERGANGSPRÄSIDENT, der mit seiner Übergangsregierung eine Verfassung ausarbeiten sollte, nach der dann gewählt, legiferiert, regiert, und Recht gespochen werden sollte. Morsi war der einzig einigermassen bekannte Kandidat, der zudem glaubhaft versichert hatte, NICHTS mit den Muslimbürdern zu tun zu haben, was wohl der Grund war für seine Wahl. Statt eine einigermassen säkulare und demokratische Verfassung auszuarbeiten, hat sich Mursi von Anfang an auf eine Theokratie nach iranischem Muster, einfach sunnitisch, versteift. Die Massenproteste gegen die Abstimmung über dieses islamistische Papier waren massiv und Morsi hat mehr als einmal Demonstranten zusammenschiessen lassen. Die Frage war also eher Morsi-Theokratie und Bürgerkrieg oder Sisi und Autokratie gegen die Muslimbruderschaft. Das müsste auch mal wieder rekapituliert werden, wir sind doch nicht in freiwilligen "Wahrheitsministeriumszeiten" à la 1984.
k54 22.10.2016
2. @1 Absoluter Quatsch
Was ich nicht verstehe wie schamlos sich der gesamte Westen aufführt. Mursi wurde vom Militär "weggeputscht". Wie kann mann das so hinnehmen und dann von Demokratie reden. Deutschland selbst hoffierte sogar diesen Despoten Al-Sisi. Warum stört sie es in keinster Weise dass er einzig durch einen Putsch an die Macht kam?
albert.denter 22.10.2016
3. Ägypten
Hört nur einmal die Christen (Kopten u.a.) an, dann könnt ihr mitreden. Weder Mubarak,noch Mursi, nochdie Armee od. die Muslimbrüder ind auch nicht Sissihaben was mit Demokratie am Hut. Ich höre es täglich !!!!!
Nur ein Blog 22.10.2016
4.
Zitat von k54Was ich nicht verstehe wie schamlos sich der gesamte Westen aufführt. Mursi wurde vom Militär "weggeputscht". Wie kann mann das so hinnehmen und dann von Demokratie reden. Deutschland selbst hoffierte sogar diesen Despoten Al-Sisi. Warum stört sie es in keinster Weise dass er einzig durch einen Putsch an die Macht kam?
Ist kein Quatsch. Mursi war nur Übergangspräsident und hat behauptet vor seiner Wahl, mit den Muslimbrüdern "zwar mal Kontakte" gehabt zu haben - sonst aber rein gar nichts mit ihnen zu tun zu haben. Nie würden die Ägypter einen Muslimbruder zum Präsidenten wählen, der bewaffnete Kampf gegen diese Islamisten geht auf auf die 1930er Jahre zurück. All die Attentate all die Jahrzehnte haben tiefe Spuren hinterlassen, auch wirtschaftlich waren die Attentate auf Tourismuszentren vernichtend für viele Ägypter. Ich erinnere mich noch genau, wie froh nicht nur die offizielle Schweiz sondern auch viele im Westen waren, als Mubarak nach dem Attenat in Luxor, wo für einmal mehrheitlich Touristen getötet wurden, die meisten Schweizer, versprach "mit aller dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Muslimbrüder vorzugehen." Anwar al-Sadat hat mal im Rahmen seiner Friedensbemühungen mit Carter und Jitzchak Rabin eine Versöhnung auch mit den Muslimbrüdern versucht und viele aus der Haft entlassen - die ihn dann auch gleich ermordeten. Ein Schicksal, das er mit Rabin teilte, der fiel allerdings einem einheimischen Fanatiker zum Opfer. Während Jahrzehnten hat sich der Westen gegen alle Islamisten gestemmt, von den Muslimbrüdern bis Bin Laden - bis Hillary Clinton pötzlich ihr Herz für sie entdeckt hat und beschlossen hat, alle ihre Gegner auszuradieren. Ja, die Muslimbrüder werden in Ägypten von Sisi verfolgt, offenbar zur Erleichterung der Mehrheit der Bevölkerung. Ja, es geht schlimm zu in seinen Gefängnissen - aber das tut es in Guantanamo auch. Es sind die selben Fanatiker und auch die USA "erwischen" Unschuldige, wie man in Deutschland auch weiss. Wahlen, auch wenn sie demokratisch sind, sind nicht dazu da heuchlerischen Theokraten ewige Macht zu sichern. Ob Muslimbrüder, Taliban oder IS - das sind graduelle Unterschiede.
io_gbg 22.10.2016
5.
Zitat von Fragen&NeugierJedes Mal, wenn von Morsi die Rede ist, wird vom "ersten demokratisch gewählten Präsidenten" geredet. Morsi war nicht gewählter Präsident, sondern gewählter ÜBERGANGSPRÄSIDENT, der mit seiner Übergangsregierung eine Verfassung ausarbeiten sollte, nach der dann gewählt, legiferiert, regiert, und Recht gespochen werden sollte. Morsi war der einzig einigermassen bekannte Kandidat, der zudem glaubhaft versichert hatte, NICHTS mit den Muslimbürdern zu tun zu haben, was wohl der Grund war für seine Wahl. Statt eine einigermassen säkulare und demokratische Verfassung auszuarbeiten, hat sich Mursi von Anfang an auf eine Theokratie nach iranischem Muster, einfach sunnitisch, versteift. Die Massenproteste gegen die Abstimmung über dieses islamistische Papier waren massiv und Morsi hat mehr als einmal Demonstranten zusammenschiessen lassen. Die Frage war also eher Morsi-Theokratie und Bürgerkrieg oder Sisi und Autokratie gegen die Muslimbruderschaft. Das müsste auch mal wieder rekapituliert werden, wir sind doch nicht in freiwilligen "Wahrheitsministeriumszeiten" à la 1984.
Mursi mag demokratisch gewählt worden sein, aber eine Demokratie in der Anti-Demokraten wie er gewählt werden können, ist das Papier nicht wert, auf dem ihre Verfassung geschrieben ist. In Deutschland gab es ja auch schon mal einen "demokratisch gewählten" Undemokraten, der dann auch prompt die Reste der Demokratie beerdigt hat.
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