Ägypten: Islamisten feiern Sieg bei Volksabstimmung

Ein offizielles Ergebnis gibt es noch nicht, aber die Muslimbruderschaft hat sich bereits zum Sieger des Verfassungsreferendums in Ägypten erklärt: Insgesamt hätten rund 64 Prozent für den umstrittenen Entwurf gestimmt. Die Opposition wirft den Islamisten Verstöße gegen das Wahlrecht vor.

Kairo - Am Morgen nach der zweiten Runde der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung haben die regierenden Islamisten den Gesamtsieg für sich reklamiert. Insgesamt hätten sich etwa 64 Prozent der Wähler für den von der Opposition heftig kritisierten Entwurf ausgesprochen, teilte die Muslimbruderschaft von Präsident Mohammed Mursi mit.

Die amtliche Tageszeitung "Al-Ahram" nannte ähnliche Zahlen. Allein im zweiten Durchgang am Samstag hätten gut 71 Prozent der Wähler mit Ja und nur knapp 29 Prozent mit Nein gestimmt, hieß es unter Berufung auf eine Auswertung der Ergebnisse fast aller Wahllokale.

In der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatte die Zustimmung nach ebenfalls noch inoffiziellen Ergebnissen bei 56 Prozent gelegen. Zusammengerechnet ergebe dies eine Mehrheit von 63,96 Prozent für die Verfassung, meldete "Al-Ahram". Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Muslimbrüder in beiden Wahlrunden bei etwa 32 Prozent.

Mursi ernennt Mitglieder des Schura-Rats

In der ersten Runde war zunächst in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Am Samstag entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter. Im zweiten Durchgang war mit einer Mehrheit für den Verfassungsentwurf gerechnet worden, da vor allem in ländlicheren Gebieten abgestimmt wurde, in denen die Islamisten traditionell stärker vertreten sind.

Die Abstimmung war teilweise von chaotischen Zuständen geprägt. Die Opposition wirft den Islamisten Wahlrechtsverstöße vor. Viele Wähler seien auch am Samstag wieder von Islamisten beeinflusst worden, berichteten Beobachter. Zudem sollen Liberale, Linke und Christen in manchen Gebieten an der Stimmabgabe gehindert worden sein.

Das offizielle Ergebnis der Abstimmung wird für Montag erwartet. Sollte die Verfassung angenommen werden, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Präsident Mursi hat unterdessen ein Drittel der Mitglieder des einflussreichen Schura-Rats ernannt. Die Muslimbruderschaft veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret des Präsidenten. Darin werden die 90 Mitglieder des Rates namentlich aufgelistet. Wie die islamistische Bruderschaft mitteilte, sind darunter auch zwölf koptische Christen. Zwei Drittel der Ernannten seien Islamisten, hieß es. Der von den Islamisten kontrollierte Schura-Rat bildet das Oberhaus des ägyptischen Parlaments. Er soll, falls die Verfassung angenommen wird, so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Rücktritt des Vizepräsidenten

Doch auch wenn die Muslimbrüder um Präsident Mursi das Referendum als Neuanfang für Ägypten inszenieren - ein Ende der politischen Krise scheint weit entfernt. Denn Mursi hat den Rückhalt in großen Teilen der Gesellschaft verloren. Auf politischer Ebene wird er mittlerweile fast ausschließlich von den Muslimbrüdern, den radikalen Salafisten und anderen islamistischen Gruppen unterstützt.

Der Streit um die Verfassung hat Ägypten tief gespalten. Die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat. Sie kritisiert, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Textes die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung den Weg bereiteten. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau dies.

Die große Oppositionsgruppe Nationale Heilsfront kündigte bereits Widerstand an: "Wir fühlen uns vom Referendum gestärkt. Wir haben bewiesen, dass mindestens die Hälfte der Gesellschaft nicht mit all dem einverstanden ist", sagte Sprecher Khaled Daoud. Nun werde man die Kräfte für die Abstimmungen im kommenden Jahr sammeln. Die beiden Fronten lieferten sich in den vergangenen Monaten immer wieder blutige Auseinandersetzungen, zuletzt unmittelbar vor Beginn der zweiten Abstimmung.

Wenige Stunden vor dem Ende der Abstimmung trat Vizepräsident Mahmud Mekki zurück. In einer Erklärung wies er darauf hin, dass in dem Entwurf zur neuen Verfassung das Amt des stellvertretenden Staatsoberhaupts nicht vorgesehen ist. Zudem passe die politische Arbeit nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Mekki sagte, eigentlich habe er sein Amt bereits im November niederlegen wollen. Er habe diesen Schritt aber wegen der Unruhen in seinem Land und des aufflammenden Nahost-Konflikts verschoben.

wit/AFP/dpa