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02. August 2012, 18:49 Uhr

Ägypten

Militär sichert sich wichtige Ressorts in neuer Regierung

Ägypten hat eine neue Regierung. Das Kabinett spiegelt eineinhalb Jahre nach dem Sturz von Husni Mubarak die Kräfteverhältnisse zwischen Technokraten und Islamisten wider. Die Sicherheitsressorts - und damit die Macht in dem Land - bleiben jedoch in der Hand des Militärs.

Kairo - Vor einem Monat hat der ägyptische Präsidenten Mohammed Mursi sein Amt angetreten, nun steht die neue Regierung in Kairo. Der von Mursi ernannte Ministerpräsident Hischam Kandil hat am Donnerstag sein 35-köpfiges Kabinett vorgestellt: Es besteht aus Technokraten, Islamisten und Wunschkandidaten des mächtigen Militärs. Kandil selbst ist ein Islamist ohne formelle Bindung an die Muslimbruderschaft, aus der Mursi kommt.

Sechs Minister übernahm Kandil aus der noch vom Militärrat ernannten Regierung seines Vorgängers Kamal al-Gansuri. Unter ihnen ist der Karrierediplomat Mohammed Amr, der Außenminister bleibt. Für Beobachter kommt darin die vom Militär gewünschte Kontinuität einer prowestlichen und nicht allzu Israel-feindlichen Außenpolitik zum Ausdruck.

Die Zusammensetzung des Kabinetts reflektiert die Machtverhältnisse, wie sie anderthalb Jahre nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Husni Mubarak in Ägypten vorherrschen. In einem System ohne echte Verfassung und derzeit sogar ohne Parlament hängt die Regierung nicht nur an der Leine Mursis und der Muslimbrüder, sondern auch an der des Militärs. So hat die Regierung zwar einen gewissen wirtschaftspolitischen Spielraum, gewiss aber kein Mandat zum politischen Gestalten.

Denn das Militär, das nach Mubarak formell die Macht übernahm, gibt diese nur zögerlich und stückweise aus der Hand. Vor der Wahl Mursis im Juni löste es das von den Islamisten dominierte Parlament auf und schränkte die Vollmachten des Präsidenten drastisch ein. Auch bei der Bildung der Regierung Kandils behielten sich die Generäle die Besetzung der Sicherheitsressorts selbst vor.

So bleibt Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, der Vorsitzende des Obersten Militärrates, Verteidigungsminister. Dieses Amt hatte er bereits viele Jahre unter Mubarak inne. Innenminister wurde Ahmed Gamaleldin, ein weiterer Vertreter des Sicherheitsapparates. Bisher war er Direktor für Öffentliche Sicherheit im Innenministerium.

Die Partei für Freiheit und Demokratie, der politische Arm der Muslimbruderschaft, erhielt drei Ressorts, die ganz nach dem Geschmack der Islamisten sind. Mustafa Mussad als Minister für Höhere Bildung und Tarik Wafik als Wohnungsbauminister leiten Bereiche, in denen die Muslimbrüder die von ihnen reklamierte Kompetenz für das geistige und materielle Wohl des Volkes beweisen können. Mit dem neuen Informationsminister Salaheldin al-Maksud, einem kämpferischen islamistischen Journalisten, erhoffen sie sich entscheidenden Einfluss auf die immer noch stark vom Staat abhängige Medienlandschaft.

Der Oberste Militärrat hatte nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Mubarak im Februar 2011 zunächst die Macht in Ägypten übernommen. Der schwer kranke Mubarak war Anfang Juni wegen der Anordnung tödlicher Gewalt gegen Demonstranten zu Beginn des Jahres 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

lgr/dpa/dapd/AFP

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