Mohammed Mursi Neuer ägyptischer Präsident legt Amtseid ab

Ägyptens neuer Präsident Mohammed Mursi hat nun auch vor dem Verfassungsgericht seinen Amtseid abgelegt. Der Militärrat hatte auf dem Festakt bestanden. Am Tag zuvor hatte Mursi die Generäle herausgefordert, als er symbolisch auf dem Tahrir-Platz einen Eid auf Gott und Volk schwor.

TV-Übertragung aus dem Verfassungsgericht: Mursi schwört einen Eid auf die Verfassung
AFP/ Nile TV

TV-Übertragung aus dem Verfassungsgericht: Mursi schwört einen Eid auf die Verfassung


Kairo - Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat als erstes frei gewähltes Staatsoberhaupt des Landes seinen offiziellen Amtseid abgelegt. "Wir streben ein besseres Morgen an, ein neues Ägypten und eine zweite Republik", sagte Mursi am Samstag nach seiner Vereidigung im Verfassungsgericht in Kairo. "Heute hat das ägyptische Volk den Grundstein gelegt für ein neues Leben, absolute Freiheit, echte Demokratie und Stabilität."

Mursi hatte sich zuerst dagegen gesträubt, die Zeremonie im Verfassungsgericht abzuhalten. Üblicherweise findet sie im Parlament statt, doch das hatten die Militärs, die seit dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak das Land regieren, aufgelöst. Die Muslimbrüder, die Mursi als Kandidat aufgestellt hatten, hatten dort großen Einfluss.

Der Eid verpflichtet ihn zu Loyalität gegenüber der republikanischen Staatsordnung, den Gesetzen und der Verfassung. Am Freitag hatte Mursi bereits auf dem Tahrir-Platz einen symbolischen Amtseid abgelegt und damit den regierenden Militärrat herausgefordert. Am Schauplatz der größten Demonstrationen der Revolution im vergangen Jahr versprach der designierte Präsident Zehntausenden Anhängern, für das Volk zu kämpfen. "Ich fürchte niemanden außer Gott", sagte er bei dem Auftritt.

Die Macht des Volkes stehe über allem und niemand könne dem Präsidenten seine Befugnisse nehmen, sagte Mursi an die Generäle gerichtet. "Ich versichere euch, ich werde keine der Befugnisse des Präsidenten aufgeben", sagte er der Menge. "Ich kann es mir nicht leisten. Ich habe nicht das Recht dazu."

Der Militärrat hatte sich noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse der Stichwahl um das Präsidentenamt mit einer Übergangsverfassung wichtige Machtbefugnisse gesichert und damit die Stellung des Staatsoberhaupts geschwächt. Dass der neue Präsident sich nun doch dem Willen der Generäle beugte und seinen Amtseid vor dem Verfassungsgericht statt wie üblich vor dem Parlament ablegte, werteten Beobachter als Zeichen, dass der Machtkampf zwischen ziviler Regierung und Militärrat andauern dürfte.

son/dapd

insgesamt 5 Beiträge
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mh01973 30.06.2012
1.
Kein guter Tag für Ägypten und den Nahen Osten. Ich verspreche mir wenig von dem Demokratie- und Grundrechtsverständnis dieses Mannes.
Heinz-und-Kunz 30.06.2012
2. Nicht so schlimm...
Zitat von mh01973Kein guter Tag für Ägypten und den Nahen Osten. Ich verspreche mir wenig von dem Demokratie- und Grundrechtsverständnis dieses Mannes.
Das Militär hat ihn schon vor Amtsantritt weitgehend entmachtet. Er ist nicht mal pro forma OB der Streitkräfte und braucht für einen Krieg die Zustimmung des Obersten Militärrats.
JuliusGrief 30.06.2012
3. Wie wird es nun weitergehen?
Zitat von mh01973Kein guter Tag für Ägypten und den Nahen Osten. Ich verspreche mir wenig von dem Demokratie- und Grundrechtsverständnis dieses Mannes.
Volle Zustimmung. Die große Frage, die sich für Ägypten nun stellt ist: Wie geht es weiter? Der Millitärrat wird seine erlangte Macht wohl kaum aus der Hand geben wollen und im Hintergrund die Strippen ziehen. Muslimbruder Mursi wird, auf dass er sich das ganze gefallen lässt, dafür Zustgeständnisse in Sachen Innenpolitik bekommmen. Den koptischen Christen wird früher oder später die "Ehre" zuteilkommen, eine Sondersteuer zu zahlen und die Gesellschaft wird patriachischer werden als sie im Moment schon ist (Bsp.: Frauen, die sich scheiden lassen möchten haben zwar grundsätzlich das Recht dazu, die Advokaten weigern sich aber sie zu vertreten: Der Rechtsanspruch besteht nur auf dem Papier.) Übirgens wurden im alten Ägypten zu pharaonischer Zeit (Altes, Mittleres und Neues Reich) Frauen hochgeschätzt und hatten gemessen z.B. am späteren mittelalterlichen Europa ungeheuerliche Freiheiten. Das "Neue Reich" war übrigens die letzte große Blütezeit Ägyptens.
gandhiforever 30.06.2012
4. Es wird sich zeigen,
Zitat von sysopAFP/ Nile TVÄgyptens neuer Präsident Mohammed Mursi hat nun auch vor dem Verfassungsgericht seinen Amtseid abgelegt. Der Militärrat hatte auf den Festakt bestanden. Am Tag zuvor hatte Mursi die Generäle herausgefordert, als er symbolisch auf dem Tahrir-Platz einen Eid auf Gott und Volk schwor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841875,00.html
was er fuer sein Volk bewirken kann. Wer ihn jetzt schon negativ abqualifiziert, der sehnt sich entweder nach Mubarak zurueck oder ihm misshagt ein aegyptischer Praesident, der sich nicht an den Beduerfnissen und Wuneschen des Westens orientiert.
Heinz-und-Kunz 30.06.2012
5. Orientierung
Zitat von gandhiforeverwas er fuer sein Volk bewirken kann. Wer ihn jetzt schon negativ abqualifiziert, der sehnt sich entweder nach Mubarak zurueck oder ihm misshagt ein aegyptischer Praesident, der sich nicht an den Beduerfnissen und Wuneschen des Westens orientiert.
Es reicht schon, wenn er sich an der UNO Erklärung der Menschenrechte orientiert. Sie wissen schon, gleiche Rechte für alle und keine Einschränkungen für z.B. Frauen und nicht-Moslems.
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