Verfassungsänderung in Ägypten Noch mehr Macht für Sisi

Ägyptens Parlament hat einen Machtausbau von Präsident Sisi abgesegnet. Der Staatschef kann seine Amtszeit jetzt selbst bis 2030 verlängern.

Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi
AFP

Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi


Die ägyptischen Abgeordneten haben mit Zwei-Drittel-Mehrheit Verfassungsänderungen zugestimmt. Sie geben Präsident Abdel Fattah al-Sisi unter anderem die Möglichkeit, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern. Das meldete die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram.

Die Zustimmung der 596 Parlamentarier zur verlängerten Amtszeit des Staatschefs und weiteren Änderungen der Verfassung erfolgte zunächst per Handzeichen. Am Abend wollten die Abgeordneten abschließend in namentlicher Abstimmung noch über sämtliche Änderungen im Paket abstimmen. Eine Zustimmung des von Sisi-Anhängern dominierten Parlaments gilt aber als sicher. Im Sommer dürfte der von Saudi-Arabien unterstützte Sisi dann seinen Staat haben, in dem auch das Militär noch mehr Befugnisse erhalten soll (lesen Sie hier eine Analyse).

Menschenrechtler warnen, durch die Änderungen werde sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtern. Kritiker waren bereits im Vorfeld unter Druck gesetzt worden. Über die Änderungen muss auch noch in einem Referendum abgestimmt werden.

Ägyptens Militär hatte 2013 unter Führung des damaligen Armeechefs Sisi den frei gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Massendemonstrationen gestürzt. Danach gewann Sisi mit großer Mehrheit zwei gelenkte Präsidentenwahlen, zuletzt im Frühjahr 2018.

Sisi ist kein ägyptischer Sonderfall: Das Land wird seit 1954 - seinem Geburtsjahr - de facto autokratisch regiert. Klammert man die einjährige Amtszeit Mursis aus, gab es in den vergangen Jahrzehnten vor Sisi nur drei Präsidenten, die wie er alle Ex-Militärs waren: Gamal Abdel Nasser, Anwar al-Sadat und Hosni Mubarak.

Die zweite Amtszeit des 64-Jährigen würde eigentlich im Jahre 2022 enden. Die Verfassungsänderungen verlängern diese jedoch um zwei weitere Jahre und geben ihm die Möglichkeit einer Wiederwahl für sechs Jahre. Noch 2017 hatte Sisi in einem Interview beteuert, keine dritte Amtszeit anzustreben und eine Verfassungsänderung ausgeschlossen.

als/dpa



insgesamt 4 Beiträge
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optimist2030 16.04.2019
1. Es lebe die Diktatur
Ein Diktator verlängert seine Amtszeit. Ich bin gespannt über den Aufschrei unserer Regierung und unserer Medien. Beim Sturz des freigewählten Murssi, hat sich die Reaktion sehr in Grenzen gehalten. Wir setzen eben auf rechts Staatlichkeit, natürlich nach unserem Gusto. Was anderes wäre ja auch blöd. Über westliche Demokratie braucht man in den Ländern Afrikas und Asiens, sowie dem Arabischen Raum, nicht mehr Reklame machen, da weis jeder im Westen gibt es nur die Demokratie die gerade hipp ist.Besetzte Länder zu annektieren, geht natürlich nur bei unseren Verbündeten. Völkerrecht, unwichtig! Volkes Wille in freien Wahlen dokumentiert, unwichtig!
MyMoon 16.04.2019
2. Träumer
Sisi träumt wenn er glaubt daß er so lange an der Macht bleibt. Die Bevölkerung wird in den nächsten Jahren den Punkt erreichen, das wie aktuell in Sudan oder Algerien die Wut und Verzweiflung die Angst besiegt, dann gibt es kein zurück. Die Militärs und Golfmonarchien werden nicht ewig als Marionette entweder des Westens oder Ostens ungestört die Staaten in den Ruin treiben. Gerade die moderne Jugend sieht das es Alternativen gibt, gerade was die technologische und wirtschaftliche Entwicklung angeht. Länder wie die Türkei oder Katar sind die Vorbilder und beliebt, auch wenn es die Leute hier nicht verstehen.
kuschl 16.04.2019
3. Islam und Demokratie
Durch vermeintliche arabische Frühlingsbestrebungen hat sich die Lage in den betroffenen Regionen verschlimmbessert. Statt Demokratie folgte Anarchie und Warlordmacht. Beides war keinen Deut besser als der Status quo ante. Den Völkern geht es nicht besser, sie werden nur von anderen Menschenschindern regiert.
syracusa 17.04.2019
4.
Zitat von kuschlDurch vermeintliche arabische Frühlingsbestrebungen hat sich die Lage in den betroffenen Regionen verschlimmbessert. Statt Demokratie folgte Anarchie und Warlordmacht. Beides war keinen Deut besser als der Status quo ante. Den Völkern geht es nicht besser, sie werden nur von anderen Menschenschindern regiert.
Tja, es ist nun mal das Risiko eines Aufstands gegen eine Diktatur, dass dieser Aufstand scheitern kann, oder dass er von einem anderen Diktator genutzt wird. Das macht es nicht falsch, sich gegen jede Diktatur zu erheben. Wer wie Sie einem Volk das Recht abspricht, sich gegen eine Diktatur zu erheben, der macht sich zum Komplizen des Diktators. Auch wir Deutschen haben 200 Jahre und viele, viele Opfer gebraucht, bis wir eine einigermaßen stabile Demokratie etablieren konnten. Ganz besonders infam ist Ihre absurde Behauptung, islamisch geprägte Gesellschaften seien per se nicht in der Lage zur Demokratisierung. Wow, was hätte wohl ein aufgeklärter Alevit im Jahr 1940 über die Deutschen und deren Demokratiefähigkeit gesagt? Für den Weg zur Demokratie gilt wie immer Becketts Gedicht: Ever tried, ever failed. No matter. Try again, fail again. Fail better. Liebe Ägypter: beim nächsten Aufstand klappt's hoffentlich besser!
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