Maulkorb für Journalisten Ägyptens Präsident billigt umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

In Ägypten ist ein viel kritisiertes Gesetz in Kraft getreten. Demnach müssen Journalisten, deren Berichte von offiziellen Behördenangaben abweichen, mit hohen Geldstrafen rechnen. Das Regime sagt, dies diene der Moral des Landes.
Ägyptens Staatschef Sisi: Kritische Berichterstattung unerwünscht

Ägyptens Staatschef Sisi: Kritische Berichterstattung unerwünscht

Foto: Brendan Smialowski/ AP/dpa

Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi hat ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz gebilligt, das eine erhebliche Verschärfung des Strafgesetzbuchs vorsieht. Wenn beispielsweise der Bericht eines Reporters von den Angaben der ägyptischen Behörden abweicht, muss der Journalist mit einer Geldstrafe in Höhe von mindestens 200.000 ägyptischen Pfund rechnen, umgerechnet 22.900 Euro. Die Höchststrafe liegt bei 500.000 Pfund.

Zunächst waren in Artikel 33 des Anti-Terror-Gesetzes für kritische Journalisten Haftstrafen von mindestens zwei Jahren vorgesehen. Nach heftiger Kritik von Medienvertretern weltweit wurde die Regelung abgeändert.

Das neue Gesetz ermöglicht zudem die Einsetzung von Sondergerichten bei Staatsschutzdelikten und stellt Polizisten und Soldaten straffrei, wenn sie Gewalt "in Ausübung ihrer Pflichten" anwenden. Für die Bildung und Leitung einer "terroristischen Vereinigung" sieht es eine lebenslange Haftstrafe oder die Todesstrafe vor, Mitgliedschaft soll mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.

Schutz der "Moral"

Sisi hatte die härteren Regeln nach der Ermordung von Generalstaatsanwalt Hischam Barakat angekündigt. Wie Justizminister Ahmed al-Sind sagte, führte die Berichterstattung über eine Anschlagsserie auf ägyptische Soldaten auf der Sinai-Halbinsel zu den strikten Bestimmungen in Artikel 33.

Der ägyptische Ableger der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hatte Anfang Juli eine Serie von Anschlägen auf Kontrollposten der Armee auf dem Sinai verübt, die zu heftigen Gefechten mit den Streitkräften führten. Nach Angaben eines Armeesprechers wurden dabei 21 Soldaten und mehr als hundert Dschihadisten getötet. Andere Behördenvertreter hatten jedoch deutlich höhere Opferzahlen auf Armeeseite genannt. Sind sagte daraufhin, derartige Berichte seien schlecht für die "Moral" des Landes.

aar/AFP/Reuters