Krise in Ägypten
Übergangspräsident Mansur ordnet rasche Parlamentswahl an
In Ägypten eskaliert die Gewalt. Jetzt geht Interimspräsident Mansur in die Offensive: Er hat einen Zeitplan vorgelegt, um das Land aus der Krise zu führen. Die Verfassung soll geändert werden, die Bürger sollen in etwa einem halben Jahr ein neues Parlament wählen.
Krise in Ägypten: Übergangspräsident Mansur ordnet rasche Parlamentswahl an
Foto: MAHMUD HAMS/ AFP
Kairo - Es ist der Versuch, die blutige Staatskrise in Ägypten zu beenden: Übergangspräsident Adli Mansur hat Parlamentswahlen innerhalb von etwa sechs Monaten in Aussicht gestellt. Das geht aus einem am Montagabend veröffentlichten Dekret hervor. Mit diesem will Mansur sein Land nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi neu ordnen.
Vorher soll die umstrittene, islamistisch gefärbte Verfassung überarbeitet und abgeändert werden. Laut dem Dekret soll dies in den kommenden viereinhalb Monaten geschehen. Die jetzige Verfassung war erst im Dezember in Kraft getreten.
Die liberale und linke Opposition hatte die Verfassung aus dem Jahr 2012 abgelehnt. Über den neuen Text sollen die Ägypter in einem Referendum abstimmen. Nachdem das neue Parlament zusammengetreten ist, sind auch Neuwahlen für das Präsidentenamt vorgesehen.
Der islamistische Präsident Mohammed Mursi war vergangene Woche nach Massenprotesten von der Armee abgesetzt worden. Der Erklärung Mansurs seien Konsultationen mit den politischen Gruppierungen vorangegangen, die den Sturz Mursis unterstützt hatten, hieß es in Kairo.
Die Lage in Ägypten war am Montagmorgen eskaliert. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und dem Militär in Kairo wurden nach offiziellen Angaben mindestens 51 Menschen getötet. 435 weitere erlitten Verletzungen. Das Militär gab an, Bewaffnete hätten den Offiziersclub der Republikanischen Garde stürmen wollen.
Zuvor hatte es in Kairo Gerüchte gegeben, dass sich Mursi dort aufhalten könnte. Die Muslimbruderschaft sprach hingegen von Angriffen auf friedliche Demonstranten beim Morgengebet. Die Muslimbrüder riefen für Dienstag zu neuen Protesten auf. Alle Ägypter seien aufgerufen, auf die Straße zu ziehen, um gegen den Militärputsch und das jüngste Massaker zu protestieren, sagte der Sprecher eines von den Muslimbrüdern angeführten Bündnisses.
International sorgten die jüngsten Ausschreitungen für große Besorgnis. Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich "bestürzt" über den Gewaltausbruch. Alle Verantwortlichen müssten jetzt besonnen agieren und auf "Gewalt in jeder Form" verzichten.
Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die gewaltsamen Zusammenstöße. Er fordere "eine tiefgreifende Untersuchung durch unabhängige und kompetente nationale Instanzen", erklärte sein Sprecher Martin Nesirky am Montag in New York. Die Verantwortlichen für das Blutbad müssten an die Justiz überstellt werden. Ban rief überdies alle Ägypter auf, "alles zu tun, um eine Eskalation zu verhindern".
