Machtkampf in Ägypten Präsident Mansur zieht ElBaradeis Nominierung zurück

Verwirrung um Ägyptens neue Regierung: Präsident Mansur hat die Nominierung von Mohamed ElBaradei zum Regierungschef im letzten Moment zurückgezogen. Offenbar wurde Mansur vom Widerstand der salafistischen Partei des Lichts überrascht.
ElBaradei (im November 2012): In den Präsidentenpalast bestellt

ElBaradei (im November 2012): In den Präsidentenpalast bestellt

Foto: STRINGER/ AFP

Kairo - Die Nominierung eines neuen ägyptischen Ministerpräsidenten sorgt für Verwirrung: Der neue Präsident des Landes, Adli Mansur, hat die Ernennung von Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei zum Ministerpräsidenten wieder zurückgezogen.

ElBaradei sollte ursprünglich schon am Samstagabend als Chef einer Übergangsregierung vereidigt werden. Sie sollte nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär eine neue Verfassung ausarbeiten und die Neuwahl von Präsident und Parlament vorbereiten. Allerdings war ElBaradeis Nominierung auf Widerstand der Muslimbrüder gestoßen. Am Abend hatte sich auch die radikal-salafistische Partei des Lichts, die den Kurs des Militärs bislang prinzipiell unterstützt, gegen ElBaradei ausgesprochen.

Ein Sprecher von Präsident Mansur erklärte, dass die Verhandlungen noch im Gange seien. ElBaradei sei aber "die logische Wahl" für den Posten. Munir Fakhry Abdelnur, ein führender Politiker der oppositionellen Wafd-Partei, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass der Widerstand der Partei des Lichts den Sinneswandel des Präsidenten ausgelöst habe.

Der Sprecher erklärte auch, dass die Muslimbruderschaft bei den anstehenden Wahlen teilnehmen könne. Die bisherige Regierung der islamistischen Gruppierung unter Präsident Mursi war nach landesweiten Protesten vom Militär gestürzt worden.

ElBaradei war nach jahrzehntelanger diplomatischer Tätigkeit im Ausland ein Jahr vor dem Sturz des ägyptischen Machthabers Husni Mubarak im Februar 2011 in seine Heimat zurückgekehrt und hatte sich für einen demokratischen Wandel in dem nordafrikanischen Land stark gemacht.

Die Sicherheitslage in Kairo ist weiter angespannt. Bereitschaftspolizisten bezogen am Samstag Stellung - es wurde eine neue Nacht blutiger Zusammenstöße befürchtet. In der Nacht zu Samstag gab es Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern der Islamisten. Bei den Massenprotesten nach den Freitagsgebeten starben nach Angaben des staatlichen Ambulanzdienstes vom Samstag mindestens 36 Menschen, davon 16 durch Schüsse. Mehr als 1100 weitere wurden am Abend oder in der Nacht zu Samstag verletzt.

US-Präsident Barack Obama verurteilte die andauernde Gewalt in Ägypten und äußerte sich besorgt über die politische Polarisierung im Land. Wie das Weiße Haus am Samstag mitteilte, analysierte Obama in einer Telefonkonferenz mit dem Nationalen Sicherheitsrat die Lage in Ägypten. Der Präsident unterstrich erneut, dass die USA nicht mit einer bestimmten politischen Partei oder Gruppe in Ägypten verbunden seien oder sie unterstützten. Der künftige Weg des Landes könne nur von den Ägyptern selbst bestimmt werden. Der Präsident rief alle Ägypter auf, die bestehenden Gräben zu überwinden und die Stabilität und die ägyptische Demokratie wiederherzustellen.

Koptischer Priester erschossen

Im Norden des Sinai entglitt den Behörden die Kontrolle. Hunderte Islamisten stürmten in der Nacht zu Samstag den Sitz des Gouverneurs in al-Arisch. Dutzende von ihnen hielten das Gebäude auch am Tag danach noch besetzt. Bewaffnete Extremisten erschossen in der Stadt einen koptisch-orthodoxen Priester. In der Nähe der oberägyptischen Stadt Luxor starben bei religiös motivierten Zusammenstößen vier Christen und ein Muslim.

Angesichts der Gewalt hat das Auswärtige Amt seine Warnung vor Reisen in das Land verschärft. Es warnt nun auch vor Reisen in den Nord-Sinai und in das ägyptisch-israelische Grenzgebiet. Weiterhin "dringend abgeraten" werde von Reisen in das Nildelta, auf die Halbinsel Sinai und das Grenzgebiet zu Libyen. Überlandfahrten zwischen den genannten Landesteilen seien zu vermeiden.

Nicht betroffen von der Reisewarnung sind die Touristengebiete am Roten Meer und die Touristenzentren in Oberägypten wie Luxor und Assuan, wie den Reise- und Sicherheitshinweisen zu entnehmen ist. Auch Nilkreuzfahrten gelten weiterhin als sicher. Der Flughafen der Hauptstadt Kairo funktioniere normal und sei gut gesichert.

ade/AP/Reuters
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