Proteste gegen Staatschef Sisi Mohamed Ali treibt die Ägypter auf die Straße

Zum ersten Mal seit Jahren protestieren Ägypter gegen Staatschef Sisi. Sie folgen dem Aufruf eines Mannes, den bis vor drei Wochen fast niemand kannte. Wird sich das Regime davon einschüchtern lassen?

Proteste in Kairo: Demonstranten werfen Sisi Korruption und Geldverschwendung vor
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Proteste in Kairo: Demonstranten werfen Sisi Korruption und Geldverschwendung vor

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Glaubt man der ägyptischen Presse, ist gar nichts passiert: Die Zeitungen, die im Besitz des Staats oder regierungsnaher Unternehmer sind, verlieren kein Wort über das, was seit Freitag in Kairo, Alexandria, Suez und anderen Städten geschehen ist.

Hunderte Ägypter haben dort jeweils gegen Staatspräsident Abdel Fattah el-Sisi protestiert. Sie riefen die gleichen Slogans wie 2011 bei den Demonstrationen gegen den damaligen Staatschef Husni Mubarak: "Hau ab" und "Das Volk will den Sturz des Regimes". Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen haben Sicherheitskräfte landesweit rund 270 Menschen festgenommen.

Die Zahl der Demonstranten ist nicht vergleichbar mit denen vor acht Jahren. Aber es sind die ersten Proteste überhaupt, seit Sisi 2013 den frei gewählten Präsidenten Mohamed Mursi stürzte und anschließend ein Massaker an protestierenden Anhängern der Muslimbrüder verübte.

Seither schürte das Regime in Ägypten ein Klima der Angst. Leute landen wegen kritischer Tweets im Gefängnis, jeder, der öffentlich protestiert, spielt mit seinem Leben.

Es ist überraschend, dass die Ägypter so lange ruhig blieben

Sisi stellt sich selbst als alternativlosen, strengen, aber gütigen Herrscher dar. Er sei der Einzige, der das Land vor Chaos, der Rückkehr der Islamisten und syrischen Verhältnissen bewahren könne. Deshalb hat der Präsident erst in diesem Jahr die Verfassung so ändern lassen, dass er bis 2030 regieren kann.

Doch auch wenn Sisi sich seit Jahren von den staatlich gelenkten Medien bejubeln lässt: Unter der Oberfläche hat die Unzufriedenheit vieler Ägypter mit dem Regime deutlich zugenommen. Deshalb ist es nicht überraschend, dass es Proteste gegen Sisi gibt. Überraschend ist, dass es so lange ruhig blieb.

Die wirtschaftliche Lage vieler Ägypter hat sich unter Sisi verschlechtert. Im Gegenzug für Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Regierung umfangreiche Reform- und Liberalisierungspakete durchgesetzt. Unter anderem gab Kairo seit 2016 den Wechselkurs des Ägyptischen Pfunds frei, strich Subventionen und erhöhte die Zinsen. Die Preise für Lebensmittel haben sich seither vervielfacht, die Gehälter und Renten sind hingegen nahezu gleich geblieben. Unter den Folgen haben besonders zig Millionen Ägypter mit kleinen und mittleren Einkommen zu kämpfen. Selbst nach offiziellen Zahlen der Regierung lebt inzwischen jeder dritte Ägypter unterhalb der Armutsgrenze.

Zugleich investiert Sisi Milliarden in staatliche Prestigeprojekte: Er lässt eine neue Hauptstadt in der Wüste östlich von Kairo errichten und eine neue Metropole für drei Millionen Menschen in El Alamein. Er baut den Suezkanal aus und errichtet die größte Schrägseilbrücke der Welt. Für diese Großprojekte erhält Sisi Lob von den Geldgebern. Allerdings versäumt es das Regime, etwa mit Reformen im Bildungs- und Gesundheitswesen, dafür zu sorgen, dass auch die Armen profitieren.

Der mysteriöse Mohamed Ali

Erst in den vergangenen Wochen hat die Unzufriedenheit unter den Ägyptern ein Gesicht bekommen. Das Gesicht von Mohamed Ali. Der 45-Jährige war bis vor wenigen Wochen ein weitgehend unbekannter Schauspieler und Bauunternehmer, der unter anderem für Regierung und Militär Großprojekte wie den Bau eines neuen Präsidentenpalasts und eines Luxushotels umgesetzt hat. Dann ging er nach Spanien.

Seit Anfang September veröffentlicht er auf seiner Facebook-Seite "Mohamed Ali Secrets" Videos, in denen er der Regierung und der Armee Korruption, Geldverschwendung und generelle Unfähigkeit vorwirft. Der Staat schulde ihm selbst mehrere Millionen Euro, behauptet er. Sisi versenke Milliardenbeträge in nutzlosen Großprojekten und lebe in Saus und Braus, während er gleichzeitig die Ägypter aufrufe, den Gürtel enger zu schnallen. Alis Videos wurden millionenfach angeklickt und wurden schnell zu einem der wichtigsten Gesprächsthemen im Land.

In der vergangenen Woche rief Ali die Ägypter schließlich per Video zu Demonstrationen auf: Am 20. September um 19 Uhr sollten die Menschen eine Stunde lang auf den Straßen protestieren. "Wir müssen unsere friedlichen Kundgebungen filmen und der Welt die große Zahl der Sisi-Gegner zeigen", forderte Ali. Und tatsächlich folgten nicht wenige trotz großer Risiken dem Aufruf dieses Mannes, den sie nur aus einigen Facebook-Videos kennen.

Für den nächsten Freitag ruft er zu weiteren Protesten auf, die Rede ist von einer "Revolution des Volkes", die nun ihren Anfang nehmen soll. Schon jetzt haben die Sicherheitskräfte ihre Präsenz in den Städten massiv verstärkt. Das Regime wird kaum zulassen, dass die Protestbewegung etwa Zeltlager auf dem Tahrir-Platz errichtet, so wie bei den Massenprotesten 2011 und 2013.

Gleichzeitig starteten Unterstützer des Präsidenten unter dem Hashtag "Wir sind 100 Millionen Sisis" eine Social-Media-Kampagne, um den Staatschef zu stützen.

Eine Mail an die Auslandspresse

Alis plötzliches Auftauchen und seine enorme Popularität lösen bei manchen Ägyptern aber auch Argwohn aus. Sie spekulieren, dass er möglicherweise von Sisi-Gegnern innerhalb des Machtapparats gesteuert werde, die den Präsidenten schwächen wollen. In jedem Fall offenbaren seine Videos, dass er in Kairo gut vernetzt sein muss.

Anhänger des Regimes wittern hingegen die Muslimbrüder und Katar hinter Ali und den Protesten. Sie verweisen unter anderem darauf, dass der in Doha ansässige Fernsehsender Al Jazeera ausgiebig über die Proteste berichtet hatte.

Am Sonntag schickte die ägyptische Regierung zudem eine Mail mit einer kaum verklausulierten Drohung an ausländische Journalisten. Man habe "sehr genau beobachtet", wie die internationalen Medien über die Ereignisse in Ägypten berichteten, hieß es darin. Schon gar nicht dürften Social-Media-Accounts als Quellen herangezogen werden.

Mit anderen Worten: Die internationalen Medien sollten genauso über die Proteste berichten, wie es die ägyptischen Kollegen tun: gar nicht.

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Augustusrex 23.09.2019
1. Ach so,
ein kleiner Scharfmacher, der verärgert ist, weil der Staat ihm angeblich Geld schuldet. Als Schauspieler lief es auch nicht, da möchte er jetzt halt mal Präsident werden.
MyMoon 23.09.2019
2. Tik Tak
Egal ob es diesen Freitag mit den Massendemonstrationen gegen die Diktatur losgeht oder erst in paar Jahren. Es ist nur eine Frage der Zeit das es wieder eine Revolution geben wird. Mitentscheidend ist dabei der ersten ob er einen geordneten Umsturz oder eine gewaltsame Revolution möchte, denn eines ist klar: ohne die Unterstützung der westlichen Staaten wie der USA und der EU würde sich der General Sisi nicht so lange halten können. Langfristig wird es sich als Fehler herausstellen das man den demokratisch gewählten Präsidenten Mursi nicht unterstützt hat. Die muslimische Bevölkerung hat Sisi Zeit genug gegeben zu beweisen daß er es besser kann. Er hat die Chance nicht genutzt. Später wird man froh sein wenn man so einen moderaten Präsidenten bekommt wie seinerseits Mursi. Die Uhr tickt.
gunpot 23.09.2019
3.
Zitat von MyMoonEgal ob es diesen Freitag mit den Massendemonstrationen gegen die Diktatur losgeht oder erst in paar Jahren. Es ist nur eine Frage der Zeit das es wieder eine Revolution geben wird. Mitentscheidend ist dabei der ersten ob er einen geordneten Umsturz oder eine gewaltsame Revolution möchte, denn eines ist klar: ohne die Unterstützung der westlichen Staaten wie der USA und der EU würde sich der General Sisi nicht so lange halten können. Langfristig wird es sich als Fehler herausstellen das man den demokratisch gewählten Präsidenten Mursi nicht unterstützt hat. Die muslimische Bevölkerung hat Sisi Zeit genug gegeben zu beweisen daß er es besser kann. Er hat die Chance nicht genutzt. Später wird man froh sein wenn man so einen moderaten Präsidenten bekommt wie seinerseits Mursi. Die Uhr tickt.
Sir, haben Sie Wahrnehmungsprobleme. Mursi war ein islamischer Scharfmacher, der gleich zu Anfang seiner Regierungszeit damit anfing, die Richter in den Ruhestand zu shicken, da diese nicht genügend nach islamischem Recht urteilten. Nicht vorzustellen, wo Ägypten heute wäre, wenn Mursi weiter gemurkst hätte. Eine große islamisch radikalisierte Masse hinter sich zu wissen, heißt noch lange nicht, dass man demokratisch regiert. Wer es immer noch nicht wieß, radikalisierte Islam und Demokratie - jedenfalls nach unserem Verständnis - schließen sich aus.
vinodissimo 23.09.2019
4. Jeder neue
Unruheherd in dieser Region führt zu weiteren Migrationsströmen nach Europa und besonders nach Deutschland. Es ist genug!
Ottokar 23.09.2019
5. @ MyMoon
Mursi, eine moderater Präsident ? Das hat man von Chomeini auch gedacht. Das Mittelalter ist auch in Ägypten vorbei und der Westen wird keinen Mursi zulassen.
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