Abstimmung über neue Verfassung Ägyptens Regierung verkündet Sieg bei Referendum

In Ägypten zeichnet sich eine überwältigende Mehrheit für die neue Verfassung ab. Laut Regierung stimmten nach einer ersten Schätzung 95 Prozent der Bürger dafür. Allerdings war die Wahlbeteiligung gering, die Islamisten hatten zum Boykott aufgerufen.


Kairo - Noch werden die Stimmen in Ägypten ausgezählt. Dennoch verkündete Generalmajor Abdel Fattah Othman, der Leiter der Öffentlichkeitsabteilung des Innenministeriums, über den Satellitensender Al-Hajat, dass die Wähler mit großer Mehrheit für die neue Verfassung des Landes gestimmt hätten. Der Zuspruch dürfte bei 95 Prozent liegen, sagte der Major. Er berief sich kurz nach Schließung der Wahllokale auf vorläufige Ergebnisse der zweitägigen Volksabstimmung. Mit offiziellen Ergebnissen wird spätestens in drei Tagen gerechnet.

Die Wahlbeteiligung schätze er auf mehr als 55 Prozent, sagte Othman. Offizielle Zahlen gibt es nicht. Der Sprecher des Militärs dankte den "Massen" der Wähler, die sich an der "heroischen Schlacht des Referendums" beteiligt hätten.

Die Annahme des Verfassungsentwurfs galt als sicher. Er wurde von jenem Teil der Bevölkerung befürwortet, der auch die Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im vergangenen Juli unterstützte.

Mursis Anhänger lehnen die Verfassung ab und hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen. Die Volksabstimmung soll nach den Worten von Interimspräsident Adli Mansur auch den Weg für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereiten und so ein halbes Jahr nach dem Sturz Mursis die Rückkehr zur politischen Normalität ermöglichen.

444 Menschen in Gewahrsam

Das zweitägige Referendum in dem nordafrikanischen Land war am Mittwochabend zu Ende gegangen. Am Dienstag, dem ersten Tag der Abstimmung, waren bei Ausschreitungen neun Menschen getötet worden. Am Mittwoch blieb es dagegen vergleichsweise ruhig, auch wenn erneut Dutzende Menschen festgenommen wurden. Insgesamt nahmen die Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums im Verlauf der Abstimmung 444 Menschen in Gewahrsam, weil sie "den Referendumsablauf gestört" haben sollen.

Die Übergangsregierung erhofft sich durch eine hohe Referendumsbeteiligung eine Stärkung ihrer Legitimität - das könnte angesichts der offenbar niedrigen Wahlbeteiligung schwierig werden. Die neue Verfassung enthält Fortschritte bei Bürger- und Frauenrechten, stärkt zugleich aber auch die Sonderstellung und den politischen Einfluss der Armee.

Die Volksbefragung gilt als wichtiger Stimmungstest für Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Der Vizeministerpräsident und Verteidigungsminister ist seit der Entmachtung Mursis Anfang Juli der starke Mann Ägyptens. Er hat angekündigt, für die Präsidentenwahl zu kandidieren, wenn "das Volk dies will".

vek/dpa/Reuters/AFP

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staatsräson 16.01.2014
1. wie Pinochet
Chuck Norris hat gewonnen - Ägypten erinnert mich sehr an das Pinochet-Regime. Ihr tut mir leid, Ägypter.
f-rust 16.01.2014
2. wahlbeteiligung gering?
muss wohl ein kleiner scherz in der früh sein: 55%, oder auch 50% wäre eine recht ordentliche wahlbeteiligung. angesichts der tatsache, dass eine kampagne gegen die wahl gemacht wurde. kein vergliech, aber ein hinweis: bei den volksabstimmungen in der schweiz ist die beteiligung oft ca. 40% oder drunter ... und wird so schnell vergessen, dass mursi zwar "demokratisch" gewählt wurde, dann aber mit absolut undemokratischen methoden parlament, gerichte etc. aufheoben, eine eigene religiös.islamistische verfassung ohne eine ähnliche legitimierung durchgesetzt hatte ... und, ebenfalls nur zur erinnerung, NICHT als vergleich: auch die nsdap wurde "demokratisch" gewählt, und hat dann mit ermächtigungsdekreten die bis dahin gültige (weimarer) verfassung außer kraft gesetzt. etwas nicht unähnliches hatte mursi angefangen - erneut: KEIN vergleich zur menschenverachtenden naziideologie und den gräueln ... ABER: "demokratisch gewählt" ist eben NICHT IMMER = legitim !!!
f-rust 16.01.2014
3. wahlbeteiligung gering?
muss wohl ein kleiner scherz in der früh sein: 55%, oder auch 50% wäre eine recht ordentliche wahlbeteiligung. angesichts der tatsache, dass eine kampagne gegen die wahl gemacht wurde. kein vergliech, aber ein hinweis: bei den volksabstimmungen in der schweiz ist die beteiligung oft ca. 40% oder drunter ... und wird so schnell vergessen, dass mursi zwar "demokratisch" gewählt wurde, dann aber mit absolut undemokratischen methoden parlament, gerichte etc. aufheoben, eine eigene religiös.islamistische verfassung ohne eine ähnliche legitimierung durchgesetzt hatte ... und, ebenfalls nur zur erinnerung, NICHT als vergleich: auch die nsdap wurde "demokratisch" gewählt, und hat dann mit ermächtigungsdekreten die bis dahin gültige (weimarer) verfassung außer kraft gesetzt. etwas nicht unähnliches hatte mursi angefangen - erneut: KEIN vergleich zur menschenverachtenden naziideologie und den gräueln ... ABER: "demokratisch gewählt" ist eben NICHT IMMER = legitim !!! und "halbdemokratisch abgestimmt" ist manchmal VIEL legitimer - was hier und jetzt (nach meiner persönlichen einschätzung und 4 besuchen) gilt.
Uwe S. 16.01.2014
4. Diese Verfassung scheint...
...gut und passend für dieses Land zu sein! Es ist ein grosser Schritt in eine freiheitliche Demokratie. Momentan braucht Ägypten noch eine starke Macht in Form der Armee, um die reaktionären Kräfte der Islamisten und Salafisten in Schach zu halten. Man denke an die Zeit in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg und die Weimarer Republik.
Beat Adler 16.01.2014
5. Der erste Schritt in die richtige Richtung ist getan
Zitat von sysopGetty ImagesIn Ägypten zeichnet sich eine überwältigende Mehrheit für die neue Verfassung ab. Laut Regierung stimmten nach einer ersten Schätzung 95 Prozent der Bürger dafür. Allerdings war die Wahlbeteiligung gering, die Islamisten hatten zum Boykott aufgerufen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-regierung-verkuendet-mehrheit-fuer-verfassung-bei-referendum-a-943779.html
Der erste Schritt in die richtige Richtung ist getan. Wenn die Zahlen stimmen, 55% Stimmbeteiligung und 95 % Zustimmung, dann haben etwa DOPPELT soviele Aegypter fuer diese Verfassung gestimmt. Das zum Vergleich mit der "Mursi" Verfassung, welche gerade einmal 13 Millionen Stimmen erhielt. Der Weg ist nun frei fuer Parlaments -und Praesidentschaftswahlen.
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