Lob für Ägyptens Präsident Gabriel fühlt sich missverstanden

Warum nannte Vizekanzler Gabriel Ägyptens Staatschef Sisi einen "beeindruckenden Präsidenten"? Der SPD-Politiker hat eine Erklärung parat.
Sigmar Gabriel in Kairo

Sigmar Gabriel in Kairo

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Die Opposition greift Vizekanzler Sigmar Gabriel hart an. Grund sind dessen Äußerungen über Ägyptens autokratisches Staatsoberhaupt Abdel Fattah el-Sisi .

Was ist passiert?

Wirtschaftsminister Gabriel, zurzeit auf Delegationsreise in Ägypten , war am Sonntag mit Sisi zusammengetroffen. Fast zwei Stunden sprachen die beiden miteinander, anschließend gab Gabriel eine Pressekonferenz. Der SPD -Chef berichtete über die Inhalte des Gesprächs, in dem es Gabriel zufolge auch um die Defizite Ägyptens beim Thema Menschenrechte und Meinungsfreiheit ging.

Der Gast aus Berlin war offenbar so angetan von der Offenheit, in der Sisi über diese Themen sprach, dass er am Ende seiner Äußerungen sagte: "Ich finde, Sie haben einen beeindruckenden Präsidenten."

Hätte Gabriels Sprecher seinem Chef einen Satz aufschreiben sollen, um diesen Eindruck zu vermitteln, hätte er wahrscheinlich anders gelautet. Beispielsweise so: "Ich bin beeindruckt davon, in welcher Offenheit man mit Ihrem Präsidenten auch über für ihn sehr unbequeme Themen sprechen kann."

Aber so ist das mit der freien Rede, insbesondere bei einem Schnellredner und -denker wie Gabriel: Sein Satz ging mächtig daneben.

Heftige Kritik von Grünen und Linken

Prompt hagelte es heftige Kritik : "Ich weiß nicht, was Herrn Gabriel an Präsident Sisi beeindruckt hat - ist es die Folter, ist es die Unterdrückung, ist es die Zensur, ist es der Umgang mit deutschen Stiftungen?", sagte Grünen -Chef Cem Özdemir am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Grünen hatten schon vor der Reise Kritik an Gabriel geübt . Der Linken -Vorsitzende Bernd Riexinger wiederum warf der Bundesregierung vor, sie "sollte kein Despotenfanclub sein".

Dabei hatte der Wirtschaftsminister schon vor seinem Besuch in Ägypten die schlechte Menschenrechtslage dort kritisiert und Verbesserungen für Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Presse und ausländische Stiftungen angesprochen; Kritiker beklagen, dass in dem Land Zehntausende aus politischen Gründen in Haft sitzen. Bei der Pressekonferenz nach dem Gespräch mit Sisi mahnte Gabriel ebenfalls entsprechende Verbesserungen an.

Auch in der Vergangenheit hatte der SPD-Politiker bei Besuchen in autoritären Ländern mitunter Menschenrechtsverletzungen so offen angesprochen, dass man im Auswärtigen Amt schlucken musste. Unter anderem deshalb hält Gabriel die aktuelle Kritik für unangemessen. "Es soll gelegentlich vorkommen, dass Zitate, die aus dem Zusammenhang gerissen werden, Anlass zu Missverständnissen geben", sagte Gabriels Ministeriumssprecher.

Gabriel ist nicht der erste deutsche Spitzenpolitiker, der in Sachen Sisi aneckt: Der Chef der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder , hatte vor dem Berlin-Besuch des ägyptischen Staatschefs im vergangenen Juni für Aufsehen gesorgt, als er diesen sehr positiv darstellte. CDU-Mann Kauder sagte seinerzeit einem ägyptischen TV-Sender: "Ich habe Sisi als einen überzeugenden, als einen glaubwürdigen Mann erlebt. Das bedeutet für die Politik ja schon sehr viel." Der CDU-Politiker sagte weiter: "Er hat mir versichert, dass er Ägypten in eine Demokratie führen will." Kauder: "Ich habe insgesamt ein sehr positives Bild von ihm."

Der Unionspolitiker nahm Sisi damals gegen Kritik in Schutz: "Ich weiß, dass nicht alles, was erreicht werden soll, in einem Jahr erreicht werden kann." Zu den mitunter fragwürdigen Prozessen gegen politische Gegner befragt, sagte Kauder: "Es gibt eine klare Justizorganisation in Ägypten."

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flo/dpa
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