Geschäfte mit Diktatoren Grüne kritisieren Gabriels Ägypten-Reise

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist erneut nach Ägypten. Er hofft auf neue Rüstungsaufträge. Der Zeitpunkt der Reise könnte kaum unpassender sein.

Abdel-Fattah el-Sisi (l.), Sigmar Gabriel (Archivbild 2015)
AFP

Abdel-Fattah el-Sisi (l.), Sigmar Gabriel (Archivbild 2015)

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Schon zum dritten Mal innerhalb eines Jahres wird Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende in Ägypten vorbeischauen. Denn dort es gibt einiges zu holen. Die ägyptische Regierung setzt auf Großprojekte; Siemens hat vergangenes Jahr mit Kairo den höchsten Deal seiner Geschichte unterzeichnet. Und auch Ägyptens Militär rüstet auf. Außer Gabriel will am Wochenende auch Frankreichs Staatschef François Hollande erstmals den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi besuchen.

Der Zeitpunkt dieser Reisen ist fragwürdig. Ägyptens Regierung wird international heftig kritisiert, weil die Menschenrechtslage in dem Land sich immer weiter verschlechtert. Andere EU-Mitgliedstaaten machen Druck auf Ex-General Sisi, der die Macht 2013 übernahm, und drohen sogar mit Sanktionen.

Italien hat gerade erst seinen Botschafter abgezogen, nachdem ein 28-jähriger italienischer Wissenschaftler in Kairo zu Tode gefoltert wurde in einer Weise, wie es üblicherweise Ägyptens Polizisten tun. Anstatt die Tat aufzuklären, tischte Kairo eine seltsame Erklärung nach der nächsten auf. Großbritannien hat sich in dieser Woche Italiens Forderung nach Aufklärung angeschlossen. Das Europäische Parlament forderte in einer unverbindlichen Resolution im März, EU-weit den Export jeglicher militärischer Hilfe und Sicherheitsausrüstung nach Ägypten zu verbieten.

Aus der Opposition wird heftige Kritik an Gabriels Reise laut

"Die Bundesregierung ist auf dem besten Weg, die alten Fehler im Verhältnis mit Ägypten zu wiederholen", sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin SPIEGEL ONLINE. "Nach dem Arabischen Frühling hatten sich die Außenpolitiker der demokratischen Welt geschworen, nie wieder eine derartig unkritische Unterstützung von offensichtlichen Diktatoren zuzulassen für eine trügerische Hoffnung auf Stabilität. An dieses Versprechen scheint sich niemand mehr zu erinnern. Wer für Wirtschaftsdeals die Augen vor der unfassbaren Menschenrechtslage im Land verschließt, macht sich mitschuldig."

"Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler kann nicht wieder nach Ägypten reisen, Milliardenaufträge für deutsche Unternehmen anbahnen und zu schwersten Menschenrechtsvergehen schweigen", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner SPIEGEL ONLINE. "Die Leisetreterei der Bundesregierung gegenüber dem Regime von Präsident Abdel Fatah el-Sisi muss endlich ein Ende haben."

Der Uno-Sonderberichterstatter zur Lage von Menschenrechtsverteidigern ging am Montag hart mit Ägypten ins Gericht und warf Kairo vor, Menschenrechtler wegen ihrer "legitimen und friedlichen Arbeit" zu verhaften. Derzeit gibt es in Ägypten Zehntausende politische Gefangene. Zuletzt verbot Kairo eine Menschenrechtsorganisation wegen "medizinischer Aktivitäten ohne Lizenz". Die Gruppe hatte Berichte über staatliche Folter veröffentlicht.

"Ich habe niemandem die Erlaubnis erteilt zu reden!"

Die Bundesregierung scheint sich selbst nicht ganz einig darüber, wie man mit Kairo umgehen soll. Während das Wirtschafts- und das Innenministerium auf engere Zusammenarbeit drängen, halten sich das Entwicklungsministerium und das Auswärtige Amt zurück.

Die Rücksichtslosigkeit, mit der Ägyptens Behörden Jagd auf mögliche Kritiker machen, grenzt bereits an Paranoia. Im Februar wurde ein Kind zu lebenslanger Haft verurteilt wegen dreifachen Mordes und politisch motivierter Gewalt. Dabei war der Junge zur Tatzeit ein Jahr alt.

Der Fall des Kleinkindes ist symptomatisch: Innerhalb von Minuten werden in Ägypten in Massenprozessen Menschen verurteilt. Derzeit gibt es Zehntausende politische Gefangene. Die Rechtssicherheit ist fraglich ebenso wie die langfristige Stabilität des Landes. In dem vergifteten politischen Klima kommt es immer häufiger zu Terroranschlägen.

In Ägypten wuchs zuletzt der Unmut über Sisi, nachdem der Präsident dem Verbündeten Saudi-Arabien zwei ägyptische Inseln geschenkt hatte. Um die Wogen zu glätten, lud Sisi am Mittwoch Parlamentarier und Journalisten zu einem Austausch, der live im Staatsfernsehen übertragen wurde. Zwei Stunden redete Sisi ununterbrochen, dann meldete sich ein Journalist zu Wort. "Ich habe niemandem die Erlaubnis erteilt zu reden!", fuhr Sisi ihn an. Dann brach die Übertragung des Staatsfernsehens ab.

insgesamt 124 Beiträge
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Seite 1
unixv 15.04.2016
1. Er hofft auf neue Rüstungsaufträge?
hat er den Knall nicht gehört? Frieden schaffen mit Waffen? hat die letzten Jahrzehnte ja auch so prima geklappt, oder? Gabriel, das beste Beispiel eines gekauften Politikers?
chrutchfield 15.04.2016
2. Bekommt Gabriel sein Geld...
...vom Bund oder von der Waffenindustrie ? Wenn ja, sollte er schnellstens sein Ministeramt aufgeben. 2 Herren kann man nämlich nicht dienen. Und vielleicht sind ja seine Waffenanbietungsreisen auch ein Grund mit. dass die SPD immer weiter im Abtrieb ist.
icke_werner 15.04.2016
3. politischer Werteverlust
Was an der SPD noch sozialdemokrartisch ist, erschließt sich mir sehr schwer. Allein die Verdoppelung der genehmigten Waffenexporte 2015 nach Nordafrika und an arabische Länder zeigt die Prioritätensetzung der politischen Führung dieser Partei. Das soll dieses Jahr noch getoppt werden. Das passt die TTIP- und CETA-Befürwortung auch noch gut hinein.
sebtur 15.04.2016
4. Beschämend
Da sieht man wieder einmal wie wenig Ethik und Moral bei unseren Politikern vorhanden ist. Durch solche Wirtschaftsabkommen ist die Flüchtlingskriese ein hausgemachtes Problem.
Mister Stone 15.04.2016
5.
Mal abgesehen von der grundsätzlichen Problematik, mit Ägypten Geschäfte zu machen: Was hier verkauft werden soll, sind keine "Rüstungsgüter", sondern Kriegswaffen, die dazu dienen, Menschen zu töten. Aber die Waffenlobby und ihre Medien waren schon immer sehr erfindungsreich, wenn es darum ging, mörderischen Waffen brave Namen zu geben (Peacemaker...).
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