Ägypten: General Sisis Hausarbeit über Demokratie

Ägyptens starker Mann Abd al-Fattah al-Sisi hat in den USA studiert. Dort verfasste der Militärchef 2006 eine Hausarbeit über Demokratie im Nahen Osten. Sie liest sich wie eine Verteidigung des Mubarak-Regimes, gleichzeitig vertritt er das Staatsverständnis der Islamisten.

Militärchef Sisi (bei Auftritt im Staats-TV): Elf Seiten über Demokratie

Foto: AFP/ Egyptian TV

Eine akademische Glanzleistung ist das Werk kaum. Abd al-Fattah al-Sisis Abschlussarbeit am US War College in Pennsylvania umfasst magere elf Seiten Text, ein logischer Argumentationsaufbau fehlt. Sie trägt den interessanten Titel "Demokratie im Nahen Osten". Der Originaltext, auf Englisch, findet sich hier . An einer Stelle sind zwei komplette Seiten abgeschrieben von einer Webseite über den Islam. Zumindest hat der General meist ordentlich die Fußnoten gesetzt.

Jedes Jahr büffeln etwa 40 ausländische Militärs für rund neun Monate in Pennsylvania für einen "Master in Strategic Studies". Im Uni-Jahr 2005/2006 war Abd al-Fattah al-Sisi einer von ihnen. Er ist Ägyptens erster Militärchef, der in den USA studierte. Seit zwischen Ägypten und Israel Frieden herrscht, pflegt man gute Beziehungen mit Washington. Ältere ägyptische Militärs wie etwa der 2011 gestürzte Husni Mubarak lernten noch in der Sowjetunion.

Ihre Abschlussarbeit, bis zu 25 Seiten, müssen die Studenten auf Englisch abgeben. Wirklich durchfallen kann man nicht, schreibt sinngemäß die Dozentin Sherifa Zuhur, die den damals 52-jährigen Brigadegeneral unterrichtete, auf ihrem Blog . Hauptsache, die Hausarbeit ist abgegeben.

Der Westen und Israel sind schuld

General Sisi verfasst seinen Text in spannenden Zeiten. Er gibt ihn am 15. März 2006 ab. In Washington regiert George W. Bush. Dessen erklärtes Ziel ist die Demokratisierung des Nahen Ostens, auch mit Gewalt. Im Jahr zuvor haben erfolgreiche Wahlen im Irak, im Libanon und in Palästina stattgefunden.

Doch die Stimmung kippt allmählich: Im Januar 2006 gewinnt die radikalislamische Hamas die Parlamentswahlen in Palästina, die vom Westen als Terrororganisation eingestuft wird. Ihr Sieg wird nicht anerkannt. Der Irak rutscht in einen grausamen Bürgerkrieg.

Darauf nimmt Sisi in seiner Hausarbeit direkt Bezug. Der Text ist durchzogen von dem Tenor, dass der Militärchef nicht an Demokratie im Nahen Osten glaubt. Schuld daran an allererster Stelle: der Westen und Israel.

Sisi führt diesen Punkt nicht weiter aus, doch als erste Hürden für eine Demokratisierung nennt er die Einmischung der "Supermächte der Welt" in der Region und den "arabisch-palästinensischen Konflikt". Was Bushs Einmarsch im Irak oder Jerusalems Siedlungspolitik damit zu tun haben, dass sich in Ägypten Husni Mubarak weigert, das Land zu demokratisieren - das erklärt Sisi nicht.

Demokratie erst dann, wenn alle Probleme gelöst sind

Während Sisi in den USA studiert, bleibt auch Ägypten nicht verschont von Turbulenzen. Die Kampagne "Kefaya", Arabisch für: "Es reicht!", ist dabei, gegen Korruption und Husni Mubarak zu mobilisieren. Sie fordert Freiheit und Demokratie. Im September 2005 muss Mubarak erstmals Präsidentschaftswahlen abhalten, anstatt sich wie seine autoritären Vorgänger per Volksreferendum bestätigen zu lassen. Die Wahlen sind weder frei noch fair. In Ägypten brodelt die Unzufriedenheit, das Land lebt unter der Knute des Sicherheitsapparats.

Sisi führt weiter auf, warum es "gute Gründe" gebe, dass die "autokratischen Führer skeptisch sind, Kontrolle über ihre Regime an das wählende Volk abzugeben". Viele Länder seien schlicht nicht dafür geschaffen. Es gebe Sicherheitsbedenken. Außerdem seien Polizei und Armee meist loyal gegenüber der herrschenden Gruppe.

Seiner Meinung nach braucht Demokratie "ein gutes Klima wie eine vernünftige Wirtschaftssituation, gebildete Menschen, ein moderates Verständnis von Religion und ein Mindestmaß an Einverständnis des Regimes, seine Macht zu teilen", schreibt Sisi. Wenig später bezeichnet er Korruption und gleichgeschaltete Staatsmedien als weitere Hinderungsgründe für eine Demokratisierung.

Zusammengefasst ergibt sich aus Sisis Schrift: Demokratie ist gut und schön, aber erst, wenn alle Probleme gelöst sind. Dass manche Probleme durch die autoritäre Herrschaft begünstigt werden, wird ausgeblendet.

Politik müsse auf dem Islam beruhen, schreibt Sisi

Interessant ist auch, was Sisi über Demokratie und Islam in der Hausarbeit schreibt. "Es ist unwahrscheinlich, dass eine Mehrheit der Menschen im Nahen Osten eine säkulare Demokratie begrüßen würde." Die Islamisten möchte er nicht vom politischen Tagesgeschehen ausschließen.

Daran scheint Sisi bis heute festzuhalten. Zwar setzte der General am 3. Juli den Islamisten Mohammed Mursi als Präsidenten ab. Doch behielt Sisi in seinem Verfassungsdekret einen höchstumstrittenen, islamistischen Artikel aus Mursis Verfassung bei, den die erzkonservativen Salafisten begrüßen und die Säkularen von sich weisen.

Demokratie im Nahen Osten müsse auf "islamischen Glaubensgrundsätzen" beruhen, schreibt Sisi. Exekutive, Legislative und Judikative müssten darauf fußen. Dies sei besser als eine vierte Gewalt, einen religiösen Wächterrat, einzurichten.

Sisis Schrift von damals erinnert wie seine aktuellen Reden an Jean-Jacques Rousseaus Glauben an die Existenz eines klaren, unfehlbaren und absoluten Gemeinwillens des Volkes, dem alles rücksichtslos unterzuordnen sei. Ausführlich erwähnt Sisi das Kalifat zu Zeiten des Propheten Mohammed als Konzept idealer Herrschaftsform. In Sisis Beschreibung ist dies ein Staat, der geleitet ist von Prinzipien wie Gleichheit, Gerechtigkeit, Barmherzigkeit - und Einigkeit des Volkes.

Im Grunde klingt der General in diesem Teil seiner Hausarbeit nicht anders als die moderaten islamistischen Parteien Ägyptens. Und wie sie lässt auch er offen, was er genau meint. Er gibt keinerlei Antwort auf die zentrale Frage, wie individuelle Freiheiten und Rechte mit Religion und ihrem Anspruch auf absolute Wahrheiten vereinbar sind.