Ägyptens Ex-Präsident Todesurteil gegen Morsi aufgehoben

Das höchste Gericht Ägyptens hat das Todesurteil gegen Ex-Präsident Morsi für ungültig erklärt. Der Prozess wegen eines Gefängnisausbruchs wird neu aufgerollt.

Mohamed Morsi vor Gericht (Archiv)
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Mohamed Morsi vor Gericht (Archiv)


In Ägypten muss es einen neuen Prozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Mohamed Morsi geben. Das entschied das höchste Berufungsgericht des Landes in Kairo. Es nahm damit die in einer früheren Instanz verhängte Todesstrafe gegen den Islamisten zurück. Eine Begründung wurde zunächst nicht bekannt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 65-jährigen Islamisten vor, er habe Anfang 2011 gemeinsam mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah eine Flucht aus dem Gefängnis organisiert.

Morsi hatte als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft die Präsidentenwahl im Juni 2012 gewonnen und wurde damit das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes. Bereits Anfang Juli 2013 wurde er nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär gestürzt. Die Armeeführung ließ Demonstrationen der Islamisten blutig niederschlagen. Die Bruderschaft wurde später verboten und zur Terrororganisation erklärt.

Morsi sitzt seit seinem Sturz in Haft. Trotz heftiger internationaler Kritik hatte ein Gericht Morsi vor eineinhalb Jahren in einer früheren Instanz zum Tode verurteilt. Der Islamist ist seit seinem Sturz 2013 Dauergast auf ägyptischen Anklagebänken. Die Liste der Anschuldigungen ist lang: Morsi bekam unter anderem wegen Geheimnisverrats, Anstiftung zur Gewalt und Spionage langjährige Haftstrafen. Es wurde allerdings noch kein Urteil in letzter Instanz entschieden.

Die Zahl der Todesurteile in Ägypten hatte in den vergangenen Jahren unter der Herrschaft des autoritären Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi stark zugenommen. Es werden jedoch nur vergleichsweise wenige der Urteile vollstreckt.

Morsi war zuletzt mit der Berufung gegen eine Verurteilung zu 20 Jahren Haft gescheitert. Das Kassationsgericht in Kairo bekräftigte das im April 2015 ergangene Urteil, wonach Morsi für die Anwendung von Gewalt sowie für Verhaftung und Folterung von Demonstranten während seiner Amtszeit mitverantwortlich ist.

anr/syd/dpa

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