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20. Juli 2013, 18:19 Uhr

Gewaltsamer Protest in Ägypten

Tote bei Demonstrationen von Mursi-Anhängern

Erneut eskaliert die Gewalt: Bei Demonstrationen von Zehntausenden Anhängern des abgesetzten Staatschefs Mursi in Ägypten kamen mehrere Menschen ums Leben, viele wurden verletzt. Übergangspräsident Mansur will jetzt die islamistisch geprägte Verfassung überarbeiten lassen.

Kairo - Tausende führten am Samstag vor der Rabaa-al-Adawija-Moschee in Kairo einen Sitzstreik fort: Die Muslimbrüder in Ägypten protestieren weiterhin gegen die Absetzung von Präsident Mohammed Mursi. Meistens verlaufen die Proteste friedlich - doch immer wieder eskaliert die Gewalt.

So kam es in der Stadt Mansura im Nildelta zu gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen mindestens drei Frauen getötet wurden. Weitere 34 Menschen sollen durch Angriffe mit Messern und Schrotmunition verletzt worden sein, teilten die Gesundheitsbehörden mit. Bewaffnete Mobs hätten die Kundgebung im Zentrum von Mansura am späten Freitagabend überfallen, berichtete die Webseite der Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm" unter Berufung auf Augenzeugen.

Ägyptens Ministerpräsident Hasim al-Beblawi forderte die Demonstranten am Samstagabend zum Dialog mit seiner Übergangsregierung auf: "Wir müssen jetzt zur Harmonie zurückkehren", sagte al-Beblawi im ägyptischen Staatsfernsehen.

Danach sieht es aktuell aber nicht aus: Essam al-Arian, ein Mitglied der Führung der Muslimbruderschaft, erhob am Samstag schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte. "Es ist eine Schande für die Verschwörer des blutigen Militärputsches, ihre Unterstützer und alle, die über die Menschenrechtsverletzungen schweigen, dass Frauen in Mansura vor den Augen von Armee und Polizei mit Messern und scharfer Munition getötet werden", schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Seit Mursi Anfang Juli vom Militär gestürzt wurde, kamen bereits mehr als 100 Menschen ums Leben. Trotz Warnungen der Armee waren am Freitagabend erneut Zehntausende Anhänger des abgesetzten Staatschefs auf die Straße gegangen. Die größten Kundgebungen gab es in Kairo und in der Mittelmeer-Metropole Alexandria. Sie verliefen weitgehend friedlich. Die Demonstranten verlangten die Freilassung Mursis und seine Rückkehr an die Macht. Gegner der einjährigen Herrschaft Mursis hatten am Freitag auf dem zentralen Tahrir-Platz demonstriert.

Der Islamist Mursi war am 3. Juli nach tagelangen Massenprotesten vom Militär entmachtet worden. Der bisher einzige frei gewählte Präsident in der Geschichte des Landes wird seitdem an einem unbekannten Ort und ohne formelle Anklage festgehalten. Die Muslimbruderschaft bezeichnet den Umsturz als "Militärputsch". Ihre Anhänger demonstrieren seitdem für die Wiedereinsetzung ihres Präsidenten.

Komitee soll Verfassung überarbeiten

Seither wird Ägypten von einer Übergangsregierung ohne Beteiligung der islamistischen Wahlsieger geführt. Das Land steuert nun offenbar auf eine Verfassungsänderung zu. Übergangspräsident Adli Mansur beauftragte am Samstag ein Komitee aus Rechtsexperten, von Sonntag an die Verfassung des Landes zu überarbeiten. Die vier Professoren und sechs Richter haben 30 Tage Zeit, ihre Änderungsvorschläge für die ausgesetzte Verfassung zu präsentieren.

Danach wird sich eine größere Kommission aus 50 Persönlichkeiten der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen Ägyptens mit den Änderungsvorschlägen befassen. Diese habe zwei Monate Zeit, einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten, der anschließend Mansur vorgelegt wird. Der Übergangspräsident hat dann 30 Tage Zeit, ein Referendum über die Verfassung anzusetzen.

Die Verfassung war im vergangenen Jahr von einer von Islamisten dominierten Versammlung entworfen worden. Die Armee hatte diese Verfassung nach dem Sturz Mursis außer Kraft gesetzt. Eine überarbeitete Version muss vorliegen, bevor in Ägypten neu gewählt werden kann.

Dass sich die neue Regierung auch außenpolitisch von Mursi zu distanzieren versucht, zeigte eine weitere Ankündigung vom Samstag: Außenminister Nabil Fahmy kündigte eine Überprüfung des Beschlusses an, die diplomatischen Beziehungen zur Regierung im Bürgerkriegsland Syrien abzubrechen. Ägypten habe nicht die Absicht, einen "Heiligen Krieg" gegen die syrische Regierung zu führen, sagte Fahmy. Er ließ aber offen, ob dies die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen bedeute.

Westerwelle spricht mit ägyptischem Außenminister

Mursi hatte die diplomatischen Beziehungen zu Damaskus im Vormonat abrupt abgebrochen. Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad führt in Syrien einen blutigen Bürgerkrieg gegen Aufständische, unter denen Angehörige der syrischen Muslimbruderschaft stark vertreten sind.

Ein anderer Vorfall deutet darauf hin, dass die Beziehungen zu Iran indes wieder abkühlen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, haben ägyptische Sicherheitskräfte das Büro eines iranischen TV-Senders durchsucht und dessen Direktor festgenommen. Der arabischsprachige Sender Al-Alam teilte am Samstag auf seiner Internetseite mit, die Behörden hätten zudem Material und Geräte beschlagnahmt, ohne eine Erklärung abzugeben. Ein Vertreter der Sicherheitsbehörden sagte, die Razzia sei erfolgt, weil der Sender keine Lizenz habe.

Unterdessen telefonierte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit seinem ägyptischen Kollegen Fahmy. Fahmy habe Westerwelle den politischen Fahrplan der Übergangsregierung erläutert, teilte das Auswärtige Amt am Samstagabend in Berlin mit. Westerwelle habe seinerseits die "Notwendigkeit der Wiederaufnahme des Demokratisierungs- und Reformprozesses" in dem nordafrikanischen Land hervorgehoben. Dieser müsse "alle wesentlichen Kräfte der Gesellschaft" einschließen.

lgr/dpa/AFP/Reuters

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