Ägypten Tumulte bei Prozess gegen deutsche Stiftungsmitarbeiter
Kairo - Der umstrittene Prozess gegen Mitarbeiter ausländischer Stiftungen in Ägypten ist am Sonntag nach einer ersten Anhörung um zwei Monate vertagt worden. Den insgesamt 43 Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, ohne Lizenz in dem nordafrikanischen Land gearbeitet und bestimmte Parteien finanziell unterstützt und dem Land geschadet zu haben. Die Vorwürfe richten sich auch gegen zwei Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die betroffenen Institutionen bestreiten die Vorwürfe. Sie seien überwiegend in den Bereichen der politischen Bildung und der Meinungsfreiheit aktiv.
Zum Auftakt des Prozesses legten Vertreter der Anklage in einem überfüllten Gerichtssaal am Rande der Hauptstadt Kairo den Beschuldigten "Spionage" und den Empfang illegaler Zahlungen zur Last und forderten Haftstrafen. Sie warfen den Stiftungen vor, engen Kontakt zum amerikanischen Geheimdienst CIA zu unterhalten und diesem Berichte über Ägypten übermittelt zu haben. Unter den 13 im Saal hinter Gittern anwesenden Angeklagten befand sich kein einziger Ausländer. Einige der Angeklagten hatten das Land bereits vor dem Erlass des Ausreiseverbotes verlassen. Zudem waren viele nicht formal zur Anwesenheit bei dem Prozess aufgefordert worden.
Angeklagt sind neben dem Leiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, und einer seiner Mitarbeiterinnen unter anderem auch 19 US-Bürger. Fünf von ihnen sind derzeit noch in Ägypten, da gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt wurde. Unter ihnen ist ein Sohn von US-Verkehrsminister Ray LaHood. Betroffen sind außerdem 14 Ägypter, drei Serben sowie ein Norweger und vier nicht-ägyptische Araber.
Die Verlesung der Anklageschrift wurde von Tumulten begleitet. Die Verteidiger beklagten sich lautstark und unterbrachen den Richter. Vor allem monierten die Anwälte, dass ihnen die Anklageschrift zu spät vorgelegt worden sei und sie mehr Zeit für die Vorbereitung des Verfahren bräuchten. Der Richter rief die Anwälte mehrfach zur Ordnung. Nach knapp 20 Minuten unterbrach er die Sitzung. Später wurde dann bekannt, dass der Prozess am 26. April fortgesetzt wird.
Das Verfahren - dass Ende Dezember mit Razzien in den Büros der Organisationen begann - sorgt international für Empörung. Vor allem zwischen Washington und Kairo kühlten die Beziehungen merklich ab. Die USA stellten die Militärhilfe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,13 Milliarden Euro) in Frage.
Ein Vertreter der Anklage räumte nach der Vertagung ein, dass das Stiftungsgesetz nun geändert werden könne und damit die Wahrscheinlichkeit von Freisprüchen steige. Der Richter erklärte außerdem, dass die Angeklagten bis zur nächsten Anhörung nicht in Haft bleiben müssten und das Gericht verlassen könnten. Ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung hatte kurz vor Beginn des Prozesses der Nachrichtenagentur Reuters über intensive Verhandlungen zwischen den Regierungen berichtet, die "innerhalb von Tagen" in eine Lösung der Krise münden könnten.
Vor dem Gebäude des Strafgerichts demonstrierten während des Prozesses Anhänger des Scheichs Omar Abd al-Rahman. Der Ägypter gilt als religiöser Führer der ägyptischen Terror-Bewegung Gamaa Islamija (Islamische Vereinigung) und wurde unter anderem wegen seiner Beteiligung am ersten Anschlag auf das New Yorker World Trade Center von 1992 verurteilt.
