Ägypten Tumulte bei Prozess gegen deutsche Stiftungsmitarbeiter

In Ägypten hat das Verfahren gegen Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen begonnen. Zum Auftakt gab es im Gerichtssaal heftige Wortgefechte. Nach der Anhörung wurde der Prozess um zwei Monate vertagt.


Kairo - Der umstrittene Prozess gegen Mitarbeiter ausländischer Stiftungen in Ägypten ist am Sonntag nach einer ersten Anhörung um zwei Monate vertagt worden. Den insgesamt 43 Angeklagten wird unter anderem vorgeworfen, ohne Lizenz in dem nordafrikanischen Land gearbeitet und bestimmte Parteien finanziell unterstützt und dem Land geschadet zu haben. Die Vorwürfe richten sich auch gegen zwei Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Die betroffenen Institutionen bestreiten die Vorwürfe. Sie seien überwiegend in den Bereichen der politischen Bildung und der Meinungsfreiheit aktiv.

Zum Auftakt des Prozesses legten Vertreter der Anklage in einem überfüllten Gerichtssaal am Rande der Hauptstadt Kairo den Beschuldigten "Spionage" und den Empfang illegaler Zahlungen zur Last und forderten Haftstrafen. Sie warfen den Stiftungen vor, engen Kontakt zum amerikanischen Geheimdienst CIA zu unterhalten und diesem Berichte über Ägypten übermittelt zu haben. Unter den 13 im Saal hinter Gittern anwesenden Angeklagten befand sich kein einziger Ausländer. Einige der Angeklagten hatten das Land bereits vor dem Erlass des Ausreiseverbotes verlassen. Zudem waren viele nicht formal zur Anwesenheit bei dem Prozess aufgefordert worden.

Angeklagt sind neben dem Leiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, Andreas Jacobs, und einer seiner Mitarbeiterinnen unter anderem auch 19 US-Bürger. Fünf von ihnen sind derzeit noch in Ägypten, da gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt wurde. Unter ihnen ist ein Sohn von US-Verkehrsminister Ray LaHood. Betroffen sind außerdem 14 Ägypter, drei Serben sowie ein Norweger und vier nicht-ägyptische Araber.

Die Verlesung der Anklageschrift wurde von Tumulten begleitet. Die Verteidiger beklagten sich lautstark und unterbrachen den Richter. Vor allem monierten die Anwälte, dass ihnen die Anklageschrift zu spät vorgelegt worden sei und sie mehr Zeit für die Vorbereitung des Verfahren bräuchten. Der Richter rief die Anwälte mehrfach zur Ordnung. Nach knapp 20 Minuten unterbrach er die Sitzung. Später wurde dann bekannt, dass der Prozess am 26. April fortgesetzt wird.

Das Verfahren - dass Ende Dezember mit Razzien in den Büros der Organisationen begann - sorgt international für Empörung. Vor allem zwischen Washington und Kairo kühlten die Beziehungen merklich ab. Die USA stellten die Militärhilfe von jährlich 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,13 Milliarden Euro) in Frage.

Ein Vertreter der Anklage räumte nach der Vertagung ein, dass das Stiftungsgesetz nun geändert werden könne und damit die Wahrscheinlichkeit von Freisprüchen steige. Der Richter erklärte außerdem, dass die Angeklagten bis zur nächsten Anhörung nicht in Haft bleiben müssten und das Gericht verlassen könnten. Ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung hatte kurz vor Beginn des Prozesses der Nachrichtenagentur Reuters über intensive Verhandlungen zwischen den Regierungen berichtet, die "innerhalb von Tagen" in eine Lösung der Krise münden könnten.

Vor dem Gebäude des Strafgerichts demonstrierten während des Prozesses Anhänger des Scheichs Omar Abd al-Rahman. Der Ägypter gilt als religiöser Führer der ägyptischen Terror-Bewegung Gamaa Islamija (Islamische Vereinigung) und wurde unter anderem wegen seiner Beteiligung am ersten Anschlag auf das New Yorker World Trade Center von 1992 verurteilt.

rom/dpa/Reuters



insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Bärchen09 26.02.2012
1. Ehrlich
Zitat von sysopIn Ägypten hat das Verfahren gegen Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen begonnen. Zum Auftakt gab es im Gerichtssaal heftige Wortgefechte. Nach der Anhörung wurde der Prozess um zwei Monate vertagt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817660,00.html
mir wird schlecht. Und das nennt sich dann "Frühling". Mir tun die Ägypter leid, die tatsächlich dafür kämpften, eine Demokratie zu erhalten. Leider wird das wohl nichts. Ganz im Gegenteil.
diefreiheitdermeinung 26.02.2012
2. Die KAR sagt
Zitat von sysopIn Ägypten hat das Verfahren gegen Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen begonnen. Zum Auftakt gab es im Gerichtssaal heftige Wortgefechte. Nach der Anhörung wurde der Prozess um zwei Monate vertagt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817660,00.html
" Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit 30 Jahren anerkannter Partner der ägyptischen Behörden. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, Ägypten auf seinem schwierigen Weg zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu unterstützen. Sie kann dabei auf ihre langjährige Erfahrung und vielfältige Kooperation im Land bauen. Die heutigen Ereignisse sind umso unverständlicher angesichts des umfassenden deutschen, auch finanziellen Engagements zur Unterstützung des demokratischen Wandels in Ägypten." Warum sollte es der neuen aeg. Regierung nicht gestattet sein ihre Meinung darueber zu aendern ? Dass sie KAR 30 Jahre lang inkl. langer Jahre unter Mubarak keine Probleme hatte - woran nur kann das liegen? Weil man sich mir jenem der heute Feind ist etwas zu freundlich umgegangen ist ? Stirnrunzeln auch bei der Erwaehnung des "finanziellen Engagements". Soll das heissen, die KAR hat mit Geld mitgeholfen das alte Regime zu stuerzen ? Waere das wirklich die Aufgabe einer KAR ? Wie wuerde eigentlich die CDU reagieren wenn eine radikalislamische Gruppe in Deutschland auch mit finanziellem Engagement den Wandel zu einem gottgewollten Kalifat in Deutschland unterstuetzen wuerde ?
Anthrophilus 26.02.2012
3. Das ist ein gutes Ergebnis unter den derzeitigen Bedingungen, denn ...
Zitat von sysopIn Ägypten hat das Verfahren gegen Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und weiterer Nichtregierungsorganisationen begonnen. Zum Auftakt gab es im Gerichtssaal heftige Wortgefechte. Nach der Anhörung wurde der Prozess um zwei Monate vertagt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,817660,00.html
... man wird doch nicht erwarten, daß ein Land nach fünf Jahrtausenden Diktatur von heute auf morgen nur Demokraten und entsprechende Regeln aufweist? Die Absetzung Mubaraks kann nur als Anfang einer Verbesserung gesehen werden. Die Geld- und Machtelite hinter und um Mubarak ist weitgehend intakt und an einer wirklichen Demokratisierung nicht interessiert. Nur die Abhängigkeit der ägyptischen Wirtschaft vom Tourismus und die Angst vor dem Ausbleiben der Gäste kann, in Verbindung mit medialer Aufmerksamkeit, den Demokratisierungsprozeß am Leben halten. Reist nach Ägypten, und sagt den Menschen dort, wie wichtig Euch deren Freiheit und Wohlergehen ist. Macht klar, daß Rechtssicherheit und ordentliche zivile Einrichtungen die Bereitschaft fördert, das Land zu besuchen, und die Befürchtung mindert, in religiöse oder andere Auseinandersetzungen zu geraten oder in einen Polizeistaat zu kommen.
Trivalent 26.02.2012
4. Mhm?!?
Zitat von Anthrophilus... man wird doch nicht erwarten, daß ein Land nach fünf Jahrtausenden Diktatur von heute auf morgen nur Demokraten und entsprechende Regeln aufweist? Die Absetzung Mubaraks kann nur als Anfang einer Verbesserung gesehen werden. Die Geld- und Machtelite hinter und um Mubarak ist weitgehend intakt und an einer wirklichen Demokratisierung nicht interessiert. Nur die Abhängigkeit der ägyptischen Wirtschaft vom Tourismus und die Angst vor dem Ausbleiben der Gäste kann, in Verbindung mit medialer Aufmerksamkeit, den Demokratisierungsprozeß am Leben halten. Reist nach Ägypten, und sagt den Menschen dort, wie wichtig Euch deren Freiheit und Wohlergehen ist. Macht klar, daß Rechtssicherheit und ordentliche zivile Einrichtungen die Bereitschaft fördert, das Land zu besuchen, und die Befürchtung mindert, in religiöse oder andere Auseinandersetzungen zu geraten oder in einen Polizeistaat zu kommen.
Ihre Analyse stimmt. Ihre Auffoorderung kann man sicher unterstützen. Allerdings sollte man sich keine falschen Hoffnungen machen. Die Wahlen zeigten, dass die ägyptischen Wähler die Wahlen dankbar annahmen. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass die Mehrheiten noch meilenweit von einer freien, demokratischen Grundordnung entfernt sind. Wenn es einen ägyptischen Frühling eines Tages wirklich geben soll, dann steht man bestenfalls in der ersten Zeit einer beginnenden Schneeschmelze. Aber ich will jetzt nicht auf mies machen. Ja, ich habe ein paar "Schneeglöckchen" gesehen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.