Obamas Ägypten-Politik US-Präsident ohne Macht

1,3 Milliarden Dollar Hilfsgelder überweisen die USA jährlich an Ägypten, einen ihrer wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten. In dem brutalen Machtkampf zwischen Armee und Muslimbrüdern hat Barack Obama bis heute keine klare Position bezogen. Warum schweigt der US-Präsident?

US-Präsident Barack Obama (Archivbild): Keine Gewalt! Demokratie! Neuwahlen!
AP

US-Präsident Barack Obama (Archivbild): Keine Gewalt! Demokratie! Neuwahlen!

Von , Washington


Alle Warnungen der US-Regierung haben nichts genutzt. Ägyptens Militär hat am Mittwoch Protestcamps der Anhänger des Ex-Präsidenten Mohammed Mursi gewaltsam geräumt, weit mehr als 200 Menschen sind tot, das Land ist traumatisiert von Gewalt.

Und was macht US-Präsident Barack Obama jetzt? Er lässt seine Leute weiter warnen. Das hört sich dann so an:

"Die heutigen Ereignisse sind bedauerlich und konterkarieren Ägyptens Streben nach Frieden, Inklusion und echter Demokratie", erklärt Außenminister John Kerry und verurteilt den vom Militär verhängten Ausnahmezustand.

"Die Gewalt erschwert Ägypten den Weg zu dauerhafter Stabilität und Demokratie; und sie steht im Gegensatz zu den Versprechen der Übergangsregierung, nach Aussöhnung zu streben", so Obamas Vize-Sprecher Josh Earnest.

Klare Worte, ohne Frage. Aber was folgt denn daraus? Welche Konsequenzen zieht der US-Präsident? Bisher keine. Oder besser: wieder keine.

Seit dem Sturz Mursis durch Ägyptens Militär am 3. Juli hat die US-Regierung vermieden, diese Aktion als Putsch zu bezeichnen. Denn wenn sie das täte, müsste sie dem ägyptischen Verbündeten die 1,3 Milliarden Dollar jährliche Militärhilfe streichen. So wollen es die US-Gesetze. Obama aber glaubte, über fortbestehende Milliardenhilfen Einfluss nehmen zu können, einzig die geplante Lieferung von vier F-16-Kampfjets hat er auf Eis legen lassen.

Obama ziert sich weiter

Immer wieder also mahnte er die Militärs in Kairo: keine Gewalt! Demokratie! Neuwahlen! Verteidigungsminister Chuck Hagel und Außenminister Kerry waren in ständigem Kontakt mit ihren ägyptischen Gegenübern, Obama schickte gar die Republikaner-Senatoren Lindsey Graham und John McCain nach Kairo, um zu vermitteln.

Ägyptens Militärs hat das nicht gekümmert und nicht stoppen können. Es ist offensichtlich: Obamas Drohungen nehmen sie nicht für voll. Möglicherweise mag dazu auch Außenminister Kerrys zwischenzeitliche Stellungnahme von Anfang August beigetragen haben, wonach das ägyptische Militär die Demokratie "wiederhergestellt" habe.

Umso erstaunlicher, dass sich der US-Präsident nach den Ereignissen an diesem Mittwoch weiter ziert, die Dinge beim Namen zu nennen. Von einer Änderung der US-Politik will Sprecher Earnest (noch) nichts wissen. Er bleibt dabei, dass es sich im Juli nicht um einen Putsch gehandelt habe. Nur so viel: "Wir fahren damit fort, unsere Position und unsere Unterstützung für die Ägypter zu überprüfen." Die Welt schaue auf Kairo, so Earnest.

Wieso aber sollte diese neueste Warnung fruchten? Ohnehin scheinen die USA den einstigen politischen Hebel der Milliardenunterstützung verloren zu haben, denn Saudi-Arabien und andere konservative Golfstaaten sind bereit, den Verlust im Falle des Falles auszugleichen. Obama hat sich verspekuliert.

Prinzipientreue - der "riskanteste Kurs von allen"?

Dabei war seine Strategie ja nicht schlecht gedacht: Amerika sollte zwischen den Muslimbrüdern und dem Militär vermitteln, es sich mit keinem der beiden verderben. Genauso, wie er nun nicht vom Putsch des Militärs sprechen will, hatte er zuvor den Islamisten Mursi auch dann noch gestützt, als sich längst herausgestellt hatte, dass der demokratisch Gewählte allein deshalb noch lange kein Demokrat war.

Das Ergebnis dieser Sowohl-als-auch-Politik: Nun kritisieren beide Seiten die USA. Wie man's macht, ist's falsch. "Manchmal erweist sich die Weigerung, einen mutigen und prinzipientreuen Standpunkt einzunehmen, am Ende als der riskanteste Kurs von allen", schreibt die Polit-Webseite "Daily Beast". Der gegenwärtige Horror von Kairo zeigt plötzlich aller Welt, wie machtlos der US-Präsident in Sachen Ägypten ist. Das Militär schießt auf Demonstranten, Islamisten radikalisieren sich und zünden offenbar Kirchen an. Die Lage eskaliert.

Gut möglich, dass Obama in den nächsten Stunden doch noch das Ende der Unterstützung für Ägyptens Militär erklärt, denn längst geht es um das Ansehen Amerikas in der Region. "Die Weigerung, eine klare Haltung gegen massive Menschenrechtsverletzungen zu beziehen, ist sowohl skrupellos als auch selbstzerstörerisch", kommentiert die "Washington Post".

Und gegenüber der "New York Times" bemerkt der Ex-CIA-Mann sowie Obama-Berater Bruce Riedel: "Wenn der Eindruck entsteht, die USA hätten heimlich bei einer Konterrevolution mitgemacht, dann werden all die Diskussionen über Demokratie und Islam, über ein neues Verhältnis Amerikas zur islamischen Welt, als Höhepunkt der Heuchelei gewertet werden."

insgesamt 177 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hubertrudnick1 15.08.2013
1. Usa
Zitat von sysopAP1,3 Milliarden Dollar Hilfsgelder überweisen die USA jährlich an Ägypten, einen ihrer wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten. In dem brutalen Machtkampf zwischen Armee und Muslimbrüdern hat Barack Obama bis heute keine klare Position bezogen. Warum schweigt der US-Präsident? http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-us-praesident-obama-machtlos-a-916688.html
Warum wollen immer so viele zuerst zu den USA schauen, die Welt dreht sich doch auch ohne das Zutun der USA weiter und sicherlich nicht immer nach ihren Spielregeln.
kuddikurt 15.08.2013
2. Machtlos
Obama ist nicht nur hier " Machtlos" Die wirklich Mächtigen dieser Welt setzten ihm Grenzen an allen Ecken und Kanten. Frieden bedeutet kein Geld für den Mammon und Fanatiker wollen ihn sowie so nicht. Hier zeigt sich wie durch Interessengruppen die Welt und die Demokratie kaputt gemacht wird.
Der_Junge_Fritz 15.08.2013
3. US-Machtpolitik vs Prinzipien
Die USA und Obama haben ihre Politik nicht geändert, es handelt sich um prinzipienlose Machtpolitik in Reinkultur. Kein Mensch kann das Geschwafel von Obama ernst nehmen. Sie sind vollkommen diskreditiert und die Begriffe Demokratie, Menschenrechte und Freiheit haben in ihrer Politik keinen Stellenwert, sondern sind nur Begriffe um die wahren Interessen zu verschleiern.
kategorien 15.08.2013
4. Obamas Nahostpolitik
Seine Nahostpolitik ist nicht sonderlich gut -- oder so gut, dass ich den schlimmeren Schrecken nicht abgesehen kann. Bedenklicher ist das Schweigen Russlands und Chinas -- und das diplomatische Versagen Europas. Angeblich liegt Ägypten vor unserer Tür. Demnächst lesen wir wieder, aus der Feder eines überambitionierten Halbwissenden, wie unwichtig oder überholt die USA als Großmacht seien.
stefan1904 15.08.2013
5. Richtig so!
Besser als sich ständig in die Angelegenheiten anderer, souveräner Staaten einzumischen wie sei Vorgänger Bush.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.