Mehr Macht für Präsident al-Sisi Ägypter stimmen für Verfassungsänderung

Die Mehrheit der Ägypter hat in einer Volksabstimmung für mehr Machtbefugnisse von Präsident Abdel Fattah al-Sisi gestimmt. Mit der Verfassungsänderung könnte er bis 2030 im Amt bleiben

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi
KHALED ELFIQI/EPA-EFE/REX

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi


88,83 Prozent der wahlberechtigten Ägypter haben nach Angaben der nationalen Wahlbehörde für die umstrittene Amtszeitverlängerung von Präsident Abdel Fattah el-Sisi gestimmt. Damit hat die große Mehrheit in Ägypten für die Verfassungsänderung gestimmt, die Präsidenten el-Sisi unter anderem eine Verlängerung seiner Amtszeit bis 2030 ermöglicht.

Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderung erst vor einer Woche abgesegnet. Mehr als 60 Millionen Ägypter waren anschließend aufgerufen, in einem Referendum über die Änderungen abzustimmen. Die Verfassungsänderung sieht vor, el-Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern. Anschließend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können, die dann bis 2030 reichen würde.

El-Sisi war 2013 an die Macht gekommen, als die Armee unter seiner Führung nach Massenprotesten den freigewählten Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte. 2018 wurde der 64 Jahre alte el-Sisi bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt.

Kritiker warnten im Vorfeld, dass mit den Verfassungsänderungen die ohnehin schon autoritäre Herrschaft des Staatschefs weiter ausgebaut würde. Neben der Verlängerung der Amtszeit erhält el-Sisi auch mehr Einfluss auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz. Zudem könnten Zivilisten noch leicht vor Militärgerichten landen und die Rolle der ohnehin schon mächtigen Armee werde weiter gefestigt. Die Anhänger des Staatschefs argumentieren dagegen, dass mit den Änderungen die Stabilität des nordafrikanischen Landes gestärkt werde.

Unter der autokratischen Führung el-Sisis geht Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Zehntausende sitzen in Haft. Auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind stark eingeschränkt. Zu el-Sisis Prestigeprojekten gehört unter anderem der Bau einer neuen Hauptstadt östlich von Kairo.

mal/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.