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20. April 2019, 17:00 Uhr

Verfassungsänderung

Ägypter entscheiden über mehr Macht für Präsident Sisi

In Ägypten hat am Samstag ein dreitägiges Referendum über die Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi begonnen - Menschenrechtsgruppen kritisierten die Abstimmung.

Etwa 62 Millionen Wahlberechtigte können bis Montagabend über die geplanten Verfassungsänderungen abstimmen, die dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi einen Verbleib im Amt bis zum Jahr 2030 ermöglichen würden. Der 64-jährige würde außerdem mehr Macht über den Justizapparat bekommen. Der Einfluss des Militärs auf das politische Leben würde weiter gestärkt.

Das Parlament in Kairo hatte den Weg für die Amtszeitverlängerung erst am Dienstag freigemacht. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung, die vorsieht, Sisis Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern.

Anschließend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können, die dann bis 2030 reichen würde. Es wäre Sisis drittes Mandat. Bislang waren in der Verfassung nur zwei Amtszeiten vorgesehen. Sisi gab am Samstag bereits kurz nach der Öffnung der Wahllokale im Kairoer Stadtteil Heliopolis seine Stimme ab, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Unterdrückung der Opposition

Sisi wurde 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt und vor einem Jahr im Amt bestätigt. Menschenrechtsgruppen beobachteten bei beiden Wahlen eine weitgehende Unterdrückung oppositioneller Kräfte. Human Rights Watch erklärte, das Referendum finde "unter extrem unfreien, rechtswidrigen Bedingungen" statt. Die geplanten Verfassungsänderungen würden "die Unterdrückung verankern". Aus dem Thinktank Soufan Center hieß es, ein Erfolg beim Referendum würde Sisis Macht weiter stärken - in einem Land, das unter ihm "noch autokratischer" geworden sei als unter dem langjährigen Machthaber Husni Mubarak.

Ägyptens Militär hatte 2013 unter Führung des damaligen Armeechefs Sisi den frei gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Massendemonstrationen gestürzt.

Sisi ist kein ägyptischer Sonderfall: Das Land wird seit 1954 - seinem Geburtsjahr - de facto autokratisch regiert. Klammert man die einjährige Amtszeit Mursis aus, gab es in den vergangenen Jahrzehnten vor Sisi nur drei Präsidenten, die wie er alle Ex-Militärs waren: Gamal Abdel Nasser, Anwar al-Sadat und Hosni Mubarak.

cbu/dpa

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