Verfassungsänderung Ägypter entscheiden über mehr Macht für Präsident Sisi

In Ägypten hat am Samstag ein dreitägiges Referendum über die Verlängerung der Amtszeit von Präsident Abdel Fattah al-Sisi begonnen - Menschenrechtsgruppen kritisierten die Abstimmung.

Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi
AFP

Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi


Etwa 62 Millionen Wahlberechtigte können bis Montagabend über die geplanten Verfassungsänderungen abstimmen, die dem Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi einen Verbleib im Amt bis zum Jahr 2030 ermöglichen würden. Der 64-jährige würde außerdem mehr Macht über den Justizapparat bekommen. Der Einfluss des Militärs auf das politische Leben würde weiter gestärkt.

Das Parlament in Kairo hatte den Weg für die Amtszeitverlängerung erst am Dienstag freigemacht. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung, die vorsieht, Sisis Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern.

Anschließend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können, die dann bis 2030 reichen würde. Es wäre Sisis drittes Mandat. Bislang waren in der Verfassung nur zwei Amtszeiten vorgesehen. Sisi gab am Samstag bereits kurz nach der Öffnung der Wahllokale im Kairoer Stadtteil Heliopolis seine Stimme ab, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Unterdrückung der Opposition

Sisi wurde 2014 erstmals zum Präsidenten gewählt und vor einem Jahr im Amt bestätigt. Menschenrechtsgruppen beobachteten bei beiden Wahlen eine weitgehende Unterdrückung oppositioneller Kräfte. Human Rights Watch erklärte, das Referendum finde "unter extrem unfreien, rechtswidrigen Bedingungen" statt. Die geplanten Verfassungsänderungen würden "die Unterdrückung verankern". Aus dem Thinktank Soufan Center hieß es, ein Erfolg beim Referendum würde Sisis Macht weiter stärken - in einem Land, das unter ihm "noch autokratischer" geworden sei als unter dem langjährigen Machthaber Husni Mubarak.

Ägyptens Militär hatte 2013 unter Führung des damaligen Armeechefs Sisi den frei gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach Massendemonstrationen gestürzt.

Sisi ist kein ägyptischer Sonderfall: Das Land wird seit 1954 - seinem Geburtsjahr - de facto autokratisch regiert. Klammert man die einjährige Amtszeit Mursis aus, gab es in den vergangenen Jahrzehnten vor Sisi nur drei Präsidenten, die wie er alle Ex-Militärs waren: Gamal Abdel Nasser, Anwar al-Sadat und Hosni Mubarak.

cbu/dpa



insgesamt 5 Beiträge
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schrumpel500 20.04.2019
1. Ist das Islamophobie
des ägyptischen Militärs, dass sie die Muslimbrüder abgesetzt haben und verfolgen?
mursol 20.04.2019
2. Schlimmer als Mubarak
Und doch vom Westen legitimiert und hofiert ! Sisi kam mit meinem neuen Militärputsch an die Macht und hat den demokratisch gewählten und eigentlichen Ägyptischen Präsidenten namens mursi ins Gefängnis gesteckt zum wohlwollen der westlichen Nationen.
hugahuga 20.04.2019
3.
Das ägyptische Militär - ein Staat im Staat. Man kennt das noch aus der Türkei und auch aus Mubaraks Zeit. Wir haben in Libyen gesehen, was geschieht, wenn fremde Mächte eingreifen. Das werden sich die ca 90 Mio Ägypter - oder sind es schon mehr - vor Augen halten und sich für mehr Machtbefugnisse für Sisi entscheiden. Immerhin bliebe somit halbwegs sicher, dass sich nicht auch noch Ägypter gen Europa auf den Weg machen. Letztlich sollte es immer eine Sache der Bürger des jeweiligen Landes bleiben, von wem und wie sie regiert werden wollen. Ägypten könnte - als Schwergewicht wegen der Bevölkerungsanzahl - auch ausgleichend in Sachen USA / Russland oder KSA/Israel fungieren. Ob das immer so reibungslos über die Bühne gehen wird, muss die Zukunft zeigen.
derblauekurfuerst 21.04.2019
4. Mursi...
haben die "Fans" des "demokratisch" gewählten Präsidenten Mursi vergessen,das dieser zusammen mit der Muslimbruderschaft und der terroristischen Gamaa Islamiya regiert und das Land innerhalb eines Jahres zu einem Tummelplattz auch deutscher Salafisten machte? Ich weiss,Obama und unsere damalige EU-Aussenbeauftragte weinten Ihm bittere Tränen nach,da ich aber damals vor Ort war,weiss ich,das die normalen Egypts das nicht taten bis auf die MB's
derblauekurfuerst 21.04.2019
5. @ schrumpel 500
Nö,ist es nicht,die wissen aber genau,was Sie an diesen Verrückten innerhalb Ihres Landes haben...die MB's sind die Mutterorganisation JEDER islamischen Terrorgruppe bisher gewesen, der heutige Al Kaida Chef war mal hochrangiges MB Mitglied gewesen... die dritte MB-Moschee steht übrigens in München/Deutschland...
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