Präsidentenwahl in Ägypten Kommission lässt 13 Kandidaten zu

Ägyptens Wahlkommission hat die endgültige Liste der Kandidaten für die erste Präsidentenwahl nach dem Sturz von Husni Mubarak vorgestellt - unter den Bewerbern ist auch der letzte Regierungschef unter Mubarak. Zehn Kandidaten wurden ausgeschlossen.

Ägyptische Wahlkommission: Pressekonferenz mit Live-Übertragung im Fernsehen
REUTERS

Ägyptische Wahlkommission: Pressekonferenz mit Live-Übertragung im Fernsehen


Kairo - Nach wochenlangem Hin und Her hat Ägyptens Wahlkommission am Donnerstag die abschließende Kandidatenliste für die Präsidentenwahl Ende Mai vorgestellt. Unter den 13 Kandidaten befindet sich auch Ahmed Schafik, der letzte Regierungschef des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Seine Kandidatur war am Dienstag zunächst abgelehnt worden, bevor die Kommission am Mittwoch einem Einspruch Schafiks stattgab.

Das von Islamisten dominierte Parlament hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das die Kandidatur von Top-Funktionären des alten Regimes verbietet. Die Kommission erklärte zuletzt, dass dieses Gesetz wahrscheinlich gegen die Verfassung verstoße. Endgültig soll dies nun das Verfassungsgericht klären. Damit ist unklar, ob Schafik das Amt im Falle seiner Wahl überhaupt antreten darf. Schafik gilt als Wunschkandidat des Militärs, das im Februar 2011 die Macht übernommen hatte.

Die Pressekonferenz der Wahlkommission wurde live im Fernsehen übertragen. Die Kommission wehrte sich gegen die "Drohungen und Verdächtigungen" der Anhänger von Kandidaten, die abgelehnt worden waren. Sie veröffentlichte außerdem Dokumente, die beweisen sollten, dass die inzwischen verstorbene Mutter des Salafistenpredigers Hasim Abu Ismail US-Bürgerin war. Abu Ismail hatte dies bestritten und gegen seinen Ausschluss durch die Kommission protestiert. Nach ägyptischem Recht darf sich niemand um das höchste Amt bewerben, dessen Vater oder Mutter eine andere Staatsbürgerschaft besitzt.

Die erste Präsidentschaftswahl nach dem Sturz Mubaraks vor gut einem Jahr ist für den 23. und 24. Mai geplant.

Unter den anderen zugelassenen Kandidaten finden sich der frühere Außenminister und ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, der Präsident der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder, Mohammed Morsi, und Abdel Moneim Abul Futuh, ein früherer führender Funktionär der islamistischen Bruderschaft. Wie der Leiter der Wahlkommission erklärte, beginnt der Wahlkampf offiziell am 30. April. Der regierende Oberste Militärrat will bis Ende Juni die Macht an den gewählten Präsidenten abgeben.

Die Wahlkommission hat insgesamt zehn Kandidaten ausgeschlossen. Darunter waren der erste Kandidat der Muslimbrüder, Chairat al-Schater, der frühere Geheimdienstchef Omar Suleiman und der Salafist Hasim Abu Ismail. Der Ausschluss der drei Kandidaten wegen verschiedener Verstöße gegen das Wahlgesetz sorgte für eine heftige Kontroverse im Land.

hen/dpa/AFP



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