Ägypten Westerwelle besucht neuen Präsidenten Mursi

Es ist ein Besuch mit Symbolwert: Kurz nach dem Amtsantritt reist Guido Westerwelle heute nach Kairo, um den neuen Präsidenten Mursi zu treffen. Der Deutsche ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der den Mubarak-Nachfolger besucht.
Guido Westerwelle: Gespräche mit Ägyptens neuem Präsidenten Mursi geplant

Guido Westerwelle: Gespräche mit Ägyptens neuem Präsidenten Mursi geplant

Foto: dapd

Berlin - Als erster westlicher Top-Politiker wird Guido Westerwelle ab Montag persönliche Gespräche mit der neuen ägyptischen Regierungsspitze um den Präsidenten Mohammed Mursi führen. Kaum von der der Afghanistan-Konferenz in Tokio zurückgekehrt, fliegt Westerwelle am Montagmittag schon wieder gen Kairo ab und will zunächst seinen Amtskollegen Mohammed Kamel Amr zu einem Vieraugengespräch treffen. Am kommenden Morgen ist ein Termin bei dem neuen Präsidenten und beim Generalsekretär der Arabischen Liga avisiert.

Im Auswärtigen Amt heißt es, der Minister wolle mit dem raschen Besuch nach der Ernennung des Präsidenten Ende Juni die Kontakte nach Kairo ausbauen und bei dem Kandidaten der islamistischen Moslembrüder für weitere belastbare Fortschritte in Richtung Demokratie werben. Westerwelle hatte Ägypten nach dem Sturz des Despoten Hosni Mubarak bereits sehr früh besucht und hatte dabei die Reformkräfte in dem Land symbolisch unterstützt.

Trotz der Ernennung Mursis hat sich die Lage in Ägypten nur oberflächlich beruhigt, noch immer hält das allmächtige Militär am Nil viele Fäden in der Hand. Am Sonntag zeigte Mursi zwar Stärke im Machtkampf mit den Generälen - und setzte das Parlament wieder ein, das der Militärrat vor kurzem aufgelöst hatte. Doch dies zeigt nur, wie instabil die Machtbalance in Ägypten ist.

Westerwelles Ägypten-Offensive ist auch deshalb bemerkenswert, weil der deutsche Außenminister seinerzeit beim Konflikt im Nachbarland Libyen recht zögerlich agiert hatte. Bei der Abstimmung zu einer Libyen-Resolution der Uno hatte sich Deutschland damals enthalten - was andere westliche Staaten verwunderte und viele Libyer enttäuschte. Der Bundesregierung fällt es seit der Enthaltung und der Nicht-Teilnahme an der letztlich erfolgreichen Militärintervention schwer, Kontakte zur neuen libyschen Regierung in der Ära nach Diktator Gaddafi zu knüpfen.

Mursis Amtsantritt als Präsident war eine längere Zitterpartie vorausgegangen, in der Beobachter schon mit einem neuen Ausbruch von gewalttätigen Protesten rechneten. Obwohl die Präsidentenwahl, die erste demokratische Abstimmung über das Staatsoberhaupt in Ägypten, ohne größere Zwischenfälle verlaufen war, sah es kurz so aus, als ob der seit dem Ende des Mubarak-Regimes allmächtige Militärrat doch seinen eigenen Kandidaten an die Spitze des Staats hieven wollte.

Der Westen kann mit dem Islamisten Mursi leben

Von demokratischen Verhältnissen kann jedoch auch nach der Vereidigung Mursis keine Rede sein. So sicherte sich der Militärrat per Dekret weitreichende Machtbefugnisse. Bei seinem Gesprächen will Westerwelle deswegen für die rasche Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments und die Ernennung einer zivilen, demokratisch legitimierten Regierung und eine zügige Machtübernahme der zivilen Regierung vom Militärrat werben.

Dass ein Kandidat der islamistischen Moslembrüder in Ägypten die Macht übernimmt, galt nach dem Sturz Mubaraks im vergangenen Jahr als Horror-Szenario für die westliche Welt. Mittlerweile aber scheint sich das Ausland mit der Idee eines konservativen Islamisten an der Spitze des Staates abgefunden zu haben. Kurz vor Westerwelles Abreise nach Kairo jedenfalls hieß es in Washington, dass Präsident Barack Obama den ägyptischen Präsidenten zu einer Visite nach Washington eingeladen habe. Zur Vorbereitung dieser Gespräche war bereits der stellvertretende US-Außenminister William Joseph Burns in Kairo zu Gast.

Mursi gilt innerhalb der Muslimbrüderschaft, die in Ägypten rund eine Million Mitglieder hat, als Konservativer. Der 60-Jährige trat zwar für die Wahl aus der Bruderschaft aus, gleichwohl saß er zuvor für sie im Parlament. Der Ingenieur hatte in den USA studiert und sich dort der Glaubensgemeinschaft angeschlossen. Bei seiner Ernennung schwor er, Präsident aller Ägypter zu sein, trotzdem gibt es unter den Christen im Land Angst vor einer Radikalisierung. Auch in Israel wurde Musri sehr kritisch beäugt, bisher aber verspricht der neue Präsident, die Friedensverträge mit dem Nachbarland einzuhalten.