Aufruf an Ägypter Armeechef Sisi will Notstand mit Demos erzwingen

Ägypten droht eine neue Konfrontation zwischen Muslimbrüdern und der Armee. Militärchef Sisi ruft zu Massendemonstrationen am Freitag. Die Bürger sollten damit ein Zeichen gegen Gewalt und Terrorismus setzen - und das Mandat für die Ausrufung des Notstands geben.

Ägyptens Armeechef Sisi: "Mandat gegen Gewalt und Terrorismus"
AFP/ Egyptian TV

Ägyptens Armeechef Sisi: "Mandat gegen Gewalt und Terrorismus"


Kairo - Ägyptens Armeechef Abd al-Fattah al-Sisi lässt keinen Zweifel daran, dass er der starke Mann im Staate ist. Für den Freitag hat der Generaloberst das Volk zu Massendemonstrationen aufgefordert. "Ich rufe jeden ehrlichen und ehrwürdigen Ägypter auf, am Freitag auf die Straße zu gehen, um uns das Mandat dafür zu geben, dass wir gegen Gewalt und Terrorismus vorgehen", sagte Sisi am Mittwoch in einer Rede bei einer Militärfeier in Alexandria, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde.

Damit will sich Sisi offenbar Rückhalt für eine erneute Ausrufung des Notstands in Ägypten sichern. Der Ausnahmezustand galt in dem Nilstaat bereits von 1967 bis 2012, unterbrochen nur von einer 18-monatigen Pause in den Jahren 1980 und 1981. Sisis Kalkül: Wenn am Freitag Millionen Ägypter, angeheizt von Aufrufen in der staatlichen Presse für die Armee auf die Straße gehen, könnte das Militär in Zukunft noch rücksichtsloser gegen die Muslimbrüder und ihre Unterstützer vorgehen.

Der Militärchef reagiert mit seinem Aufruf auf die Gewaltserie, die das Land seit dem Putsch gegen Präsident Mohammed Mursi am 3. Juli erschüttert. Auf der Sinai-Halbinsel sind Anschläge auf Sicherheitskräfte inzwischen an der Tagesordnung, am Mittwoch attackierten militante Angreifer auch eine Polizeistation in Mansura im Nildelta.

Muslimbrüder betrachten Aufruf als Bedrohung

In Kairo sind bei Protesten gegen die Absetzung des Staatschefs in den vergangenen Wochen Dutzende Anhänger der Muslimbrüder von Sicherheitskräften getötet worden.

Am Freitag droht eine erneute Eskalation. Der Vize der Muslimbrüder, Issam al-Irian, bezeichnete den Demonstrationsaufruf des Militärs als Drohung. Die Anhänger des abgesetzten Mursi, den die Armee an einem unbekannten Ort festhält, würden jedenfalls weiter demonstrieren. "Deine Bedrohung wird die Millionen nicht daran hindern, sich zu versammeln", schrieb Irian auf seiner Facebook-Seite. Armeechef Sisi nannte er einen "Putschführer, der Frauen, Kinder und Betende tötet".

Die Tamarod-Bewegung, Organisator der Proteste, die schließlich Anfang Juli die Armee zum Einschreiten bewegt hat, begrüßte hingegen den Aufruf des Militärs. Die Teilnahme an den Demonstrationen gegen Gewalt und Terror sei eine Pflicht. Die Kundgebungen seien wichtig, um sich "der Gewalt und dem Terror der Muslimbrüder entgegenzustellen", teilte die Bewegung mit.

Die salafistische Partei des Lichts, die bei der Parlamentswahl 2012 hinter den Muslimbrüdern zweitstärkste Kraft wurde, hat ihr Anhänger aufgerufen, den Protesten fernzubleiben. Sie sollten weder für die Armee noch für die Muslimbrüder demonstrieren.

syd/AP/dpa

insgesamt 41 Beiträge
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Hirnblaehung 24.07.2013
1. Muslimbrüder Terroristen ?
Naja wen man anders diese Terroristen nicht losswird .... Und sollange sie am ende eine Funktionierende Demokratie mit Menschenrechten haben warum nicht ... Mit diesen Muslimbrüdern ist ja nicht gut Kirschen essen wie die Jüngere Vergangenheit gezeigt hatt ...
daisky 24.07.2013
2.
Nach dieser schnellen Reaktion Sisis, ist wohl eher davon auszugehen, dass die Armee hinter den Anschlägen steckt. Willkommen nach nur einem Jahr Pause in der Militärdiktatur.
mattijoon 24.07.2013
3. Aufschrei des Westens
Der Westen schreit auf: Eine junge Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert. Präsident abgesetzt, Protestler gegen die Absetzung der Präsidenten werden massakriert, die alte Militärdiktatur zeigt sich langsam wieder. Aus USA, Deutschland, Frankreich, GB gibt es Druck und die Androhung von Wirtschaftssanktionen, wenn Ägypten nicht endlich die gewalttätigen Angriffe und Tötungen der Demonstranten unterlässt. Schon spielt man mit dem Gedanken, eine No-Fly Zone zu errichten oder die Opposition mit Waffen auszu... ach nee, das war ja Syrien. Die sind ja mit Iran befreundet. Ein diktatorisches Ägypten hingegen würde Israel sicher besser passen als ein muslimisches. So misst man wieder mal (oder immer noch) mit zweierlei Maß.
TiloS 24.07.2013
4. Der Mann...
ist mir auf jeden Fall lieber als die Islamisten.
beschwingt 24.07.2013
5. Ermächtigungsgesetze
Eine Art Volksabstimmung für ein Ermächtigungsgesetz... Pervers. Aber immerhin. Uns fragt keiner. Da werden die Ermächtigungsgesetze einfach durchs Parlament geprügelt. Wobei die SA 1933 noch mit Gewalt gedroht hat... 2013 wird sowas einfach durchgewunken.... Dem Euro sei dank
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