Machtkampf in Ägypten Gericht setzt Mursis Generalstaatsanwalt ab

Die Machtbasis von Ägyptens Präsident Mursi erodiert. Hunderttausende protestieren gegen die Regierung, mehrere Minister sind zurückgetreten, es laufen Ultimaten von Militär und Opposition. Nun hat ein Gericht eine wichtige Personalie rückgängig gemacht, die Mursi persönlich betrieben hatte.

Plakat auf Pro-Mursi-Demo: Machtkampf am Nil
AFP

Plakat auf Pro-Mursi-Demo: Machtkampf am Nil


Kairo - Massenproteste, Unruhe bei den Militärs, Opposition im Aufwind: Der Einfluss der Muslimbrüder um Präsident Mohammed Mursi in Ägypten schwindet. Jetzt muss Mursi einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Erst im November hatte er Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud entlassen - nun hat der Berufungsgerichtshof ihn wieder eingesetzt und Mursis Kandidaten Talaat Abdullah geschasst. Gegner des Präsidenten sahen in Abdullah einen Erfüllungsgehilfen der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt.

Der Berufungsgerichtshof habe "ein abschließendes Urteil" zur Rückkehr Mahmuds in sein Amt gefällt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena am Dienstag. Mursi hatte Mahmud am 22. November entlassen und Talaat Abdullah als Nachfolger eingesetzt. Zugleich erklärte der Staatschef seine eigenen Entscheidungen mit einem Verfassungszusatz für rechtlich unanfechtbar, was er später nach Protesten wieder zurücknahm.

Die Entscheidung des Gerichts bedeutet eine weitere Schwächung Mursis. Seit Sonntag traten bereits mehrere Mitglieder seines Kabinetts zurück, darunter auch Außenminister Mohammed Kamel Amr. Bei landesweiten Protesten gegen den umstrittenen Präsidenten mit Millionen von Teilnehmern sind am Sonntag mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Opposition setzte Mursi am Montag ein Ultimatum bis Dienstagnachmittag, um zurückzutreten. Die einflussreiche Armee verlangte die Beilegung des Konflikts binnen 48 Stunden.

Doch nach einer Beruhigung des Konflikts sieht es derzeit nicht aus. Anhänger von Mursi riefen am Dienstag landesweit zu Demonstrationen auf. In der Hauptstadt Kairo sind neue Kundgebungen vor der Universität im Stadtteil Giza sowie in Nasr City geplant.

Ein Gremium aus einflussreichen islamistischen Politikern und Geistlichen rief Ägypter in allen Provinzen auf, die legitime Führung im Land zu verteidigen. "Jeder Putsch gegen die legitime Regierung und Verfassung wird das Land in Chaos und eine ungewisse Zukunft stürzen", erklärten die Islamisten. Sie mahnten zugleich eine friedliche Lösung an.

ffr/AFP/Reuters/dpa

insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
nunun 02.07.2013
1. Mursi, verschwinde endlich...
...die Forderung finde ich richtig, leider gibt es noch zu viele Mursis auf dieser Welt und ob er geht ist auch noch eine Frage. Die Islamisten sind ja mit Gewalt und Machtstreben nicht zimperlich (ob das inm Koran verankert ist ? ...jeder Nichtmuslim ein "Ungläubiger"? Intolleranter geht es schon gar nicht mehr!). Trotzdem die Leute gibt es überall nicht nur aus dem Islam....
dr.ing 02.07.2013
2. Die Gefahr wenn das Militär eingreift ist auch gegeben
Wenn das Millitär in Ägypten eingreift ist gegeben das eine Rückkehr zu Mubarak ähnlichen Zuständen möglich ist. Nur das was die Muslimbrüder über Mursi anstellen hat für die Mehrheit der Bürger dort auch nichts Besseres zur Folge. Alloerdings wenn das Millitär den Demonstranten hilft eine demokratische Regierungsform aufzubauen wäre es wünschenswert, möglich ist auch so etwas da das Millitär durchaus, im Gegensatz zu den Islamisten, zu der gebildeten Schicht gehört.
freiheitimherzen 02.07.2013
3. Verankerung ist leicht ableitbar
Zitat von nunun...die Forderung finde ich richtig, leider gibt es noch zu viele Mursis auf dieser Welt und ob er geht ist auch noch eine Frage. Die Islamisten sind ja mit Gewalt und Machtstreben nicht zimperlich (ob das inm Koran verankert ist ? ...jeder Nichtmuslim ein "Ungläubiger"? Intolleranter geht es schon gar nicht mehr!). Trotzdem die Leute gibt es überall nicht nur aus dem Islam....
Sehr geehrter nunun, oh, das läßt sich sehr einfach aus dem Koran ableiten: Man erklärt die Gegner zu Ungläubigen - was z.B. zwischen verschiedenen Glaubensrichtungen im Islam sehr einfach ist - und schwupps, schon kann man die Sure 9 anwenden: ... tötet Sie, wo immer Ihr sie findet... Solche Leute gibt es in der Tat überall. Aber nur im Islam tun sie sich so leicht ihre (Un-)Taten religiös zu begründen. Der Ghostwriter Mohammed war da auch nicht sehr zimperlich, wie man in seiner Lebensgeschichte nachlesen kann. Viele Grüße
werner.oberloher 02.07.2013
4. Ein Eingreifen des Militärs wäre eine Katastrophe,
dennoch ist das wahrscheinlich die einzige Möglichkeit einen Bürgerkrieg mit sehr vielen Toten in Ägypten abzuwenden. Selbst nach einer Abwahl der Muslim-Bruderschaft würde keine Befriedung erfolgen. Mehr als 13 Mio. Ägypter haben ihr Votum für Mursi abgegeben. Nach einer Demission von Mursi, würde Ägypten mit Attentaten und Gewalt überzogen werden.
aymen 02.07.2013
5. gestohlene Revolution
20% der Ägypter haben für Gerechtigkeit, Freiheit, und Leben in Würde gegen Mubarak demonstriert. Nun haben sie Mursi gewählt und damit seine Muslimbruderschaft an die Macht reiten lassen. Die letzteren glauben, nur weil sie in der Mehrheit stehen, alles tun und lassen zu dürfen was ihnen passt: das Volk mit der Religieon hörig zu machen und das Land in das Mittelalter zu katapultieren. Etwas besseres krigen die Ägypter durch Wahlen niemals durch (bei mind. 50% Unalphabeten). Es ist vielleicht so, dass in manchen Grundwerten wie 'Freiheit' und 'Gleichheit' und 'Gerechtigkeit' überall auf der Welt gar nicht gewählt werden darf.
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