Machtkampf in Ägypten Gericht setzt Mursis Generalstaatsanwalt ab

Die Machtbasis von Ägyptens Präsident Mursi erodiert. Hunderttausende protestieren gegen die Regierung, mehrere Minister sind zurückgetreten, es laufen Ultimaten von Militär und Opposition. Nun hat ein Gericht eine wichtige Personalie rückgängig gemacht, die Mursi persönlich betrieben hatte.
Plakat auf Pro-Mursi-Demo: Machtkampf am Nil

Plakat auf Pro-Mursi-Demo: Machtkampf am Nil

Foto: OZAN KOSE/ AFP

Kairo - Massenproteste, Unruhe bei den Militärs, Opposition im Aufwind: Der Einfluss der Muslimbrüder um Präsident Mohammed Mursi in Ägypten schwindet. Jetzt muss Mursi einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Erst im November hatte er Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud entlassen - nun hat der Berufungsgerichtshof ihn wieder eingesetzt und Mursis Kandidaten Talaat Abdullah geschasst. Gegner des Präsidenten sahen in Abdullah einen Erfüllungsgehilfen der Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt.

Der Berufungsgerichtshof habe "ein abschließendes Urteil" zur Rückkehr Mahmuds in sein Amt gefällt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Mena am Dienstag. Mursi hatte Mahmud am 22. November entlassen und Talaat Abdullah als Nachfolger eingesetzt. Zugleich erklärte der Staatschef seine eigenen Entscheidungen mit einem Verfassungszusatz für rechtlich unanfechtbar, was er später nach Protesten wieder zurücknahm.

Die Entscheidung des Gerichts bedeutet eine weitere Schwächung Mursis. Seit Sonntag traten bereits mehrere Mitglieder seines Kabinetts zurück, darunter auch Außenminister Mohammed Kamel Amr. Bei landesweiten Protesten gegen den umstrittenen Präsidenten mit Millionen von Teilnehmern sind am Sonntag mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Opposition setzte Mursi am Montag ein Ultimatum bis Dienstagnachmittag, um zurückzutreten. Die einflussreiche Armee verlangte die Beilegung des Konflikts binnen 48 Stunden.

Doch nach einer Beruhigung des Konflikts sieht es derzeit nicht aus. Anhänger von Mursi riefen am Dienstag landesweit zu Demonstrationen auf. In der Hauptstadt Kairo sind neue Kundgebungen vor der Universität im Stadtteil Giza sowie in Nasr City geplant.

Ein Gremium aus einflussreichen islamistischen Politikern und Geistlichen rief Ägypter in allen Provinzen auf, die legitime Führung im Land zu verteidigen. "Jeder Putsch gegen die legitime Regierung und Verfassung wird das Land in Chaos und eine ungewisse Zukunft stürzen", erklärten die Islamisten. Sie mahnten zugleich eine friedliche Lösung an.

ffr/AFP/Reuters/dpa
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