Massenproteste Ägyptens Militär stellt Politik Ultimatum von 48 Stunden
Demonstranten in Kairo: Armeeführung setzt Politik unter Druck
Foto: SUHAIB SALEM/ REUTERSKairo - Nach den Massenprotesten gegen Präsident Mohammed Mursi hat die ägyptische Armee der politischen Führung des Landes ein Ultimatum zur Beilegung der Krise gestellt. Binnen 48 Stunden müsse der Konflikt gelöst werden, erklärte die Armeeführung am Montagnachmittag. Die Forderungen des Volkes müssten erfüllt werden.
Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi sprach in einem Statement von einer "letzten Chance". "Wenn die Forderungen der Menschen in Ägypten nicht innerhalb der Frist erfüllt werden, wird das Militär - gemäß seiner nationalen und historischen Verantwortung - einen Plan für die Zukunft verkünden und eine Reihe von Maßnahmen einleiten, die unter Beteiligung aller politischen Fraktionen umgesetzt werden."
Auf dem Kairoer Tahrir-Platz, dem Zentrum der Proteste in der ägyptischen Hauptstadt, brach nach der Erklärung großer Jubel aus. Auch als später fünf Militärhubschrauber mit ägyptischen Flaggen über dem Platz kreisten, gab es lauten Beifall der Mursi-Gegner.
In der Nacht zum Montag hatten sich die landesweiten Massenproteste dramatisch zugespitzt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden bis Montag mindestens 16 Menschen getötet, mehr als 780 weitere verletzt. Demonstranten stürmten die Zentrale der regierenden Muslimbruderschaft in Kairo.
Die Armee hatte bereits zuvor angekündigt einzugreifen, wenn der Machtkampf in Ägypten außer Kontrolle geraten sollte. Die Militärführung veröffentlichte ihr Statement auch auf Facebook. Dort hieß es: "Jeder hat am Sonntag die Bewegung des ägyptischen Volkes gesehen und seine Stimme gehört." Explizit forderte die Armee "jeden" dazu auf mitzuarbeiten, Mursi-Unterstützer wie Mursi-Gegner.
Obama drängt Mursi zu Zugeständnissen
Wie schwierig es jedoch für die zutiefst zerstrittene politische Klasse werden dürfte, zu einer Einigung zu kommen, deutet Sisi ebenfalls an. So heißt es in dem Statement, dass das Militär schon in der vergangenen Woche alle politischen Kräfte des Landes aufgefordert habe, einen Ausweg aus der Krise zu finden - erfolglos. "Wenn weiter Zeit verloren wird, wird das nur zu einer tieferen Spaltung führen", warnte Sisi.
Auch die Protestbewegung "Tamarud" (Rebellion) stellte Mursi ein Ultimatum: Er soll bis Dienstagnachmittag abtreten - andernfalls drohten die Regierungsgegner mit weiteren Unruhen. Nach Angaben aus Regierungskreisen reichten bis Montagnachmittag fünf Minister bereits ihren Rücktritt ein.
US-Präsident Barack Obama äußerte sich besorgt über die Eskalation. Er appellierte an Mursi, auf die Opposition zuzugehen und eine friedliche Lösung zu suchen. "In der Demokratie geht es nicht nur um Wahlen", sagte er auf seiner Afrika-Reise in Daressalam in Tansania.
Die USA machten bei ihren Entscheidungen über Hilfen auch geltend, "ob eine Regierung der Opposition zuhört oder nicht", sagte Obama. "Wir drängen die Regierung sehr massiv bei diesem Thema."
