Generalamnestie in Ägypten Straferlass für 5000 politische Häftlinge

Tausende Ägypter wurden wegen des Volksaufstandes gegen den gestürzten Diktator Mubarak verhaftet. Präsident Mursi hat nun eine Generalamnestie erlassen. Bis zu 5000 politische Häftlinge könnten so aus den Gefängnissen freikommen.

Der ägyptische Präsident Mursi: Tausende politische Häftlinge kommen frei
REUTERS/ MEHR

Der ägyptische Präsident Mursi: Tausende politische Häftlinge kommen frei


Kairo - Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat nach einhundert Tagen im Amt eine Generalamnestie für die Unterstützer der "Revolution" erlassen. Diese gilt für alle Häftlinge, die wegen Taten zwischen dem 25. Januar 2011 und dem 30. Juni 2012, dem Amtsantritt des Präsidenten, festgenommen wurden - und deren Taten "der Unterstützung der Revolution" dienten, wie es in einem offiziellen Schreiben heißt. Ausgenommen sind nur Häftlinge, die wegen Totschlags einsitzen.

Hunderttausende Ägypter beteiligten sich während des sogenannten Arabischen Frühlings an den Demonstrationen, die auch den Sturz des langjährigen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak zur Folge hatten.

Wie viele Ägypter von der Amnestie betroffen sind, war zunächst nicht klar. Nach Darstellung von Aktivisten sind während des Volksaufstands sowie in dem Machtvakuum nach Mubaraks Sturz im Vorjahr mehrere tausend Demonstranten von ägyptischen Militärgerichten verurteilt worden, berichtete der arabische Sender al-Dschasira. Wie der britische Sender BBC berichtete, sind nach Angaben der Gruppe "No to Military Trials" noch 5000 politische Gefangene in Haft.

Mursis Amnestie gilt gleichermaßen für Verurteilte, Untersuchungshäftlinge und solche Verdächtige, die noch mit Ermittlungen der Justiz rechnen mussten. Ein Sprecher des Präsidenten machte am Montag keine genauen Angaben zur Zahl politischer Häftlinge. All diejenigen, die auf einen Prozess warteten, würden auf freien Fuß gesetzt, sagte er. Dies soll mehr als 1000 Demonstranten betreffen. Mursis Rechtsberater Mohammed Gadallah sprach von "einem der wichtigsten Siege der Revolution".

Im Erlass des Präsidenten werden der Generalstaatsanwalt und der Militärankläger aufgefordert, binnen vier Wochen eine Liste mit den Namen all derer vorzulegen, die für eine Amnestie in Frage kämen. Auch die Demonstranten gegen den Militärrat, der Mubarak zunächst ablöste, sind davon erfasst.

Mursi ging aus der Präsidentschaftswahl im Frühjahr als Sieger hervor. Mursi hatte seit seinem Amtsantritt Ende Juni schon mehr als 500 Zivilisten begnadigt, die von Militärtribunalen verurteilt worden waren.

heb/lei/Reuters/dpa/dapd

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