Ägyptischer Präsident Sisi in Berlin Deutschland verramscht seine Prinzipien

Die Bundesregierung empfängt Ägyptens umstrittenen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi. Sie verrät die eigenen Werte und Interessen für einen Milliarden-Deal.
Abdel Fattah el-Sisi: Aufträge vom ägyptischen Gewaltherrscher

Abdel Fattah el-Sisi: Aufträge vom ägyptischen Gewaltherrscher

Foto: ALEXANDER ZEMLIANICHENKO/ AFP

Realpolitik ist ein schwammiger Begriff. Er wird immer dann vorgeschoben, wenn die Regierung offensichtlich unmoralisch handelt. Etwa wenn für Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi am Mittwoch in Berlin der rote Teppich ausgerollt wird, obwohl er die jungen Demokraten seines Landes wegsperren, foltern und ermorden lässt.

Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, Sisi einzuladen, obwohl in Ägypten noch immer keine Parlamentswahlen stattgefunden haben. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich zur Bedingung gemacht für einen Empfang. Monatelang hatte sie das Drängen Kairos zurückgewiesen. Dann gab sie nach. Wie kam's?

Am 1. März hatte Ägyptens Verfassungsgericht das Wahlgesetz einkassiert. Die Abstimmung wurde auf unbestimmt verschoben. Am 14. März empfing Sisi ausländische Investoren im Badeort Sharm el-Sheikh. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) flog mit deutschen Unternehmern hin. Gabriel überreichte Sisi die begehrte Einladung der Kanzlerin. Sisi unterzeichnete in Anwesenheit Gabriels Absichtserklärungen mit Siemens im Wert von bis zu zehn Milliarden Euro.

Die Bundesregierung macht Sisi salonfähig

Die Bundesregierung hat offenbar im Gegenzug für einen Siemens-Deal eines ihrer stärksten Druckmittel aus der Hand gegeben. Sie empfängt Sisi jetzt und macht ihn damit international salonfähig.

Sisi geht es um die Bilder aus Berlin. Sie legitimieren ihn, den Ex-Militär, unter dem Ägypten so brutal geworden ist wie selbst unter Hosni Mubarak nicht. Merkels Einladung ist ein grünes Licht für internationale Investoren: Wir Deutschen setzen auf den neuen Autokraten. Sie ist ein Schlag ins Gesicht von Ägyptens Liberalen: Erst haben wir sie bejubelt, nun verraten wir sie.

Für Sisis feierlichen Empfang bezahlen wir einen hohen Preis, der sich nicht so leicht beziffern lässt: Glaubwürdigkeit, Autorität, Anstand und Prestige. Dabei läge es im deutschen Interesse, den Druck auf Sisi aufrechtzuerhalten. Nur politische Zugeständnisse Sisis können zur Stabilisierung Ägyptens beitragen.

Merkel hätte die Macht, auf Veränderung zu bestehen

Unter Sisi verwandelt sich Ägypten in einen mafiösen Geheimdienststaat mit einer durchgedrehten Justiz, die nicht davor zurückschreckt, Hunderte Menschen binnen weniger Minuten zum Tode zu verurteilen. Mit illegalen Waffenlieferungen befeuert er den libyschen Bürgerkrieg. Unter ihm fällt Kairo als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt aus.

Deutschland könnte dabei auszunutzen, dass es am längeren Hebel sitzt: Sisi braucht deutsches Geld und Anerkennung, nicht umgekehrt. Merkel könnte sich Zeit lassen und auf Taten statt Versprechungen bestehen. Zwischen einem kompletten Boykott Ägyptens und einer Normalisierung der Beziehungen liegt ein breites Spektrum.

Stattdessen bevorzugt die Bundesregierung offenbar den schnellen Gewinn: zwischen vier und zehn Milliarden Euro für ein bedeutendes deutsches Unternehmen, je nachdem, welche Verträge Kairo nun endgültig unterzeichnen wird. Es geht um ein großes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk, mehrere Windkraftanlagen und eine Fabrik für die Produktion von Rotorblättern.

Vielleicht sollten wir statt von Realpolitik eher von Ausverkauf reden.

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