Streit über Verfassung Ägyptens Präsident Mursi zieht umstrittenes Dekret zurück

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Samstagabend offensichtlich seine umstrittenen Sondervollmachten annulliert. Das entsprechende Dekret, das für tagelange Proteste in Kairo gesorgt hatte, sei außer Kraft gesetzt worden, berichten Agenturen unter Berufung auf einen Sprecher.
Straßenhändler in Kairo mit Nationalflagge: Zentrale Forderung der Opposition erfüllt

Straßenhändler in Kairo mit Nationalflagge: Zentrale Forderung der Opposition erfüllt

Foto: PATRICK BAZ/ AFP

Kairo - Bei einem Pressetermin gab der islamistische Politiker und Gelehrte Mohammed Selim al-Awa bekannt, dass die Sondervollmachten annulliert würden. An dem Termin für die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung am 15. Dezember werde Mohammed Mursi allerdings festhalten, hieß es. Zuvor hatte das ägyptische Militär die Kontrahenten im Verfassungsstreit - die Muslimbruderschaft und die Opposition - vor weiterer Gewalt gewarnt. Anderenfalls würden die Streitkräfte einschreiten.

Mit dem Einlenken erfüllt Mursi eine zentrale Forderung der Opposition, die seit Tagen vor dem Präsidentenpalast demonstriert. Mursi hatte mit einer Verfassungserklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Dekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte verfassunggebende Versammlung aufzulösen.

Nach der Verkündung des Beschlusses waren in Kairo Hunderttausende Menschen auf die Straßen gegangen, bis zuletzt kam es fast täglich zu neuen Protesten. Mehrere Menschen kamen dabei ums Leben. Viele Gegner Mursis sehen sowohl seine Dekrete als auch den im Eilverfahren durchgesetzten Verfassungsentwurf als Versuch, die Islamisierung Ägyptens voranzutreiben.

Die Islamisten hatten die verfassunggebende Versammlung dominiert und ein schnelles Referendum angesetzt. Schon Mitte Dezember sollen die Ägypter über den Entwurf abstimmen. In diesem Punkt gibt sich Mursi offenbar unnachgiebig: Der Termin stehe fest, sagte der Sprecher al-Awa am Samstagabend.

Mursi hatte zuvor wiederholt dazu aufgerufen, Änderungen an dem Entwurf vorzuschlagen. Viele führende Oppositionelle sind jedoch der Meinung, dass die Verfassung umfassend überarbeitet werden müsste. Sie hatten deshalb eine Verschiebung der Abstimmung gefordert.

Für Samstag hatte Mursi deshalb zum Dialog geladen. Allerdings hatten fast alle maßgeblichen Oppositionsführer, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei, bereits am Vortag abgesagt.

rüd/Reuters, AFP, dpa