Machtkampf Ägyptens Präsident Mursi feuert Armeechef Tantawi

Ägyptens neuer Präsident Mursi will seine Position ausbauen: Der einflussreiche Verteidigungsminister Tantawi wird in den Ruhestand versetzt. Zugleich hebt Mursi die Vorrechte des Militärs auf. Droht jetzt ein neuer Machtkampf am Nil?

Präsident Mursi (Mitte) und Feldmarschall Tantawi (l.): Konfrontationskurs in Ägypten
AP

Präsident Mursi (Mitte) und Feldmarschall Tantawi (l.): Konfrontationskurs in Ägypten


Kairo - Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi greift durch: Er hat den Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi mit sofortiger Wirkung entlassen. Der Feldmarschall war in Personalunion auch Vorsitzender des Obersten Militärrats.

Nach dem Sturz von Diktator Husni Mubarak im Februar vergangenen Jahres war Tantawi der mächtigste Mann Ägyptens. Er leitete den Militärrat, der das Land 17 Monate lang regierte. Die Nummer zwei des Militärrats, Generalstabschef Sami Annan, musste sein Amt ebenfalls niederlegen.

Präsident Mursi hob zudem die vom Militärrat eingeführten Verfassungsänderungen auf, die das Gremium kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. "Der Präsident hat entschieden, dass die Verfassungserklärung vom 17. Juni für nichtig erklärt wird", sagte Präsidentensprecher Jassir Ali.

Die Erklärung sollte der Armee unter anderem die Oberaufsicht über den Staatshaushalt und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zusichern. Außerdem sollte nicht mehr der Präsident, sondern der Chef des Militärrats, Oberbefehlshaber der Streitkräfte werden. Nun reißt Mursi die Kontrolle über das Militär, das weite Teile der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert, an sich.

Der Konfrontationskurs des Präsidenten

Staatschef Mursi geht damit auf Konfrontationskurs zur Armee, nachdem auf der Sinai-Halbinsel der Kampf zwischen Islamisten und der Armee eskaliert war. Am Mittwoch hatte er bereits den Geheimdienstchef entlassen, auch der Oberbefehlshaber der Militärpolizei, Hamdi Badin, verlor seinen Posten. Ägyptens Militär geht seit Mittwoch massiv gegen Islamisten im Sinai vor. Ihnen wird die Tötung von 16 Grenzschützern vorgeworfen.

Mursis Entscheidungen kommen überraschend. Bisher hatten er und die Armeeführung seit der Präsidentschaftswahl nach außen Einigkeit demonstriert. Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Armee bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi.

Aber ist das nun tatsächlich die Eskalation des Machtkampf zwischen dem gewählten Präsidenten und den Generälen? Eine klare Antwort auf die Frage gab es am Sonntag in Kairo nicht. Die Aufhebung der Verfassungszusätze wirkt juristisch besonders kühn: War Mursi dazu überhaupt befugt?

Erste Anzeichen deuten aber darauf hin, dass sich der Präsident nicht auf einen Alleingang eingelassen hat. So ernannte er die von ihm in die Pension geschickten Armeeführer Tantawi und Anan zu seinen "Beratern". Ihre Pension wird ihnen außerdem durch die Verleihung des Nil-Ordens versüßt, einer der höchsten ägyptischen Auszeichnungen. Ein Minimum an vorangegangenen Absprachen kann vorausgesetzt werden. Zumal die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, der Umbau der Militärspitze sei einvernehmlich und nach Rücksprache erfolgt. Das habe jedenfalls der neue Vize-Verteidigungsminister General Mohammed al-Assar der Nachrichtenagentur gesagt.

Mit den Verfassungszusätzen und der Auflösung des zur Jahreswende gewählten Parlaments hatte der Militärrat ungewöhnlich viel Macht in seinen Händen konzentriert. Mit der Direktwahl Mursis trat der Mangel an Legitimität, der dem Herrschaftsanspruch des Militärs anhaftete, besonders klar hervor.

"Die Entscheidungen, die ich heute getroffen habe, hatten nicht zum Ziel, Menschen anzugreifen, Institutionen zu blamieren oder die Freiheit einzuschränken", sagte Mursi am Sonntag. Sie würden dem Militär helfen, sich auf seine eigentliche Funktion zu konzentrieren.

heb/syd/otr/Reuters/dpa/AP

insgesamt 24 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
M. Michaelis 12.08.2012
1.
Die Armee steht als einzige der Islamisierung des agyptischen Staates noch im Wege. Man kann sich daher nicht wünschen dass Mursi den Machtkampf für sich entscheiden kann.
Izmi 12.08.2012
2. Demokratie
Zitat von sysopDPAÄgyptens neuer Präsident Mursi legt sich mit dem mächtigen Militär an: Der einflussreiche Verteidigungsminister Tantawi wird in den Ruhestand versetzt. Zugleich will Mursi die Vorrechte des Militärs aufheben. Das Land steht vor einem neuen Machtkampf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,849639,00.html
Wie es aussieht, geht in Ägypten der Demokratisierungsprozess weiter. Und das ist auch gut und richtig so, wenngleich es bestimmt dem Einen oder Anderen überhaupt nicht in den Kram passt. Ich bin nur gespannt, ob die Militärs ihre politische Macht und auch die wohl vorhandene ökonomische tatsächlich aus der Hand geben.
rolandjulius 12.08.2012
3. President Mursi ringt um die Demokratie!
Ein echtes Zeichen, dass der arabische Frühling in Ägypten noch nicht zu Ende ist. Der Westen sollte sich bemühen den Presidenten zu unterstützen, denn eine wahre Demokratie kann nur bestehen, wenn alle Volksvertreter, -auch im Militär- ein legales Mandat innehaben. Spielt das Militär weiterhin die erste Geige,so kann man nur von einer Scheindemokratie reden,in welcher der alte Status weiterhin praktiziert wird.
deb2011 12.08.2012
4. Islam und Demokratie ...
Zitat von rolandjuliusEin echtes Zeichen, dass der arabische Frühling in Ägypten noch nicht zu Ende ist. Der Westen sollte sich bemühen den Presidenten zu unterstützen, denn eine wahre Demokratie kann nur bestehen, wenn alle Volksvertreter, -auch im Militär- ein legales Mandat innehaben. Spielt das Militär weiterhin die erste Geige,so kann man nur von einer Scheindemokratie reden,in welcher der alte Status weiterhin praktiziert wird.
... widersprechen sich. Es wird deshalb auch kein "demokratisches" Ägypten geben, höchstens ein islamisches. Das allerdings regelt seine Angelegenheiten mittels Scharia - die Scharia allerdings hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun. Von daher sollte man aufhören, hier von einer Demokratie zu reden.
carahyba 12.08.2012
5. Was sagt Fr.Clinton dazu?
Zitat von sysopDPAÄgyptens neuer Präsident Mursi legt sich mit dem mächtigen Militär an: Der einflussreiche Verteidigungsminister Tantawi wird in den Ruhestand versetzt. Zugleich will Mursi die Vorrechte des Militärs aufheben. Das Land steht vor einem neuen Machtkampf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,849639,00.html
Ausser Tantawi wurden auch sein Stellvertreter und die Oberkommandierenden des Heeres der Luftwaffe und Marine abgelöst. Mursi muss sich sehr sicher fühlen, wenn er so eine Aktion durchzieht. Eine offizielle Stellungnahme der USA steht noch aus, vermute deshalb, dass Fr.Clinton nicht vorab unterrichtet war. Vielleicht wartet Fr.Clinton bis sich die Militärs die Macht zurückholen und gibt erst dann ihre Erklärung ab. Man darf gespannt sein
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.