Übergangskabinett in Kairo Ägyptens Regierung tritt überraschend zurück

Ägypten droht eine neue politische Krise: Die gesamte Regierung hat ihren Rücktritt eingereicht. Die Hintergründe sind noch völlig unklar.

Zurückgetretener Premier Beblawi: "Gute Ergebnisse"
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Zurückgetretener Premier Beblawi: "Gute Ergebnisse"


Kairo - Ägypten steht vorerst ohne Regierung da. Premierminister Hasim al-Beblawi hat sein Rücktrittsgesuch bei Interimspräsident Adly Mansur eingereicht. Das erklärte der Politiker am Montag in einer TV-Ansprache.

Neuer Regierungschef soll nach Informationen der staatlichen Zeitung "al-Ahram" der bisherige Wohnungsbauminister Ibrahim Mahlab werden. Der Schritt sei nach einer 15-minütigen Sitzung beschlossen worden. Gründe für den Rücktritt seiner Regierung nannte Beblawi nicht. Bis zur Bildung einer neuen Regierung soll der Premier kommissarisch im Amt bleiben.

"Das Kabinett hat im Rahmen der Möglichkeiten gute Ergebnisse erzielt", sagte Beblawi in seiner kurzen Rede. Er hob besonders die angeblich verbesserte Sicherheitslage im Land hervor. Ägypten sei auf dem Weg Richtung Demokratie.

Zugleich stehe Ägypten aber vor großen Herausforderungen. Reformen könnten nicht allein von der Regierung vorangetrieben werden. In Anlehnung an einen berühmtes Zitat von John F. Kennedy sagte Beblawi: "Wir sollten nicht fragen, was Ägypten uns gegeben hat, sondern fragen, was wir für Ägypten getan haben."

In den vergangenen Tagen waren Tausende öffentlich Bedienstete in Ägypten in den Streik getreten. Sie protestierten dagegen, dass das Kabinett Angestellte der Post, der Polizei, der öffentlichen Transportunternehmen und staatlichen Textilfabriken von einem neuen Mindestlohn-Gesetz ausgenommen hatte.

Beblawi-Regierung amtierte seit Juli 2013

Mit dem Rücktritt der gesamten Regierung verliert auch Armeechef Abd al-Fattah al-Sisi seinen Posten als Verteidigungsminister - das ist Voraussetzung für seine Bewerbung ums höchste Staatsamt. Er könnte sich nun ganz auf seine Kandidatur für das Präsidentenamt konzentrieren. Die Präsidentschaftswahl in Ägypten muss bis zum 18. April stattfinden.

Beblawi war seit Juli 2013 Regierungschef in Kairo. Er stand an der Spitze einer Interimsregierung, die nach dem Putsch gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vom Militär eingesetzt worden war. Planmäßig sollte das Kabinett bis zur Parlamentswahl im Amt bleiben, die voraussichtlich im Mai stattfinden soll.

syd/jok/Reuters



insgesamt 8 Beiträge
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blaustift 24.02.2014
1. Farce
Das ist alles eine Farce. Armeechef with dann Praesident. Na prima. Wahrscheinlich bekommt er dann innerhalb eines Jahres den Friedensnobelpreis und hohe Ehrungen fuer sein demokratisches Engagement von der EU. Verkehrte Welt.
apalanca 24.02.2014
2. Mursi ist der freigewählte Präsident Agyptens
Das was die Ukrainer geschafft haben, muss dem ägyptischen Volk auch gelingen. Auch wenn wir Deutschen das nicht verstehen, müssen wir als Demokraten das Volk unterstützen! Auch wenn ihre Staatsform die Sharia sein sollte. Mein Gott, wenn die das so möchten, weil das Land aus Muslimen besteht, dann haben die das halt so bestimmt... Bald wäre auch die Amtszeit von Mursi abgelaufen und ein neuer Präsident hätte gewählt werden können. Stattdessen gab es einen Militärputsch, um einen neuen Pharao einzuleiten. Mr. Al-Sissi
darthmax 24.02.2014
3. Überraschung ?
Nö, der neue Diktator will sich ins Amt wählen lassen. Die Alternative hat eben gegen religiösen Wahn nicht funktioniert. Schade.
Onzlow 24.02.2014
4.
"Das Kabinett hat im Rahmen der Möglichkeiten gute Ergebnisse erzielt", das sagt doch alles!
Nachteuie 24.02.2014
5. Ehrenwerter Schritt
Also ich kann mich auch nur auf die Infos beziehen, die so im Netz auftauchen. Offenbar gab es in der (jetzt nicht mehr) aktuellen ägyptischen Regierung zwischen den einzelnen Ressorts und den einzelnen Gruppierungen der Regierung al-Beblawi enorme Meinungsverschiedenheiten darüber, was wie in Ägypten neu organisiert werden sollte. Andererseits hatten aber, um den extremen Kräften keine Munition gegen diese Regierung zu liefern, offenbar alle an dieser Regierung Beteiligten von dem Ministerpräsidenten Hasim al-Beblawi vor Amtsantritt einen "Maulkorb-Erlass" verpasst bekommen: "Wenn es Streit gibt, dann regeln wir das intern möglichst ohne Presse und Öffentlichkeit. Wir wollen ja nicht dass die Muslimbruderschaften wieder auftrumpfen". Ein "Koalitionsstreit" wie er in anderen Ländern jetzt ausgebrochen wäre, erschien dem Ministerpräsidenten offenbar in dem noch immer brodelnden Kessel der ägyptischen Politik viel zu gefährlich. Nur sind offenbar jetzt so viele so massive Differenzen und Streitigkeiten zwischen den Flügeln dieser Regierung aufgetaucht, dass der Ministerpräsident sich entschlossen hat, dieser "geschlossenen Gesellschaft" Parrty ehrlicherweise den Stecker zu ziehen, weil man zu keinem tragbaren Kompromiss mehr kommt. Herr al-Bedlawi erkennt damit die sich verändernden politischen Realitäten an und tat möglichst leise und unauffällig und unspektakulär das Beste was er für sein innerlich zerissenenes Land tun konnte - er ermöglicht einen friedlichen Regierungswechsel, ohne große Streitereien darüber, wer jetzt an was genau Schuld war. Wenn man jetzt noch faire ehrliche offenen Neuwahlen nutzt, um eine neue Regierung zu schaffen, dann war das das für Ägypten beste und ehrenwerteste, was Herr al-Bedlawi tun konnte. Ich glaube nicht, dass es viele Politiker in der Welt gibt, egal in welchem Staat, die ihre eigene Karriere, ihre politischen Interessen und ihr eigenes Ego im Interesse ihres Landes so hinten an stellen würden, wie es Herr al-Bedlawi getan hat. Und das finde ich IMHO sehr ehrenwert.
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