Übergangskabinett in Kairo Ägyptens Regierung tritt überraschend zurück

Ägypten droht eine neue politische Krise: Die gesamte Regierung hat ihren Rücktritt eingereicht. Die Hintergründe sind noch völlig unklar.
Zurückgetretener Premier Beblawi: "Gute Ergebnisse"

Zurückgetretener Premier Beblawi: "Gute Ergebnisse"

Foto: ? Stringer . / Reuters/ REUTERS

Kairo - Ägypten steht vorerst ohne Regierung da. Premierminister Hasim al-Beblawi hat sein Rücktrittsgesuch bei Interimspräsident Adly Mansur eingereicht. Das erklärte der Politiker am Montag in einer TV-Ansprache.

Neuer Regierungschef soll nach Informationen der staatlichen Zeitung "al-Ahram" der bisherige Wohnungsbauminister Ibrahim Mahlab werden. Der Schritt sei nach einer 15-minütigen Sitzung beschlossen worden. Gründe für den Rücktritt seiner Regierung nannte Beblawi nicht. Bis zur Bildung einer neuen Regierung soll der Premier kommissarisch im Amt bleiben.

"Das Kabinett hat im Rahmen der Möglichkeiten gute Ergebnisse erzielt", sagte Beblawi in seiner kurzen Rede. Er hob besonders die angeblich verbesserte Sicherheitslage im Land hervor. Ägypten sei auf dem Weg Richtung Demokratie.

Zugleich stehe Ägypten aber vor großen Herausforderungen. Reformen könnten nicht allein von der Regierung vorangetrieben werden. In Anlehnung an einen berühmtes Zitat von John F. Kennedy sagte Beblawi: "Wir sollten nicht fragen, was Ägypten uns gegeben hat, sondern fragen, was wir für Ägypten getan haben."

In den vergangenen Tagen waren Tausende öffentlich Bedienstete in Ägypten in den Streik getreten. Sie protestierten dagegen, dass das Kabinett Angestellte der Post, der Polizei, der öffentlichen Transportunternehmen und staatlichen Textilfabriken von einem neuen Mindestlohn-Gesetz ausgenommen hatte.

Beblawi-Regierung amtierte seit Juli 2013

Mit dem Rücktritt der gesamten Regierung verliert auch Armeechef Abd al-Fattah al-Sisi seinen Posten als Verteidigungsminister - das ist Voraussetzung für seine Bewerbung ums höchste Staatsamt. Er könnte sich nun ganz auf seine Kandidatur für das Präsidentenamt konzentrieren. Die Präsidentschaftswahl in Ägypten muss bis zum 18. April stattfinden.

Beblawi war seit Juli 2013 Regierungschef in Kairo. Er stand an der Spitze einer Interimsregierung, die nach dem Putsch gegen den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi vom Militär eingesetzt worden war. Planmäßig sollte das Kabinett bis zur Parlamentswahl im Amt bleiben, die voraussichtlich im Mai stattfinden soll.

syd/jok/Reuters
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