Wahlchaos Verfassungsrichter lösen Ägyptens Parlament auf

Die Wahl des ägyptischen Parlaments war nicht verfassungsgemäß. Das entschied das oberste Gericht des Landes. Das gesamte Parlament soll nun nach Meinung der Richter aufgelöst und neu gewählt werden.

Das ägyptische Parlament (Archivbild): Richter erklären Parlament für ungültig
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Das ägyptische Parlament (Archivbild): Richter erklären Parlament für ungültig


Kairo - In mehreren Wahlrunden über Monate hinweg wählte Ägypten sein neues Parlament. Doch jetzt hat das Verfassungsgericht des Landes die erste freie Wahl nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak für ungültig erklärt. Ein Drittel der Abgeordneten sei unrechtmäßig gewählt worden.

Deren Mandate waren ursprünglich für unabhängige Kandidaten reserviert. Für die Sitze traten jedoch Mitglieder politischer Parteien an. Damit sei der Grundsatz der Gleichstellung verletzt worden, urteilten die Richter. Vor allem die Partei der Muslimbrüder, die nun die Parlamentsmehrheit stellt, hatte durch dieses Vorgehen einen Vorteil bekommen.

Urteil für alle staatlichen Institutionen bindend

Das Unterhaus des Parlaments habe damit seine Legalität verloren, berichtete das Staatsfernsehen. Die gesamte Zusammensetzung des Parlaments sei damit illegal. Es muss nach Meinung des Verfassungsgerichtspräsidenten Faruk Soltan nun aufgelöst und neu gewählt werden.

Islamistische Parteien hatten die erste freie Wahl nach dem Sturz von Präsident Mubarak gewonnen. Soltan sagte, das Urteil des Verfassungsgerichts sei für alle staatlichen Institutionen bindend. Es sei nun Sache der Regierung, die Neuwahl des Parlaments auszuschreiben und einen Termin festzusetzen.

Das Urteil bedeute, dass die Abgeordneten der beiden Kammern des Parlaments neu gewählt werden müssen, meldete auch die staatliche Nachrichtenwebsite al-Ahram unter Berufung auf das Gericht. Das Gericht bekräftigte damit die Entscheidung einer niedrigeren Instanz. Der von den Militärs vorgegebene Zeitplan für die Übergangszeit gerät damit durcheinander.

Dämpfer für die Muslimbruderschaft

Die Parlamentsauflösung ist vor allem für die Muslimbruderschaft ein schwerer Schlag. Bei der Wahl hatte sie fast die Hälfte der Sitze für sich gewinnen können. Ein ähnlicher Erfolg bei einer Neuwahl gilt als unwahrscheinlich.

Die Muslimbruderschaft kündigte an, dass Urteil des Verfassungsgerichts zu akzeptieren. Ein führender Abgeordneter sagte jedoch, das Land begebe sich in einen dunklen Tunnel, wenn das Parlament aufgelöst werden sollte. Der neue Präsident werde weder eine Verfassung noch ein Parlament vorfinden. Für den früheren Präsidentschaftskandidaten Abdel Moneim Abol Fotuh kommt das Urteil einem Staatsstreich gleich.

Der herrschende Militärrat kam nach Angaben staatlicher Medien zu einer Krisensitzung zusammen, um über Konsequenzen aus dem Urteil zu beraten.

Vor dem Verfassungsgericht kam zu ersten Ausschreitungen: Demonstranten warfen Steine auf das von Soldaten bewachte und mit Stacheldraht abgesperrte Gerichtsgebäude am Nil. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten sich Demonstranten, um gegen die Entscheidung des Gerichts zu protestieren.

Mit Sorgen wurde der Freitag erwartet, der seit Beginn des Arabischen Frühlings im vergangenen Jahr in islamischen Ländern traditionelle Protesttag.

Fehlende Verfassung

Parlamentssprecher Saad al-Katatni hatte jedoch bereits vor dem Urteil darauf hingewiesen, dass fraglich sei, wie der Richterspruch umzusetzen sei, da es derzeit keine Verfassung in Ägypten gebe. Diese war mit dem Sturz von Mubarak im vergangenen Jahr abgeschafft worden.

Ohne Verfassung habe keine Behörde das Recht, das Parlament aufzulösen, erklärte Katatni. Eine Möglichkeit seien jedoch Nachwahlen zum Parlament, mit denen die als verfassungswidrig eingestuften Sitze neu vergeben werden könnten.

Schafik darf bei Präsidenten-Stichwahl antreten

Außerdem entschied das Verfassungsgericht am Donnerstag, dass Ex-Minister Ahmed Schafik bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am Wochenende antreten darf. Er kandidiert gegen seinen Konkurrenten Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern. Schafik nannte die Entscheidung der Richter nach Anhaben von Reuters "historisch". Die Zeit der politischen Ausgrenzung sei vorbei, sagte er vor jubelnden Anhängern.

Die Wahl von Ex-Ministerpräsident Schafik war umstritten: Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das es Funktionären aus der Mubarak-Ära untersagt, sich um das Amt zu bewerben. Dieses Gesetz erklärte das oberste Gericht nun für ungültig.

heb/AP/Reuters/dpa

insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
expat62 14.06.2012
1. Den Diktator selbst waehlen
Ja, so macht man das! Erst das Parlament aufloesen und dann einige Tage spaeter das Volk einen neuen Diktator waehlen lassen, der dann das Parlement nicht mehr aufloesen muss.
spon-facebook-10000055101 14.06.2012
2. wir atmen wieder in Kairo
In Kairo freuen sich ALLE. Das Parlament war eine SCHANDE. Bis NIE WIEDERSEHEN .
kaksi 14.06.2012
3. Nachahmenswert!
Zitat von sysopAPDie Wahl des ägyptischen Parlaments war nicht verfassungsgemäß. Das entschied das oberste Gericht des Landes. Das gesamte Parlament soll nun nach Meinung der Richter aufgelöst und neu gewählt werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838915,00.html
ypten Von Ägypten lernen heißt die Demokratie retten - vor der arroganten Parteienwillkür.
dalesmith 14.06.2012
4. sie haben
Zitat von expat62Ja, so macht man das! Erst das Parlament aufloesen und dann einige Tage spaeter das Volk einen neuen Diktator waehlen lassen, der dann das Parlement nicht mehr aufloesen muss.
überhaupt nichts verstanden,am wenigsten den artikel den sie kommentieren.............
hubertrudnick1 14.06.2012
5. Wahlen?
Zitat von sysopAPDie Wahl des ägyptischen Parlaments war nicht verfassungsgemäß. Das entschied das oberste Gericht des Landes. Das gesamte Parlament soll nun nach Meinung der Richter aufgelöst und neu gewählt werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838915,00.html
Man möchte eben solange wählen lassern bis das richtige Ergebnis herauskommt, das wollen nicht nur diktatorisch geführte Länder so haben. HR
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