Ärger über Assad-Rede Steinmeier sagt kurz vor Abflug Syrien-Reise ab

Als Reaktion auf eine Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat Bundesaußenminister Steinmeier seine geplante Reise nach Damaskus heute kurz vor dem Abflug in Jordanien abgesagt. Assad hatte Israel als "Feind" bezeichnet und den USA eine "Präventivkrieg"-Strategie vorgeworfen.

Amman/Damaskus/Kairo - Die Rede Assads sei ein "negativer Beitrag, der den gegenwärtigen Herausforderungen und Chancen im Nahen Osten in keiner Weise gerecht wird", sagte Frank-Walter Steinmeier zur Begründung auf dem Flughafen der jordanischen Stadt Amman. Ursprünglich wollte er am Nachmittag zu Gesprächen in Damaskus eintreffen.

Er habe sich entschieden, "jetzt nicht" nach Damaskus zu reisen, erklärte Steinmeier. Syrien könne durch positives und konstruktives Handeln das verloren gegangene Vertrauen der internationalen Gemeinschaft wiederherstellen und auf dieser Grundlage seine legitimen Interessen vertreten. "Als Grundvoraussetzung ist dafür jedoch ein klares und unzweideutiges Bekenntnis zur Beilegung regionaler Interessensunterschiede durch friedliche Mittel unabdingbar", betonte Steinmeier.

Steinmeier wollte am späten Nachmittag nach Saudi-Arabien weiterfliegen, das eigentlich erst die dritte Station seiner Nahost-Reise gewesen wäre. Vor dem Weiterflug will Steinmeier allerdings noch den syrischen Außenminister persönlich von seinem Entschluss unterrichten, nicht nach Syrien zu fahren.

Der SPD-Politiker hätte in der syrischen Hauptstadt eine Reihe von politischen Gesprächen mit der dortigen Regierung führen sollen. Für morgen früh war eigentlich ein Treffen mit Assad geplant gewesen. Ziel der Gespräche war es, Syrien in die Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten einzubinden. Steinmeier hatte in den vergangenen Wochen mehrfach versucht, Syrien in eine konstruktive Rolle zu bringen. Für diesen Fall hatte er dem Land sogar engere Kontakte zur EU in Aussicht gestellt.

Assad hatte jedoch am Vormittag eine Rede im Konferenzzentrum von Damaskus gehalten. Dabei hatte der syrische Staatschef einen Frieden mit dem "Feind" Israel ausgeschlossen. Israel sei "auf der Grundlage von Aggression und Expansion gegründet worden - und daran hat sich nichts geändert", fügte Assad hinzu. "Selbstverständlich schließen wir Israel aus dem Friedensprozess aus, denn Israel ist ein Feind."

"Denjenigen, die Syrien vorwerfen, es unterstütze die Hisbollah, sagen wir, dass dies für uns eine große Ehre ist und ein Orden an der Brust jedes Arabers", sagte Assad. "Der israelische Angriff auf den Libanon war eine große Niederlage für Israel und seine Verbündeten."

Assad mahnte, die US-Politik unter Präsident George W. Bush sei für die anhaltenden Spannungen in der Region verantwortlich. "Diese amerikanische Regierung verfolgt das Prinzip des Präventivkriegs, das dem Prinzip des Friedens völlig widerspricht", sagte er. "Es ist offensichtlich, dass es nach sechs Jahren dieser US-Regierung keinen Frieden gibt und es auch in absehbarer Zukunft keinen geben wird."

Die USA seien für den Friedensprozess zwar ein "wichtiger und notwendiger" Partner, ergänzte Assad. Denn die Vereinigten Staaten seien eine "Supermacht". Allerdings sei Syrien nicht zu Gesprächen mit jeder "beliebigen" US-Regierung bereit.

Einen Tag nach Beginn der Waffenruhe forderte Assad die arabischen Herrscher auf, künftig den Widerstand gegen Israel zu unterstützen. Damit würden die Staatsoberhäupter den Menschen in der arabischen Welt folgen, die zum Großteil jetzt schon die libanesische Schiiten-Bewegung Hisbollah und andere Widerstandsgruppen unterstützten.

Der anti-syrischen Koalition, die im vergangenen Jahr im Libanon an die Macht gekommen ist, warf Assad vor, sie wolle dort einen "Aufruhr" herbeiführen. Gegenwärtig werde versucht, "dem Widerstand gegen Israel die Waffen zu entreißen", fügte Assad in Anspielung auf die geplante Entwaffnung der Hisbollah-Miliz hinzu.

Assad lobte die Uno-Waffenruhe-Resolution 1701. Er kritisierte jedoch, genau wie zuvor schon Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, dass diese die Schuld an der militärischen Konfrontation der Hisbollah zuweise. Israel habe schon Jahre zuvor einen Angriff auf den Libanon geplant und die Verschleppung der zwei israelischen Soldaten durch die Hisbollah letztlich nur als Vorwand für diesen Angriff benutzt.

als/yas/dpa/Reuters/AFP/AP

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