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12. Oktober 2010, 13:04 Uhr

Ärger über den Westen

Peking wertet Nobelpreis-Applaus als Angriff

Der chinesische Dissident Liu Xiaobo bekommt nach seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis Hafterleichterungen - doch gegenüber dem Westen verschärft Peking seine Rhetorik: Einige Länder nutzten die Auszeichnung, um China anzugreifen, wetterte ein Sprecher.

Peking - China wertet die Unterstützung ausländischer Regierungen für den diesjährigen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Politiker einiger Länder nutzten die Auszeichnung, um China anzugreifen, sagte Ma Zhaoxu, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, an diesem Dienstag. Die Motive der Länder seien sehr zweifelhaft. "Es ist offensichtlich ein Fehler, wenn jemand versucht, auf diese Weise das politische System in China verändern und das chinesische Volk daran hindern zu wollen, Fortschritte zu machen."

Der Sprecher übte scharfe Kritik an der norwegischen Regierung: "Eine verantwortliche Regierung sollte wissen, was sie tun und lassen soll." Die Regierung Norwegens habe das Nobelkomitee in seiner Entscheidung unterstützt. "Was sie getan haben, hat die bilateralen Beziehungen beschädigt." Das chinesische Volk habe jeden Grund, um unzufrieden zu sein. Auch dem Nobelkomitee macht er Vorwürfe. "Die Vergabe des Friedenspreises durch das norwegische Nobelkomitee an einen verurteilten Verbrecher im Gefängnis zeigt Respektlosigkeit gegenüber dem Rechtssystem in China."

Für den Preisträger selbst hat die Auszeichnung offenbar bessere Haftbedingungen zur Folge. Statt der Massenkost, die Gefangene sonst erhalten, bekomme er nun extra für ihn zubereitetes Essen mit Reis, sagte seine Frau Liu Xia im Gespräch über ein Mobiltelefon. Von weiteren Hafterleichterungen war zunächst nichts bekannt. Lius Bruder besorgte ihr ein neues Handy, nachdem die Polizei ihr altes Gerät unbrauchbar gemacht hatte. Die chinesischen Behörden hatten dem Nobelpreisträger und seiner Frau nur ein kurzes persönliches Treffen am Sonntag gestattet.

Liu Xia selbst wird nach wie vor von der Außenwelt abgeschirmt und steht faktisch unter Hausarrest. Die Behörden beobachteten sie und viele ihrer Freunde seit der Preisverleihung am vergangenen Freitag genau. "Ich darf keine Freunde oder Journalisten treffen", sagte sie. Wenn sie tägliche Besorgungen wie einen Besuch bei ihrer Mutter oder Einkäufe mache, müsse sie im Auto der Behörden fahren.

Vor Lius Wohnkomplex postierte Wachen lassen keine Besucher außer nahen Verwandten durch. Eine Delegation der Europäischen Union wurde am Montag abgewiesen, als sie ihr eine Grußbotschaft des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso überreichen wollte. Bislang gibt es keine offizielle Begründung für den Hausarrest. Gegen Liu liegt auch keine Anklage vor. Aber derartigen weichen Arrest benutzen chinesische Behörden oft, um Kritiker einzuschüchtern.

Außenministeriums-Sprecher Ma Zhaoxu sagte auf der Pressekonferenz, er wisse nichts über das Schicksal der in ihrer Wohnung festgehaltenen Frau. "Ich kenne diese Person nicht." Auf Fragen nach dem Hausarrest sagte der Sprecher: "Ich sagte ihnen doch, ich weiß davon nichts."

Ehefrau soll Friedensnobelpreis entgegennehmen

Lius eingeschränkte Bewegungsfreiheit könnte bald zu neuen Spannungen führen. Ihr zufolge hat ihr Mann sie gebeten, den Friedensnobelpreis in Oslo entgegenzunehmen: "Xiaobo hat mir gesagt, dass er hofft, dass ich nach Norwegen fahren und den Preis für ihn empfangen kann." Auf die Frage, ob die Regierung in Peking sie reisen lassen würde, antwortete sie: "Ich glaube, es wird sehr schwierig." Die Behörden hätten ihr bislang die Reise nicht ausdrücklich verboten.

Unterdessen prüfen Xiaobos Verteidiger, einen neuen Prozess über die Haftstraße gegen ihren Mandanten zu beantragen. "Wir erwägen einen Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren", sagte Anwalt Shang Baojun am Dienstag. Dies sei auch der Wille von Liu Xia. "Im Moment überlegen wir noch, welchen Weg wir gehen." Es sei das Recht Liu Xiaobos, am Hohen Gericht in Peking eine Wiederaufnahme seines Verfahrens zu beantragen.

Der Schriftsteller war im Dezember 2009 wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte sich an der Verfassung und Verbreitung der sogenannten Charta 08, einem Aufruf zu umfassenden politischen Reformen in China, beteiligt.

Auf die Ankündigung der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an ihn hatte Peking mit scharfer Kritik reagiert und am Montag ein Treffen mit der norwegischen Fischereiministerin Lisbeth Berg-Hansen abgesagt. Am Dienstag sagte die chinesische Seite einen weiteren Termin ab. Berg-Hansens für Mittwoch geplantes Gespräch mit Vertretern der chinesischen Lebensmittelkontrollbehörde wurde gestrichen. Die norwegische Ministerin befindet sich derzeit in Shanghai, wo sie die Weltausstellung besucht.

Wirtschaftminister Rainer Brüderle lobte am Dienstag bei seinen Gesprächen in China die Preisverleihung an Liu Xiaobo. Die Bundesregierung und der Bundespräsident hätten die Entscheidung des Nobelkomitees begrüßt, sagte Brüderle vor Journalisten. Zur Reaktion seiner Gesprächspartner wollte er sich nicht genauer äußern. Allerdings ließ er durchblicken, dass sie kritisch ausgefallen war: "Sie waren nicht der gleichen Überzeugung wie wir." Der FDP-Politiker hatte mit dem Chef der Entwicklungs- und Reformkommission, Zhang Ping, und mit Handelsminister Chen Deming gesprochen.

ulz/dapd/Reuters/dpa/AP/AFP

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