Krise in Äthiopien Friedensnobelpreisträger Abiy droht Gegnern mit Vernichtung

"Unkraut ausreißen, Weizen pflegen": Mit rassistischer Wortwahl attackiert Äthiopiens Premier Abiy Ahmed seine politischen Widersacher. Der Friedensnobelpreisträger steht mit dem Rücken zur Wand.
Abiy Ahmed bei einer Konferenz im russischen Sotschi: Äthiopiens Premier steht unter Druck

Abiy Ahmed bei einer Konferenz im russischen Sotschi: Äthiopiens Premier steht unter Druck

Foto: MIKHAIL METZEL/ SPUTNIK/ KREML Pool/ EPA-EFE/REX

Eigentlich gilt Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed als Symbol des Friedens und des Fortschritts. Er wurde vor wenigen Wochen zum Friedensnobelpreisträger 2019 ernannt, vor allem, weil er den Konflikt mit Äthiopiens Erzfeind Eritrea beilegte. Für diese Leistung ist der meist freundlich lächelnde Premierminister jetzt weltberühmt.

Im eigenen Land aber droht ihm die politische Lage zu entgleiten. Denn zu den zahlreichen ethnischen Konflikten mit bis zu 2,4 Millionen Binnenvertrieben kommt nun einer, der in Abiys eigenem Lager spielt.

Der Premier gehört zur Ethnie der Oromo, der größten Volksgruppe im Land. Und wütende Oromo waren es, die Abiy nach jahrelangen verlustreichen Protesten im April 2018 ins Amt brachten. Genau diese Hausmacht droht Abiy gerade zu verlieren.

Bis Abiy kam, hatten die Oromo im Vielvölkerstaat Äthiopien wenig zu sagen. Tigrayer, eine kleine Volksgruppe aus dem Norden, dominierten. Dagegen protestierten zornige Oromo und Amharer selbst dann noch anhaltend, als die Diktatur sie jagte, verhaftete, tötete.

Um den Druck zu senken, wurde Abiy von der Vierparteiendiktatur EPRDF Anfang April 2018 zum Premier ernannt. Als Notlösung macht die Machtclique mit ihm erstmalig einen Oromo zum Chef.

Abiys Wunder brachte den Aufstieg der Radikalen

Was dann kam, schien vielen Äthiopiern wunderbar. Abiy entließ die Spitzen von Militär und Geheimdienst, die den Staatsterror verantwortet hatten. Er ließ politische Gefangene frei, erlaubte Kritik am Staat und holte selbst ehemalige Staatsfeinde heim. Unter ihnen: Aktivist Jawar Mohammed, Anführer radikaler Oromo, den sogenannten Qeerroo.

Jawar Mohammed: Mit Social-Media-Kampagnen "den Staat überfordert"

Jawar Mohammed: Mit Social-Media-Kampagnen "den Staat überfordert"

Foto: Mulugeta Ayene/ AP

Seit 2005 hatte Jawar aus dem US-Exil Proteste dirigiert und die Brutalität der Machthaber kritisiert. Dem "Guardian" sagte Jawar : "Wir haben Social Media und klassische Medien so effektiv benutzt, dass der Staat damit völlig überfordert war."

Im Sommer 2018 kehrte Jawar - amnestiert von Abiy - zurück nach Äthiopien. Die Qeerroo waren außer sich. Mit Abiy und Jawar würden sie, so die Hoffnung, mehr Macht bekommen, mehr Chancen - und endlich Land und Jobs, die es außerhalb der Stadtgrenzen von Addis kaum gab. Doch sie verkannten: Abiy war zuerst einmal Äthiopier. Die Einheit des Landes ist sein oberstes Ziel.

Bald wurde zudem deutlich: Jawar will nicht, was Abiy will. Weder sprach sich Jawar gegen Separatismusforderungen der radikalsten Oromo aus - einer kaum durchführbaren Idee, weil Oromia mitten im äthiopischen Kernland liegt und Addis Abeba umschließt. Noch beließ es Jawar bei seinem Ruf nach mehr Rechten für die Oromo. Vielmehr hetzte er gegen andere Ethnien.

Wie leicht die Lage mittlerweile eskalieren kann, demonstrierte der Agitator Mitte Oktober. Er hatte die Qeerroo zu einem Protest vor sein Haus gerufen - angeblich, weil die Polizei es umstellt hatte und ihn verhaften wollte. Das Gerücht genügte - und schnell bildete sich ein wütender Mob. Es kam zu blutigen Ausschreitungen.

"Nieder, nieder mit Abiy": Wenn Jawar Mohammed ruft, kommen die Qeerroo

"Nieder, nieder mit Abiy": Wenn Jawar Mohammed ruft, kommen die Qeerroo

Foto: Tiksa Negeri/ REUTERS

Mindestens 86 Tote zählten Behörden binnen wenigen Tagen bei Unruhen in Oromia und in der Hauptstadt - also im Zentrum von Abiys Macht. "Nieder, nieder mit Abiy", skandierten die Qeerroo und lieferten sich Straßenschlachten mit Sicherheitskräften und Amharern, der zweitgrößten Volksgruppe Äthiopiens. Dann, plötzlich, beschwichtigte Jawar seine Truppen: Es sei "nicht die Zeit, sich gegenseitig umzubringen". Eine geschickte Machtdemonstration.

Hätte Mandela Menschen als Unkraut bezeichnet?

In dieser angespannten Situation ließ Premier Abiy ein Statement mit fragwürdiger Wortwahl verbreiten: "Wir werden weiterhin das Unkraut ausreißen und den Weizen pflegen. Und wir werden den Weizen nicht aufgeben zu Gunsten des Unkrauts." So verschickte es Abiys Pressestelle - allerdings nur in amharischer Sprache - nach den Gewaltexzessen.

Hätte Nelson Mandela Menschen als Unkraut bezeichnet? Oder der kongolesische Arzt Denis Mukwege, Friedensnobelpreisträger von 2018? Kaum vorstellbar. Es ist eine rassistisch grundierte Rhetorik, die nicht zu einem Friedensnobelpreisträger passt.

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In dem Statement ist auch von Kriminellen die Rede, die Äthiopiens Einheit gefährdeten. Verbrecher würden Gotteshäuser niederbrennen, Geschäfte verwüsten und andere Äthiopier von ihrem Land vertreiben. Immerhin: Die Kriminellen würden "ordentliche Verfahren", bekommen, so Abiy, damit "die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt".

Jawar, so scheint es, hat Abiy mit dem Rücken an die Wand getrieben. Der Radikale hat offenbar bereits die Wahlen im Mai 2020 im Blick. Abiy hat mehrfach versprochen, es solle fair gewählt werden, das wäre noch ein Novum in Äthiopien. Sollte Jawar antreten, schwinden Abiys Chancen auf einen Sieg.

Aber der Oromo-Machtkampf ist nicht Abiys einzige Sorge: Es gibt weitere Gruppen, denen die neue Freiheit nicht genügt. Sie wollen sich von Äthiopien abspalten und andere Ethnien mit Gewalt vertreiben. Seit Mitte 2018 haben bewaffnete Separatisten so Millionen in die Flucht gedrängt und Hunderte getötet. Abiy schickte die Armee gegen sie, noch mehr Menschen starben.

Abiys Dilemma: Staatliche Gewalt gegen die eigene Bevölkerung soll es bei ihm nicht geben. Wandte er sie in der Peripherie doch an, fiel das bislang meist eher lokalen Menschenrechtsorganisationen auf. Addis Abeba aber ist das Zentrum des fragilen Landes.

In der Hauptstadt landen die Touristen, hier sitzt die Afrikanische Union, hier schlägt das Herz der eigentlich vielversprechenden, großen Volkswirtschaft. Dort und im Umland sind dem Premier doppelt die Hände gebunden. Und das weiß vor allem: Jawar Mohammed.