Äthiopien Menschenrechtler prangern Folter politischer Gefangener an

Schläge, Fußtritte, monatelange Einzelhaft, um Geständnisse zu erpressen: Politische Gefangene werden in Äthiopien nach Angaben von Human Rights Watch gefoltert. Die Regierung weist die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation zurück.

Polizisten in Addis Abeba (Archiv): Bericht über Misshandlungen
AP

Polizisten in Addis Abeba (Archiv): Bericht über Misshandlungen


Addis Abeba - Die Vorwürfe wiegen schwer. Polizisten und Sicherheitskräfte musshandeln nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Äthiopien politische Häftlinge. Ehemalige Insassen des Maekelawi-Gefängnisses in der Hauptstadt Addis Abeba hätten von Schlägen und Fußtritten berichtet, erklärten die Menschenrechtler.

Außerdem seien die Ex-Gefangenen mit Stöcken und Gewehrkolben malträtiert worden. Andere seien "sehr lange in schmerzhaften Positionen" an Wände gefesselt worden, heißt es in einem 70-seitigen Bericht von HRW. Die US-Organisation befragte 35 ehemalige Häftlinge und deren Angehörigen.

Die Bedingungen im Maekelawi-Gefängnis sind nach Angaben der Aktivisten schlecht. Es gebe nicht genug zu essen und die medizinische Versorgung sei unzureichend. Kontakt zu ihren Familien oder Rechtsanwälten bleibe ihnen verwehrt. "Die Zwangsmethoden, verstärkt durch die schlechten Haftbedingungen, werden von den Behörden in Maekelawi genutzt, um den größtmöglichen Druck auf die Häftlinge auszuüben", schreiben die Autoren.

Opfer hätten zudem wenig Chancen auf Gerechtigkeit. Die Justiz gelte als politisiert und folge den Wünschen der Regierung, so HRW. Die Regierung habe seit den umstrittenen Wahlen 2005 die Redefreiheit eingeschränkt. Ein 2009 erlassenes Anti-Terrorgesetz helfe, den Druck auf die Opposition zu erhöhen.

Die äthiopische Regierung wies die Vorwürfe der Menschenrechtler vehement zurück. "Sie haben keinen einzigen Beweis vorgelegt", sagte Regierungssprecher Shimeles Kemal. Alle Gefangenen im Land würden menschlich behandelt, dafür gebe es strenge Regeln.

heb/dpa/AFP



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acatwb 18.10.2013
1. Maßstäbe
Der Maßstab sind nicht die europäischen Verhältnisse, sondern die Menschenrechte. Die gelten weltweit, auch in Äthiopien. Deshalb ist es richtig, wen HRW, AI oder ACAT die Situation anprangert.
fxf65 18.10.2013
2. ... jenseits aller Realität!
Zitat von acatwbDer Maßstab sind nicht die europäischen Verhältnisse, sondern die Menschenrechte. Die gelten weltweit, auch in Äthiopien. Deshalb ist es richtig, wen HRW, AI oder ACAT die Situation anprangert.
... ein frommer Wunsch, nur jenseits aller Realität! Wenn es keine Institution gibt, die willens und imstande ist, Rechte auch durchzusetzten, - so sind die vermeintlichen "Rechte" nicht mal das Papier wert, auf dem sie stehen!
acatwb 18.10.2013
3.
Zitat von fxf65... ein frommer Wunsch, nur jenseits aller Realität! Wenn es keine Institution gibt, die willens und imstande ist, Rechte auch durchzusetzten, - so sind die vermeintlichen "Rechte" nicht mal das Papier wert, auf dem sie stehen!
Das sehe ich anders: und wenn eine Aktion von HRW nur einem Menschen hilft, hat sich die Aktion gelohnt. Menschenrechtsorganisationen können glücklicherweise immer wieder davon berichten, dass nach einer konkreten Intervention eine Verbesserung der Situation eingetreten ist. Länder, besser: Beamte, die zur Gewalt neigen, scheuen die Öffentlichkeit. Deshalb ist die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen so wichtig.
fxf65 18.10.2013
4. ... das kleinere Übel!
Zitat von acatwbDas sehe ich anders: und wenn eine Aktion von HRW nur einem Menschen hilft, hat sich die Aktion gelohnt. Menschenrechtsorganisationen können glücklicherweise immer wieder davon berichten, dass nach einer konkreten Intervention eine Verbesserung der Situation eingetreten ist. Länder, besser: Beamte, die zur Gewalt neigen, scheuen die Öffentlichkeit. Deshalb ist die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen so wichtig.
Nun, - bis zu einem gewissen Grad haben Sie ja recht: aber hinter der Wirksamkeit des öffentlichen Drucks steht das Ansehen und die Macht des Westens, der auf schwächere Länder ausstrahlt! Die aufstrebenden Nationen China, Rußland, Brasilien lassen sich hier nicht so leicht beeinflussen und leisten hierzu auch keinen Beitrag bezüglich Druck auf andere Länder! Ich habe noch jene grundlegende Erfahrung im Gedächtnis, als zu Beginn der Balkankriege über militärische Aktionen geredet wurde: dies hat unsere Friedensbewegung hellauf empört und mit Leidenschaft wurde jeder Gedanke an militärisches Einschreiten abgelehnt ("kein Krieg ist gerecht, - jeder Krieg ist ein Verbrechen"). Diese Stimmen wurden über die Jahre immer kleinlauter und verstummten schließich verschämt: ein schönes Beispiel, was eine vermeintliche "moralische Überlegenheit" im Extremfall wert ist! Und bezüglich "Menschenrecht" und Länder der Dritten Welt: man fordert von unseren Regierungen immer, die Zusammenarbeit mit Diktatoren abzustellen und gegen diese vorzugehen, - von ihnen mehr Liberalität zu verlangen: wir sehen aber aktuell in Ägypten und Syrien, dass nach dem Sturz autokratischer Herrscher sich die Verhältnisse nicht unbedingt verbessern müssen und nach dem Kalten Krieg folgten auf den Sturz diverser Potentaten in Südamerika zwar bessere Verhältnisse, - in Afrika auf Said Barre (Somalia) und Mobutu (Kongo) aber Zerfall, Chaos und Anarchie, - statt Tausender starben Millionen! Unsere Einflußmöglichkeiten auf Länder der Dritten Welt sind sehr begrenzt, - die Folgen oft unabsehbar: ein repressiver, aber stabiler Staat ist vermutlich das kleinere Übel gegenüber weiteren innerstaatlichem Zerfall !
privat23 18.10.2013
5. Menschenrechte
Zitat von acatwbDer Maßstab sind nicht die europäischen Verhältnisse, sondern die Menschenrechte. Die gelten weltweit, auch in Äthiopien. Deshalb ist es richtig, wen HRW, AI oder ACAT die Situation anprangert.
da sind sie wieder. Gelten die auch für die Flüchtlinge, die wir im Mittelmeer sterben lassen? Nicht immer so mit dem Finger auf andere zeigen.
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