Äthiopien Menschenrechtler prangern Folter politischer Gefangener an

Schläge, Fußtritte, monatelange Einzelhaft, um Geständnisse zu erpressen: Politische Gefangene werden in Äthiopien nach Angaben von Human Rights Watch gefoltert. Die Regierung weist die Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation zurück.
Polizisten in Addis Abeba (Archiv): Bericht über Misshandlungen

Polizisten in Addis Abeba (Archiv): Bericht über Misshandlungen

Foto: Jerome Delay/ ASSOCIATED PRESS

Addis Abeba - Die Vorwürfe wiegen schwer. Polizisten und Sicherheitskräfte musshandeln nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Äthiopien politische Häftlinge. Ehemalige Insassen des Maekelawi-Gefängnisses in der Hauptstadt Addis Abeba hätten von Schlägen und Fußtritten berichtet, erklärten die Menschenrechtler.

Außerdem seien die Ex-Gefangenen mit Stöcken und Gewehrkolben malträtiert worden. Andere seien "sehr lange in schmerzhaften Positionen" an Wände gefesselt worden, heißt es in einem 70-seitigen Bericht von HRW. Die US-Organisation befragte 35 ehemalige Häftlinge und deren Angehörigen.

Die Bedingungen im Maekelawi-Gefängnis sind nach Angaben der Aktivisten schlecht. Es gebe nicht genug zu essen und die medizinische Versorgung sei unzureichend. Kontakt zu ihren Familien oder Rechtsanwälten bleibe ihnen verwehrt. "Die Zwangsmethoden, verstärkt durch die schlechten Haftbedingungen, werden von den Behörden in Maekelawi genutzt, um den größtmöglichen Druck auf die Häftlinge auszuüben", schreiben die Autoren.

Opfer hätten zudem wenig Chancen auf Gerechtigkeit. Die Justiz gelte als politisiert und folge den Wünschen der Regierung, so HRW. Die Regierung habe seit den umstrittenen Wahlen 2005 die Redefreiheit eingeschränkt. Ein 2009 erlassenes Anti-Terrorgesetz helfe, den Druck auf die Opposition zu erhöhen.

Die äthiopische Regierung wies die Vorwürfe der Menschenrechtler vehement zurück. "Sie haben keinen einzigen Beweis vorgelegt", sagte Regierungssprecher Shimeles Kemal. Alle Gefangenen im Land würden menschlich behandelt, dafür gebe es strenge Regeln.

heb/dpa/AFP
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