Ostafrika Äthiopien verspricht Freilassung aller politischer Gefangenen
Hailemariam Desalegn (Archiv)
Foto: ZACHARIAS ABUBEKER/ AFPÄthiopiens Regierung hat allen politischen Gefangenen in dem ostafrikanischen Land die Freiheit in Aussicht gestellt. Außerdem solle ein berüchtigtes Gefangenenlager geschlossen werden. Durch diese Schritte solle die Demokratie gestärkt werden, sagte Ministerpräsident Hailemariam Desalegn.
Die Entscheidung sei mit Blick auf eine "Verbesserung des nationalen Zusammenhalts" getroffen worden, hieß es in einem Bericht des Medienverbunds Fana Broadcasting Corporate. Inhaftierten Politikern würden die Strafen erlassen, Anklagen würden fallengelassen. Das berüchtigte Maekelawi-Gefängnis in der Hauptstadt Addis Abeba solle ein Museum werden.
Desalegn sagte nicht, ab wann politische Gefangene freigelassen werden sollen und wie viele Menschen von der Regelung profitieren könnten. Auch gibt es keine Angaben darüber, welches Kalkül hinter der Ankündigung steckt - und wie ernst gemeint sie ist.
"Möglicherweise große Neuigkeiten", twitterte Felix Horne von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nach der Ankündigung.
Potentially big news from #Ethiopia today on the release of political prisoners and closure of Maekelawi. More later but in the meantime please see @hrw's 2013 report for description of torture and other abuses that occurred at Maekelawi: https://t.co/hZNSQQlWTk
— Felix Horne (@FelixHorne1) January 3, 2018
Amnesty International zufolge könnte die Entscheidung das Signal für das "Ende einer Ära der blutigen Repression" sein. Laut dem Äthiopien-Experten der Organisation, Fisseha Tekle, hätten Menschenrechte in dem Land aber nur dann eine Chance, wenn alle Vorwürfe über Folter und Misshandlungen untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt würden.
Erst 2016 waren nach regierungskritischen Protesten in der Region Oromia Menschenrechtlern zufolge Zehntausende Menschen zeitweise festgenommen worden. Rund 2000 sollen weiterhin in Haft sein. Polizisten und Sicherheitskräfte hatten laut HRW bereits zuvor politische Häftlinge gefoltert. Ehemalige Insassen des Gefangenenlagers Maekelawi berichteten demnach von Schlägen und Tritten.
Bei der Niederschlagung von Protesten wurden laut HRW Hunderte Menschen getötet. Oppositionelle und Journalisten werden in Äthiopien oft eingesperrt. In dem Land mit rund 100 Millionen Einwohnern ist die Opposition seit 2015 nicht mehr im Parlament vertreten.
