Abiy Ahmed
Foto: Mulugeta Ayene/ dpaÄthiopien will einen jahrelangen Grenzkonflikt mit seinem Nachbarn Eritrea beenden. Das Exekutivkomitee der äthiopischen Regierungspartei habe entschieden, ein vor mehr als 15 Jahren ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen zwischen den beiden Staaten am Horn von Afrika bedingungslos zu akzeptieren und umzusetzen, zitierte der staatliche Sender Fana eine Mitteilung der Partei. Das Komitee rufe die Regierung von Eritrea dazu auf, ähnliche Schritte einzuleiten, um Frieden wieder herzustellen, hieß es.
Eritrea gehörte bis zu seiner Unabhängigkeit 1993 zu Äthiopien. Fünf Jahre später brach ein Krieg zwischen den beiden Staaten aus, in dem Zehntausende Menschen starben. Mit dem sogenannten Abkommen von Algier wurde 2000 der Konflikt beendet. Um den Grenzdisput zu lösen einigten sich die beiden Länder darauf, den Verlauf der tausend Kilometer langen gemeinsamen Grenze von einer internationalen Kommission bestimmen zu lassen.
Dabei wurden einige strategisch wichtige Orte Eritrea zugewiesen. Äthiopien weigerte sich, den Schiedsspruch von 2002 zu akzeptieren. Die Spannungen zwischen beiden Staaten dauerten deshalb in den vergangenen Jahren an. Bis heute sind die beiden Länder verfeindet und die Lage an der Grenze ist angespannt. Bei seinem Amtsantritt im April hatte der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed allerdings einen neuen Dialog mit Eritrea angekündigt.
Reformen in Äthiopien
Die äthiopische Regierung kündigte am Dienstag außerdem an, staatliche Unternehmen für private Firmen zu öffnen. Ein Teil von Staatskonzernen wie der Fluggesellschaft Ethiopian Airlines und der Telekommunikationsgesellschaft Ethio Telecom sollten an Investoren im In- und Ausland verkauft werden, hieß es in der Ankündigung. Die Mehrheit an den Unternehmen bleibe aber in Staatsbesitz.
Das mit harter Hand geführte Äthiopien befindet sich seit Jahren in einer politischen Krise, ausgelöst durch eine steigende Unzufriedenheit mit der Regierung. Allerdings erklärte im Februar Regierungschef Hailemariam Desalegn überraschend seinen Rücktritt. Sein Nachfolger Ahmed hatte Reformen versprochen und den Dialog mit Oppositionellen gesucht (mehr zu Abiy Ahmed lesen Sie hier) .
Nach dem Rücktritt Desalegns im Februar war in Äthiopien der Ausnahmezustand verhängt worden, er hätte eigentlich sechs Monate dauern sollen. Am Dienstag beschloss nun aber das Parlament, ihn wegen der "relativen Stabilität und Ruhe" im Land frühzeitig aufzuheben. Das berichtete die staatliche äthiopische Nachrichtenagentur Ena. Der Schritt gilt als der jüngste von zahlreichen Versuchen, die Regierungsgegner zu beschwichtigen und das Land zu vereinen. So wurden zuletzt prominente Oppositionelle freigelassen, unter anderen der anglo-äthiopische Milizenanführer Andargachew Tsige.
Äthiopien ist mit rund hundert Millionen Einwohnern das Land mit der zweitgrößten Bevölkerung Afrikas hinter Nigeria. Trotz rasantem Wirtschaftswachstum gehört der Staat einem Uno-Index zufolge noch zu den 15 ärmsten Ländern der Welt.
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Abiy Ahmed Ali, Jahrgang 1976, wird neuer Regierungschef in Äthiopien. Er ist seit 27 Jahren der erste Vertreter der Oromo-Volksgruppe, der die Regierungsgeschäfte des Landes führt.
Äthiopien wird seit 1991 von einer Vier-Parteien-Koalition regiert. Der Partei der Oromo (OPDO) steht Abiy seit Februar vor. Angesichts der andauernden Unruhen in der Region Oromia war mit seiner Besetzung als Premier gerechnet worden.
Die Oromo stellen rund ein Drittel der 100 Millionen Äthiopier. Sie sehen sich marginalisiert, an der Regierung waren sie lange nicht. 2016 schlug die Regierung Massenproteste gewaltsam nieder, konnte sie jedoch nie ganz ersticken. Mehr als 500 Menschen sind bislang gestorben.
Anfang 2018 ließ die Regierung den Oromo-Aktivisten Bekele Gerba frei. Hunderte kamen und feierten ihn begeistert.
Bekele winkt am 13. Februar, dem Tag seiner Freilassung, seinen Anhängern zu.
Bekele ist Generalsekretär des Oromo Federalist Congress (OFC). Er war Ende 2015 nach Protesten in der Region Omoria festgenommen worden.
Merera Gudina, ebenfalls kürzlich freigelassener Funktionär der oppositionellen Oromo-Partei OFC, sagte, die Wahl Abiys könne ein Anzeichen für eine "neue Morgendämmerung" sein und könnte "ein Ende der monatelangen Proteste" bedeuten.
Mitte Februar hatte die äthiopische Regierung den erst Ende 2017 aufgehobenen Ausnahmezustand, der Versammlungen im ganzen Land verbietet, wieder in Kraft gesetzt. Dagegen protestierten diese Aktivisten auch in Berlin vor dem Kanzleramt.
Parallel zur Verkündung des Ausnahmezustands war Regierungschef Hailemariam Desalegn zurückgetreten.
Sechs Wochen später nun hat Äthiopien mit Abiy Ahmed Ali einen neuen Regierungschef. Er erhielt bei der Abstimmung für den Vorsitz der Regierungskoalition 108 von 175 Stimmen, meldet die Webseite "Opride". Damit fiel der Erfolg sehr knapp aus.
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