Äthiopien will Grenzstreit mit Eritrea beenden

Äthiopien will einen jahrelangen Grenzkonflikt mit seinem Nachbarn Eritrea beenden. Das Exekutivkomitee der äthiopischen Regierungspartei habe entschieden, ein vor mehr als 15 Jahren ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen zwischen den beiden Staaten am Horn von Afrika bedingungslos zu akzeptieren und umzusetzen, zitierte der staatliche Sender Fana eine Mitteilung der Partei. Das Komitee rufe die Regierung von Eritrea dazu auf, ähnliche Schritte einzuleiten, um Frieden wieder herzustellen, hieß es.

Eritrea gehörte bis zu seiner Unabhängigkeit 1993 zu Äthiopien. Fünf Jahre später brach ein Krieg zwischen den beiden Staaten aus, in dem Zehntausende Menschen starben. Mit dem sogenannten Abkommen von Algier wurde 2000 der Konflikt beendet. Um den Grenzdisput zu lösen einigten sich die beiden Länder darauf, den Verlauf der tausend Kilometer langen gemeinsamen Grenze von einer internationalen Kommission bestimmen zu lassen.

Dabei wurden einige strategisch wichtige Orte Eritrea zugewiesen. Äthiopien weigerte sich, den Schiedsspruch von 2002 zu akzeptieren. Die Spannungen zwischen beiden Staaten dauerten deshalb in den vergangenen Jahren an. Bis heute sind die beiden Länder verfeindet und die Lage an der Grenze ist angespannt. Bei seinem Amtsantritt im April hatte der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed allerdings einen neuen Dialog mit Eritrea angekündigt.

Reformen in Äthiopien

Die äthiopische Regierung kündigte am Dienstag außerdem an, staatliche Unternehmen für private Firmen zu öffnen. Ein Teil von Staatskonzernen wie der Fluggesellschaft Ethiopian Airlines und der Telekommunikationsgesellschaft Ethio Telecom sollten an Investoren im In- und Ausland verkauft werden, hieß es in der Ankündigung. Die Mehrheit an den Unternehmen bleibe aber in Staatsbesitz.

Das mit harter Hand geführte Äthiopien befindet sich seit Jahren in einer politischen Krise, ausgelöst durch eine steigende Unzufriedenheit mit der Regierung. Allerdings erklärte im Februar Regierungschef Hailemariam Desalegn überraschend seinen Rücktritt. Sein Nachfolger Ahmed hatte Reformen versprochen und den Dialog mit Oppositionellen gesucht (mehr zu Abiy Ahmed lesen Sie hier) .

Nach dem Rücktritt Desalegns im Februar war in Äthiopien der Ausnahmezustand verhängt worden, er hätte eigentlich sechs Monate dauern sollen. Am Dienstag beschloss nun aber das Parlament, ihn wegen der "relativen Stabilität und Ruhe" im Land frühzeitig aufzuheben. Das berichtete die staatliche äthiopische Nachrichtenagentur Ena. Der Schritt gilt als der jüngste von zahlreichen Versuchen, die Regierungsgegner zu beschwichtigen und das Land zu vereinen. So wurden zuletzt prominente Oppositionelle freigelassen, unter anderen der anglo-äthiopische Milizenanführer Andargachew Tsige.

Äthiopien ist mit rund hundert Millionen Einwohnern das Land mit der zweitgrößten Bevölkerung Afrikas hinter Nigeria. Trotz rasantem Wirtschaftswachstum gehört der Staat einem Uno-Index zufolge noch zu den 15 ärmsten Ländern der Welt.