Affront gegen USA Iran feiert Fortschritte beim Atomprogramm

Mahmud Ahmadinedschad bleibt auf Konfrontationskurs mit Amerika. Im SPIEGEL-Interview weist Irans Präsident die Forderung der USA nach einem Stopp des iranischen Atomprogramms brüsk zurück. In Isfahan eröffnete er demonstrativ eine Urananlage.


Isfahan/Hamburg - Mahmud Ahmadinedschad bleibt hart: Irans Präsident zeigt sich als Widersacher der USA und Vorkämpfer iranischer Nuklearphantasien. Im Gespräch mit dem SPIEGEL wies der Staatschef die Forderung von US-Präsident Obama nach einem Stopp des iranischen Atomprogramms brüsk zurück - und daheim schlüpfte er am "Nationalen Tag der Atomenergie" in einen weißen Kittel, mischte sich unter seine Ingenieure und verkündete triumphierend die neuesten Erfolge des iranischen Atomprogramms.

Irans Präsident Ahmadinedschad: Erfolge des Nuklearprogramms
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Irans Präsident Ahmadinedschad: Erfolge des Nuklearprogramms

In Isfahan weihte Ahmadinedschad an diesem Donnerstag feierlich eine neue Atomanlage ein. Darin solle Uranoxid als Brennstoff für einen geplanten Schwerwasserreaktor hergestellt werden, sagte er bei der Zeremonie. Der Reaktor selbst soll spätestens 2010 in Betrieb genommen werden. Die USA und andere westliche Länder haben wiederholt die Befürchtung geäußert, der Iran könne eines Tages die benutzten Brennstäbe aus dem Schwerwasserreaktor zur Herstellung von Plutonium verwenden und Atomwaffensprengköpfe herstellen. Dabei handelt es sich um einen anderen Prozess als die Urananreicherung, die der Iran trotz internationaler Proteste ebenfalls weiter betreiben will.

Die neue Anlage in Isfahan kann nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur "Mehr" jährlich zehn Tonnen Kernbrennstoff für den Schwerwasserreaktor Arak sowie 30 weitere Tonnen für Leichtwasserreaktoren wie das Atomkraftwerk Buschehr produzieren. Damit beherrscht Iran nun sämtliche Schritte von der Urangewinnung bis zur Urananreicherung.

Laut den Aussagen von Staatschef Ahmadinedschad hat Iran auch zwei neue Arten von Zentrifugen zur Urananreicherung getestet, die über eine höhere Kapazität verfügen. Insgesamt seien in Natans etwa 7000 Zentrifugen in Betrieb, sagte der Leiter des iranischen Atomprogramms, Gholamresa Aghasadeh, anlässlich des "Nationalen Tags der Atomenergie", der in Iran gefeiert wurde. Iran habe damit eine "neue Phase" bei der Urananreicherung erreicht. Zum gesamten Prozess der Herstellung von Brennelementen gehört neben der Urananreicherung auch die Produktion von Uranpellets für Reaktoren sowie die von Brennstäben und deren Bündelung.

Eigenen Angaben zufolge beherrscht Iran nun den gesamten Prozess zur Herstellung nuklearer Brennstoffe. Auch die letzte Stufe des Produktionskreislaufes sei erreicht worden, sagte Aghasadeh.

Im Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte es im Februar geheißen, der Iran betreibe in Natans knapp 4000 Zentrifugen, weitere 1500 wurden demnach aufgebaut oder getestet. Die USA und Europa werfen der Islamischen Republik vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran weist diese Vorwürfe stets zurück.

"Wir sind bereit, Gespräche zur Atomkraft mit dem Westen zu führen", sagte Ahmadinedschad dem SPIEGEL. "Aber diese Gespräche sollten auf dem Rechtsprinzip, dem Prinzip der Gleichheit und dem Respekt vor den nuklearen Rechten des Iran fußen." Iran habe alle internationalen Abkommen eingehalten und werde keine Abstriche von seinen internationalen Rechten dulden, betonte er. Alle Atom-Aktivitäten stünden unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde.

Ahmadinedschad begrüßte erneut den Ruf Obamas nach einer atomwaffenfreien Welt. "Wir sind sogar bereit, unseren Teil dazu beizutragen", sagte er. Es wird erwartet, dass EU-Chefdiplomat Javier Solana den iranischen Atomunterhändler Said Dschalili kontaktieren und einen Termin für das nächste Treffen vereinbaren wird.

Republik Iran
Land
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Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
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Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Khamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz fünf). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
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Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2013 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 4750 Dollar. Nach der minimalen Lockerung der internationalen Wirtschaftssanktionen keimt im Land derzeit Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung. 2013 schrumpfte die Wirtschaft noch um schätzungsweise 1,7 Prozent nach mehr als fünf Prozent 2012. Neben der Arbeitslosenquote, die offiziell bei rund 13 Prozent, inoffiziellen Schätzungen zufolge aber wohl weit höher liegt, ist die Inflation nach wie vor eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2013 lag sie bei 35 Prozent, für 2014 rechnet der IWF mit 23 Prozent. Im Jahr 2013 machte Teherans Verteidigungsbudget laut IISS rund vier Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,2 Prozent).
Menschenrechte
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Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2013 mindestens 369 Menschen hingerichtet. Dem International Centre for Prison Studies zufolge saßen 2012 pro 100.000 Einwohner 284 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 79). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2013 bei 177 beobachteten Staaten den 144. Rang ein (Deutschland: 12).
Gleichwohl blockte der iranische Präsident Obamas Forderungen nach einem Stopp des Uran-Programms kategorisch ab: "Diese Diskussionen sind veraltet. Die Zeit dafür ist vorbei", sagte er in dem SPIEGEL-Gespräch. Ahmadinedschad verbat sich den Vorwurf, sein Land habe bei seinem Nuklearprogramm getarnt und getrickst: "Das ist eine große Lüge!" Der iranische Präsident behauptete erneut, sein Land hege nicht die Absicht, eine Bombe herzustellen: "Wir haben kein Interesse, die Kernwaffe zu bauen."

Obama hatte am Sonntag in Prag zu gemeinsamen Anstrengungen im Kampf für eine Welt ohne Atom-Waffen aufgerufen.

Mit Zurückhaltung reagierte Ahmadinedschad im SPIEGEL-Gespräch auf das Angebot Obamas zu einem Neuanfang in den Beziehungen von Washington und Teheran: "Wir begrüßen Änderungen, allerdings sind sie bis jetzt ausgeblieben", sagte er. "Wir warten darauf, dass Obama seine Pläne bekannt gibt, damit wir sie analysieren können."

Irans Atomprogramm
Streit
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Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
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Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.
Bereits vor knapp drei Wochen hatte Obama Iran einen "Neubeginn" der beiderseitigen Beziehungen angeboten. Bisher versuchten die USA und Europa, Iran mit einer Mischung aus Sanktionen und der Aussicht auf weitreichende Wirtschaftsbeziehungen zur Abkehr von seinen Atomplänen zu bewegen.

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Mittwoch angekündigt, künftig direkte Gespräche mit Iran führen zu wollen. Im SPIEGEL-Interview nahm Ahmadinedschad für sich in Anspruch, zuerst die Initiative für einen Neustart ergriffen zu haben: Er habe "einen großen Schritt, einen gewaltigen Schritt" unternommen, als er Obama zu dessen Wahl gratuliert habe. "Wir waren und sind daran interessiert, dass große Veränderungen eintreten", betonte er, "die amerikanische Regierung muss endlich Lehren aus der Vergangenheit ziehen."

Seit der Islamischen Revolution 1980 unterhalten Washington und Teheran keine diplomatischen Beziehungen mehr. Doch seit dem Präsidentenwechsel im Weißen Haus hoffen Beobachter auf einen Neuanfang: Die sogenannte Sechser-Gruppe aus den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland hatte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Mittwoch gebeten, die iranische Regierung zu den Gesprächen einzuladen. Ahmadinedschads Berater Ali Akbar Dschawanfekr lobte das Angebot als "konstruktiv". Für den US-Präsidenten fand Ahmadinedschad im SPIEGEL freundlich-distanzierte Worte: "Wir sprechen sehr respektvoll von Barack Obama. Aber wir sind Realisten."

Die mögliche Annäherung der beiden Staaten droht derzeit von einem neuen Fall überschattet zu werden: Die iranische Justiz hat gegen die US-Journalistin Roxana Saberi Anklage wegen Spionage erhoben. Spionage kann in Iran mit dem Tod bestraft werden. Die USA fordern die sofortige Freilassung Saberis.

beb/AFP/Reuters/AP



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