Afghanistan-Abstimmung NGOs halten Bundeswehrkonzept für verfehlt

Kurz vor der Bundestagsabstimmung zum Afghanistan-Mandat melden sich die Profi-Helfer zu Wort. Hilfsorganisationen lassen kaum ein gutes Haar an den Entwicklungen in Afghanistan - während Verteidigungsminister Jung seine Truppe lobt

Von Marie Preuß


Berlin - Am Freitag steht im Bundestag die Abstimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats an - und Befürworter und Gegner machen mobil. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) eröffnete am Morgen eine Ausstellung mit Bildern aus Afghanistan, die in der nächsten Woche im Bundestag zu sehen sein wird. Unter dem Motto "Die Bundeswehr im Einsatz für den Frieden: Bilder aus Afghanistan" zeigt Fotojournalist Helmut R. Schulze Eindrücke des gebeutelten Landes. Eine der Stellwände zeigt tatsächlich ein Camp der Bundeswehr in Afghanistan, auf einem anderen Bild strahlt ein Soldat in die Kamera. Auf seinen 4000 Kilometern durch das Land porträtierte Schulze jedoch vor allem die Bevölkerung. Immer wieder kehrend das Blau der Burkas vor den sandig-braunen Tönen der Häuserruinen und Bergregionen.

Verteidigungsminister Jung: "Aufbruchstimmung und Zuversicht"
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Verteidigungsminister Jung: "Aufbruchstimmung und Zuversicht"

Der Zeitpunkt der Ausstellungseröffnung ist kein Zufall. Die Abgeordneten, die am Freitag eine "Entscheidung von großer Tragweite" zu fällen haben, sollen sich selber ein Bild des Landes machen, das durch jahrzehntelange Kriege, Terror, Besatzung und Bürgerkriege zerrüttet ist. Dabei sei die "grundlegende Information" sehr wichtig, betont Gerda Hasselfeldt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Jung zeichnet in seiner Ansprache ein hoffnungsfrohes Bild der Lage in Afghanistan: Mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft könne man ein gewähltes Parlament vorweisen, 5,6 Millionen anstatt nur einer Million Kinder gehen wieder zur Schule, das Einkommen der Bevölkerung habe sich verdoppelt, 7,5 Millionen Flüchtlinge seien in das Land zurückgekehrt. Die Sicherheitslage habe sich zwar im letzten halben Jahr verschlechtert, das solle aber den Blick nicht verstellen für die "Aufbruchstimmung und die Zuversicht der Bevölkerung vor Ort. Das Land hat neuen Mut geschöpft."

Steine werfen auf Soldaten

Das Resumee der wichtigsten deutschen Hilfsorganisationen, die zurzeit in Afghanistan arbeiten, klang jedoch heute auf einer Pressekonferenz in Berlin anders. Thomas Gebauer, Geschäftsführer der Organisation Medico International, die vor allem mit afghanischen Mitarbeitern vor Ort Hilfe leistet, beobachtet, dass Kinder, die vor einigen Jahren noch die Ankunft der Militärs bejubelten, heute mit Steinen nach ihnen werfen. Die Bevölkerung wird "in die Hände der Taliban getrieben", so Gebauer. Der Fokus liege auf der Militärstrategie, die Entwicklungspolitik müsse sich unterordnen, beklagte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuss.

Gescheitert sei deswegen vor allem das Konzept des Wiederaufbauzentrums der Bundeswehr (PRT), so Jürgen Lieser, stellvertretender Vorsitzender von Venro (Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.). Die Zusammenlegung der Zuständigkeit von militärischer und ziviler Aufbauhilfe habe sein Ziel verfehlt. Da die Angehörigen der Streitkräfte bei der Bevölkerung häufig ohne Uniform und in zivilen Autos auftauchten, sei das Emblem einer Hilfsorganisation für die Mitarbeiter kein Schutz mehr.

Weit entfernt von Frieden und Stabilität

Lieser konstatierte, Afghanistan sei "von Stabilität, Frieden und Überwindung der Armut weit entfernt". Die Demokratisierung des Landes, die Rechte der Frauen und besonders der Kampf gegen den Drogenhandel gingen viel zu langsam voran. Es gehe für die Hilfsorganisationen nicht darum, die "Sicherheit am Hindukusch zu verteidigen oder den Terrorismus zu bekämpfen", so Lieser. Er wolle "weg von der Dominanz des Militärischen – hin zum zivilen Wiederaufbau". Die Gewichtung müsse verändert werden.

Eine Verlängerung des Isaf-Mandats halten die Hilfsorganisationen für richtig, der OEF-Einsatz dagegen sei kontraproduktiv.

Thomas Gebauer bemerkte, dass Afghanistan ein "durch und durch unsicherer Ort" sei. Die Überfälle auf seine Organisation seien jedoch vor allem Anzeichen für die große Armut der Menschen und keine politisch motivierten Taten. Es würden einfach Autos geklaut. Gebauer sieht das Problem in der fehlenden Diskussion der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Der afghanische Markt würde von billigen Produkten überschwemmt, der Anbau von Opium sei heute "die einzige Form einer nachhaltigen Ökonomie".



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