Afghanistan-Beschluss Jung verlangt Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag

Verteidigungsminister Jung hofft auf eine klare Mehrheit: Der Bundestag stimmt heute über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats ab. Zu Beginn der Debatte sprachen sich Union, SPD und FDP für den Bundeswehr-Einsatz aus, die Linke dagegen. Die Grünen wollen sich mehrheitlich enthalten.


Hamburg/Berlin - Tageslosung: Zwei-Drittel-Mehrheit: Mit dieser Forderung hat Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor der Abstimmung im Bundestag den Druck auf die Fraktionen von Union und SPD erhöht. Das Parlament entscheidet am Mittag über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Auch in den Fraktionen der Großen Koalition gibt es Kritiker der Mission.

Ein Bundeswehrsoldat auf einer Anhöhe oberhalb von Kunduz (Archiv): Minister verlangt von der Regierungskoalition klares Votum
DDP

Ein Bundeswehrsoldat auf einer Anhöhe oberhalb von Kunduz (Archiv): Minister verlangt von der Regierungskoalition klares Votum

Jung sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir sind auf dem richtigen Weg." Die Bundeswehr sei in Afghanistan "nicht Besatzer", sondern "Befreier und Unterstützer der Menschen." Auf die Frage nach dem Ende des Einsatzes sagte Jung nur: "Tatsache ist, dass wir noch etwas Zeit und Geduld brauchen."

Bei der Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehr- Einsatzes am Vormittag gilt eine große Mehrheit als sicher. Die deutschen Soldaten sind Teil der internationalen Schutztruppe Isaf. Das Mandat ist mit dem Einsatz von Luftwaffen-"Tornados" zur Aufklärung verknüpft. Über die Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" wird der Bundestag im November separat entscheiden.

Das Mandat für die Beteiligung an der Isaf-Mission und für den "Tornado"-Einsatz war trotz Protests vor allem der Grünen zusammengelegt worden. Spannend dürfte das Votum der Grünen-Fraktion werden. Ein Parteitag hatte die Fraktion auf Nichtzustimmung festgelegt. Einige Abgeordnete wollten aber trotzdem mit Ja stimmen. Die Linksfraktion lehnt den Einsatz ab.

Bundestag debattiert über den Einsatz

Zum Auftakt der Beratung sagte der SPD-Afghanistan-Experte Detlef Dzembritzki, die anderen beteiligten Länder und die Menschen in Afghanistan müssten wissen, dass sich Deutschland langfristig dort engagiert und nicht nur "von Jahr zu Jahr" entscheidet. Um auf längere Sicht das Land zu stabilisieren, müsse zurzeit etwa beim Polizeiaufbau noch mehr getan werden. Mit Blick auf Forderungen nach einem künftigen Rückzug aus Afghanistan sagte er: "Rücknahme des Engagements heißt im Augenblick Verstärkung des Engagements."

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sagte, es gehe zunächst um die eigene Sicherheit Deutschlands - aber auch um das Vertrauen der Menschen in Afghanistan. Klaeden, der jüngst Afghanistan besuchte, betonte, über 80 Prozent der Afghanen unterstützten das westliche Engagement. "Wir dürfen nicht wackeln." Es müsse weiter und deutlich mehr getan werden für das Land.

FDP-Chef Guido Westerwelle machte deutlich, dass die Liberalen als einzige Oppositionspartei klar für den Isaf-Einsatz stimmen wollten. Es sei schon viel in dem Land erreicht worden. Einen Rückzug lehnte er klar ab: "An dem Tag würde Kabul wieder zur Hauptstadt des Terrorismus in der Welt."

Dagegen sagte Lothar Bisky, der Vorsitzende der Linken, seine Fraktion werde gegen die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes stimmen, weil man den Terrorismus nicht mit militärischen Mitteln besiegen könne.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast versuchte, die unklare Position ihrer Partei zu erklären. Eine "Prokura für ein Weiter-so des Bundeswehr-Einsatzes" könnten die Grünen der Bundesregierung jedenfalls nicht geben.

Kritik an der afghanischen Polizei

Nach der Freilassung des in Afghanistan entführten Deutschen Rudolf Blechschmidt gibt es unterdessen heftige Kritik an der Polizei des Landes. Der Grünen-Politiker Winfried Nachtweih sagte der "Berliner Zeitung", er halte den Verdacht Blechschmidts für plausibel, von afghanischen Polizisten an die Entführer verkauft worden zu sein. Nachtweih sagte: "Die afghanische Polizei ist in besonderem Maße unzuverlässig und korrupt." Der Aufbau einer Armee und einer Polizei in dem Land sei von strategischer Bedeutung, um in Afghanistan zu selbsttragender Sicherheit zu kommen.

Der SPD-Verteidigungsexperte im Bundestag, Rainer Arnold, erklärte gegenüber der "Frankfurter Rundschau", die afghanische Polizei sei korruptionsanfällig - er wundere sich nicht über Blechschmidts Vorwürfe. Dem schloss sich die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger an: Sie forderte im "Kölner Stadtanzeiger" ein stärkeres Engagement des Westens in der Ausbildung von Polizei und Armee in Afghanistan.

Der Uno-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, sagte der "Passauer Neuen Presse", die afghanische Polizei werde bislang bei Weitem nicht genug unterstützt. Sie stehe bei den täglichen Kämpfen an vorderster Front, sei dafür aber nicht ausgerüstet. "Wir haben bisher nicht genug getan, um die afghanische Armee und Polizei zu stärken. Jetzt entsendet die Europäische Union 160 Polizeimentoren, die USA 700 - erforderlich wären weitere 2000", sagte der Uno-Beauftragte. Auch Deutschland müsse sich hier stärker engagieren.

Unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung wurden Soldaten des Bundeswehr erneut Ziel eines Angriffs: Wie erst jetzt bekannt wurde, hatten am Mittwochabend unbekannte Täter zwei Panzerfaust-Granaten auf das Feldlager in Faizabad abgefeuert. Die Granaten seien aber vor dem Lager eingeschlagen, es habe weder Sach- noch Personenschaden gegeben, teilte ein Sprecher der Bundeswehr mit.

Am Freitag vor einer Woche waren in Afghanistan drei deutsche Soldaten bei einem Selbstmordanschlag verletzt worden. Am Sonntagabend waren dann vier Raketen im Feldlager in Kunduz eingeschlagen, verletzt wurde niemand.

flo/AP/ddp/dpa/Reuters



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